In den nächsten beiden Jahren soll die Grundsteuer fast verdreifacht werden. Der Ende September vorgestellte Haushaltsentwurf sieht vor, den Hebesatz 2027 von 495 auf 900 Punkte, 2028 dann auf 1.350 Punkte anzuheben – eine große Belastung für Grundstückseigentümer und Mieter. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen stellt diese drastische Erhöhung als unausweichlich dar. Als Gründe nennt sie hohe Umlageverpflichtungen gegenüber dem Kreis und wachsende Pflichtaufgaben von Bund und Land. Beides spielt zwar eine Rolle, doch Neu-Isenburg hat nach wie vor auch die mit Abstand höchsten Steuereinnahmen im Kreis Offenbach. Signifikante Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung wurden bisher nicht auf den Weg gebracht.

Wann ist eine Erhöhung der Grundsteuer sinnvoll?

Eine höhere Grundsteuer zeigt an, dass der eigene Grundbesitz wertvoller geworden ist, weil die Lebensqualität in der Stadt sich erhöht hat. Doch in Neu-Isenburg ist das Gegenteil der Fall, die Entwicklung bei wichtigen Zukunftsprojekten stagniert: Der Umbau der Hugenottenhalle wurde abgesagt, das Restaurant wird geschlossen. Der lange beschlossene und dringend nötige Ideenwettbewerb zur Umgestaltung der Frankfurter Straße hat niemals stattgefunden. Im Alten Ort wurden zwar aufwändig Gestaltungsvarianten präsentiert, aber niemals umgesetzt. In die Zukunft der Stadt wird nicht mehr investiert. 

Eine attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität ist auch für Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor. Wer nicht in die Weiterentwicklung investiert, riskiert wichtige Gewerbesteuereinnahmen. Werden Einnahmen aus einer Grundsteuererhöhung investiert, um die Stadt tatsächlich für Bewohner und Unternehmen attraktiver zu machen, kann diese Maßnahme gerechtfertigt sein. Werden aber die Folgen politischer Versäumnisse auf die Bürger übertragen, während wichtige Projekte weiterhin nicht im Haushalt eingeplant werden, ist das der Weg in die Abwärtsspirale. Wir möchten deshalb andere Möglichkeiten zur Verringerung des Defizits konsequenter voranbringen. 

Erstmal die Ausgaben reduzieren – was können wir tun?

Im Mittelpunkt steht für uns eine effiziente, bürgernahe und zukunftsfähige Verwaltung. In den nächsten Jahren werden rund 40 Prozent der städtischen Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Eine Chance, Abläufe neu zu organisieren, Synergien zu nutzen und durch Digitalisierung Kosten zu senken. Ziel muss sein, gute Leistungen für die Bürger mit einem effizienten Personaleinsatz zu verbinden. Das vom Bürgermeister im vergangenen August gestartete Projekt ‚Aufgabenkritik‘ muss dafür nun konkrete Ergebnisse und umsetzbare Vorschläge liefern.

Eine weitere Möglichkeit, Kosten zu sparen, ohne riesige Einschnitte bei Leistungen hinnehmen zu müssen, kann die interkommunale Zusammenarbeit sein. Wenn Kommunen Verantwortlichkeiten bündeln, so wie es beim DLB und den Stadtwerken bereits geschieht, können alle Beteiligten profitieren – auch der städtische Haushalt!

Und schließlich muss die Stadt auch der größten finanziellen Herausforderung endlich entschlossen entgegentreten: den hohen Verpflichtungen für die Regionaltangente West (RTW) und dem damit verbundenen Straßenumbau. Schon bei der letzten Budgeterhöhung – einer Verdopplung – stand fest, dass die daraus resultierenden Belastungen den städtischen Haushalt überfordern werden. Die nächste Erhöhung ist bereits angekündigt! Neu-Isenburg sollte deshalb frühzeitig deutlich machen, dass die Stadt eine weitere Erhöhung nicht mehr mittragen kann. Nur so bleibt allen Beteiligten Zeit, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln. Dazu gehören zusätzliche Unterstützung durch Bund und Land ebenso wie die Prüfung eines möglichen Ausstiegs aus der Gesellschaft.

In den bevorstehenden Haushaltsberatungen werden wir unsere Positionen konstruktiv einbringen.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

Am Mittwoch fand eine ganz besondere Stadtverordnetenversammlung statt: Der Haushalt für 2027 wurde durch den Bürgermeister (in Vertretung des Kämmerers) eingebracht. Es ist zugleich der erste Haushalt der neuen Magistratsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen. Entsprechend gespannt durfte man sein, welchen Kurs die neue Koalition angesichts der desolaten Haushaltslage einschlagen würde. Der Koalitionsvertrag gibt darauf praktisch keine Antwort.

Seit mehreren Jahren befindet sich der Haushalt der Stadt Neu-Isenburg in Schieflage. Den hohen Steuereinnahmen stehen immer weiter steigende Ausgaben gegenüber. Einsparmaßnahmen, die einen wesentlichen Beitrag zum Haushaltsausgleich leisten könnten, wurden bislang weder beschlossen noch umgesetzt.

Stattdessen wurden bisher pauschale Haushaltssperren von 20 Prozent auf disponible Ausgaben verhängt. Bei Einrichtungen und Angeboten mit kleinen Budgets führte das zu erheblichen Schwierigkeiten. Einen entscheidenden Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisteten diese Sperren jedoch nicht.

Die großen Aufgaben blieben weiterhin ungelöst: der Aufbau einer modernen, leistungs- und zukunftsfähigen Verwaltung mit effizienteren und automatisierten Prozessen sowie eine stärkere interkommunale Aufgabenteilung. Ebenso fehlte eine Lösung für die enormen Finanzierungsverpflichtungen, die die Stadt mit der RTW und dem Umbau der L 3117 eingegangen ist und die den städtischen Haushalt finanziell überfordern.

Der Haushalt 2026 war der letzte vor der Kommunalwahl. Damals wurde auf eine Grundsteuererhöhung und weitgehend auch auf Gebührenerhöhungen verzichtet. Stattdessen wurden Rücklagen und Liquidität abgebaut.

Mit dieser Zurückhaltung bei der Belastung der Bürger ist im Haushaltsentwurf 2027 Schluss. Der Grundsteuerhebesatz soll innerhalb der nächsten zwei Jahre nahezu verdreifacht werden, von derzeit 495 Punkten zunächst auf 900 und anschließend auf 1.350 Punkte. Das trifft Grundstückseigentümer ebenso wie Mieter erheblich. Auch für Eltern gibt es schlechte Nachrichten. Nach der turnusmäßigen Erhöhung der Betreuungsbeiträge im vergangenen Jahr ist eine weitere Anhebung um 30 Prozent vorgesehen. Sie soll dem städtischen Haushalt zusätzliche Einnahmen von rund einer Million Euro bringen.

Auch die Unternehmen in Neu-Isenburg müssen sich auf höhere Belastungen einstellen. Zwar soll der Gewerbesteuerhebesatz 2027 noch unverändert bei 395 Punkten bleiben. Anschließend ist jedoch eine schrittweise Anhebung auf 430 Punkte bis 2029 vorgesehen.

Doch trotz dieser massiven Verlagerung der finanziellen Belastungen auf Bürger und Unternehmen gerät der Haushalt immer tiefer ins Minus. Für 2027 wird noch mit einem Defizit von rund sechs Millionen Euro gerechnet. In den Folgejahren verschlechtert sich das Ergebnis weiter, 2030 soll das Minus bereits etwa 15 Millionen Euro betragen. Gleichzeitig steigt die Verschuldung, während die verbleibende Liquidität weiter aufgezehrt wird. Nach der vorgelegten Planung werden bis 2030 sämtliche Rücklagen und Liquiditätsreserven aufgebraucht sein. Ohne zusätzliche Finanzierung wäre dann selbst die laufende Zahlungsfähigkeit der Stadt gefährdet.

Dabei sind erneut mehrere große Ausgabepositionen in der Planung noch gar nicht berücksichtigt: Weder für die Sanierung der Hugenottenhalle noch für den zweiten Feuerwehrstandort, die Investitionen aus der städtischen Wärmeplanung oder eine angekündigte weitere Budgeterhöhung der RTW sind Mittel hinterlegt.

Der Haushaltsentwurf 2027 zeigt damit, wie die Finanzen der Stadt weiter an die Wand gefahren werden. Ein überzeugender Plan, diese Entwicklung aufzuhalten, ist nicht erkennbar. Zwar soll entsprechend den Empfehlungen des Finanzplanungserlasses eine externe Beratung hinzugezogen werden, außerdem ist erneut ein Vergleich mit anderen hessischen Kommunen durch den Hessischen Rechnungshof vorgesehen, doch beide Ansätze blieben in der Vergangenheit weitgehend ohne konkrete Ergebnisse.

Es entsteht der Eindruck, dass sich die Stadt ihrem Schicksal ergibt und auf ein Wunder hofft: auf zusätzliche Unterstützung durch Land oder Bund oder auf einen wirtschaftlichen Aufschwung, der deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen bringt und die Finanzmisere entschärft. Bleibt beides aus, drohen Vorgaben der Kommunalaufsicht zur Haushaltssanierung – und damit ein erheblicher Verlust an kommunalem Gestaltungsspielraum.

Wir sind daher gespannt auf die jetzt anstehenden Haushaltsberatungen und werden den Entwurf jetzt im Detail analysieren. Endgültig darüber entschieden wird am 9. Dezember.

Aber es wurde nicht nur der Haushalt beraten, sondern auch noch andere Anträge. Auch einer von uns war dabei: An der Kreuzung Alicestraße/Gartenstraße in Höhe der Wilhelm-Hauff-Schule steht ein Stoppschild. Verkehr aus der Gartenstraße muss anhalten, die Alicestraße ist vorfahrtberechtigt. Trotzdem kommt es dort wiederholt zu gefährlichen Situationen, bei denen das Stoppschild übersehen wird. Menschen, die uns in der Alicestraße die Vorfahrt nehmen, kurbeln das Fenster runter und beschimpfen uns noch zusätzlich: „Hier ist rechts vor links, Du Depp!“. Aber das stimmt eben nicht. Da hier auch Schulkinder die Straße überqueren, sehen wir dringenden Handlungsbedarf und haben beantragt, zu prüfen, ob an dieser Stelle ergänzend zum Stoppschild eine Haltelinie auf der Fahrbahn markiert werden kann. Unser Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung (BPUVS) verwiesen. Wir denken zwar, der Verweis wäre nicht unbedingt nötig gewesen, da die Möglichkeit der Haltelinie ja sowieso erstmal nur geprüft werden soll. Dennoch, keine Ablehnung, juchuh…wir sind optimistisch!

In einem Antrag der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sollte es darum gehen, die städtische Jugendarbeit auf den Prüfstand zu stellen. Mit Hilfe externer Beratung sollen Organisation, Personaleinsatz, Öffnungszeiten und Raumbedarf untersucht werden. Prinzipiell eine gute Idee, denn die Strukturen sind über die Jahre organisch gewachsen. Es gibt doppelte Angebote und nicht effizient genutzte Räumlichkeiten, von einer Optimierung könnten die Jugendlichen in Neu-Isenburg profitieren. Grundsätzlich also ein Antrag, den wir unterstützen. ABER: Die Jugendlichen, um die es hier gehen soll, waren in den Antrag überhaupt nicht einbezogen! An keiner Stelle wurde vorgeschlagen, sie zu befragen. Wir haben daher eine Ergänzung beantragt:

Wir haben gefordert, dass die Evaluation unter verbindlicher Beteiligung des Jugendforums (das offizielle städtische Beteiligungsgremium der Jugendlichen) sowie der Nutzerinnen und Nutzer der einzelnen Jugendeinrichtungen erfolgt. Dabei sollten die Jugendlichen zu ihren Bedarfen, den Öffnungszeiten, der Erreichbarkeit und Attraktivität der Angebote, ihrem Sicherheitsempfinden sowie zu möglichen Veränderungen von Angeboten und Standorten befragt werden. Nur so kann das Leistungsangebot auf die Bedürfnisse der Jugendlichen zugeschnitten werden – und es kann entschieden werden, welches Portfolio die Stadt ihren Jugendlichen künftig anbieten möchte. Erst dann hat man eine Grundlage, zu ermitteln, welches Personal dafür benötigt wird und wie das Angebot organisatorisch sinnvoll und effizient umgesetzt werden kann.

Unsere Ergänzung und auch die von uns beantragte weitere Beratung im Ausschuss wurden abgelehnt! Einmal mehr hatten wir den Eindruck, dass die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in der Politik als lästig empfunden wird. Unser Antrag „verkompliziere alles“, hieß es von Seiten der SPD. Man könne nicht „Kreti und Pleti befragen, sonder müsse mal zu Potte kommen“, ergänzte die FDP. Und auch die Grünen fanden, die Einbeziehung der jugendlichen Nutzer der Einrichtungen sei „zu viel“. Das Jugendforum könne ja im Freundeskreis „mal nachfragen“. Wir sind wirklich entsetzt darüber. Denn selbst wenn wir von den allerbesten Absichten ausgehen – dass die Überprüfung nicht der Kürzung von Leistungen, sondern der Verbesserung des Angebots dienen soll – ist doch klar: Ohne eine Idee, was die Jugendlichen überhaupt wollen, nützt die beste Optimierung wenig. Im schlimmsten Fall wäre dann auch die Unterstützung durch ein externes Beratungsunternehmen rausgeschmissenes Geld.

Das Jugendforum hätte als offizielles Beteiligungsgremium der Neu-Isenburger Jugendlichen hier die Befragung in den Einrichtungen konzipieren und durchführen können. Stattdessen heißt es für die Bürger wieder mal: Wir müssen draußenbleiben!

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

70 Millionen Euro! So steht es auf der Homepage der Stadt Neu-Isenburg, so viel würde der Umbau von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek gemäß dem Siegerentwurf auf Basis von Hochschätzungen kosten. Sollte man also lieber kleiner planen, nur sanieren und damit viele Millionen sparen, um angesichts der desolaten Haushaltslage zu retten, was noch zu retten ist?

Klingt logisch. Ist es aber erst dann, wenn wir wissen, was die Sanierung kostet, welche Fördermittel beide Varianten erhalten können und welcher Betrag am Ende tatsächlich von der Stadt finanziert werden muss. Nichts davon wissen wir.

Die Stadt spricht beim Siegerentwurf von Kosten „bis zu 70 Millionen Euro“ ohne dass die ursprünglich beschlossene Kostenermittlung dazu überhaupt durchgeführt wurde. Für die nun stattdessen von der Koalition aus CDU, SPD und Grünen beschlossene, neue Sanierungsvariante sollen Raumkonzept, Kosten, Zeitplan und Fördermöglichkeiten erst noch ermittelt werden. Eine Entscheidung zur baulichen Umsetzung ist auch nach diesem Beschluss noch gar nicht getroffen. Verglichen wurden damit bisher keine zwei fertigen Rechnungen, sondern eine grobe Kostenschätzung und ein Fragezeichen.

Das Preisschild ist noch keine Endabrechnung

Bei privaten Kaufentscheidungen rechnen wir Rabatte mit ein. Der “Rabatt” bei kommunalen Bauprojekten ist der Zuschuss, eine Beteiligung von Bund oder Land, die konkret bestimmte Vorhaben fördert wie z.B. gesellschaftliche Teilhabe oder Klimaschutz. Entscheidend ist, was die Stadt am Ende selbst bezahlen muss. Das sind nicht die Bruttokosten, sondern die kommunalen Nettokosten: Baukosten minus Förderung = städtischer Finanzierungsbedarf. Daraus leitet sich die finanzielle Belastung für die Stadt ab.

Werden beide Varianten, Umbau zum Siegerentwurf und reine Sanierung, mit derselben Quote gefördert, schrumpft automatisch ihr finanzieller Abstand. Bei einer Förderung von zwei Dritteln verbleibt von einem Bruttokostenunterschied von 30 Millionen Euro nur noch ein kommunaler Unterschied von zehn Millionen Euro. Noch interessanter wird die Rechnung, wenn der Siegerentwurf eine höhere Förderung erhält als die einfache Sanierung.

Rechnen wir die Szenarien einmal durch!

Beide Varianten würden über Kredite finanziert. Das bedeutet, der städtische Haushalt würde nicht mit einem riesigen Betrag auf einmal, sondern über eine vereinbarte Laufzeit jährlich lediglich mit Zinsen und Tilgung belastet.

Die Belastung für den städtischen Haushalt für eine Million Euro zusätzlichen Kredit kann bei drei Prozent Zinsen und zwei Prozent Tilgung grob mit 50.000 Euro jährlich abgeschätzt werden. Umgekehrt spart jede Million Euro Förderung damit also ungefähr 50.000 Euro jährlich.

Weder für die Sanierungs- noch für die Kultur- und Bildungszentrums-Variante gibt es verlässliche Kostenaufstellungen. Bisher liegen lediglich Schätzungen vor: 

Für den Siegerentwurf geht man nach heutiger Einschätzung von rund 70 Millionen Euro aus. Vor sieben Jahren und vor entsprechenden Baukostensteigerungen wurde noch mit 32 Millionen für den Umbau und 18,5 Millionen für die Sanierung gerechnet. Auch bei der Sanierungsvariante müssen die Baukostensteigerungen berücksichtigt werden, zusätzlich ist der Sanierungsbedarf sogar noch stark gestiegen. Damit liegt die Sanierung heute, selbst bei vorsichtiger Schätzung vermutlich mindestens bei 40 Millionen Euro. Ohne Förderung würde also der Umbau im Jahr mit etwa 3,5 Millionen (Zinsen und Tilgung), die Sanierung mit 2 Millionen zu Buche schlagen.

Verbindliche Fördermittelzusagen liegen bisher für keine Variante vor. 2023 hat die Stadt für eine Projektion der finanziellen Belastungen mit einer Förderquote von 50% gerechnet. Die Stadt Rüsselsheim, so konnte man es in der Zeitung lesen, hat gerade für den Erhalt ihres denkmalgeschützten Theaters eine Förderung von 66,7% der Gesamtkosten zugesprochen bekommen. Fördermittel hängen stark von dem zu fördernden Objekt ab, die Chancen auf eine hohe Förderung sind bei einer reinen Sanierung wesentlich geringer. Die Förderquote für einen offenen Dritten Ort, in einem von verschiedenen Anbietern unterhaltenem Kultur- und Bildungszentrum, lässt sich mit der Sanierung eines Bürgerhauses nicht erreichen. 

In der folgenden Übersicht haben wir mal verschiedene mögliche Förderszenarien und sich die daraus ergebende Kreditbelastung für die beiden Varianten dargestellt:

Die Rechnung zeigt: Wird der Siegerentwurf effektiv zu zwei Dritteln und die Sanierung zu einem Drittel gefördert, wäre der Siegerentwurf für Neu-Isenburg trotz 30 Millionen Euro höherer Bruttokosten sogar rund 3,4 Millionen Euro günstiger. Die jährliche Belastung läge etwa 167.000 Euro niedriger!

Selbst wenn die Sanierung eine effektive Förderung von 50 Prozent erhielte, betrüge die jährliche Mehrbelastung des Siegerentwurfs bei einer Zweidrittelförderung nur rund 167.000 Euro. Das sind etwa 0,08 Prozent eines städtischen Haushalts mit einem Gesamtvolumen von rund 200 Millionen Euro.

Und wie empfindlich das Ergebnis auf die noch unbekannten Sanierungskosten reagiert, zeigt eine weitere Rechnung - würde die Sanierung beispielweise 45 Millionen Euro kosten, der Siegerentwurf zu 50 Prozent und die Sanierung zu 20 Prozent gefördert, verblieben 35 Millionen Euro beim Siegerentwurf und 36 Millionen Euro bei der Sanierung. Der größere Entwurf wäre dann eine Million Euro günstiger.

Die Beispiele zeigen, warum eine Entscheidung anhand von Bruttokosten finanzpolitisch zu kurz greift und wie wichtig es gewesen wäre, den Stadtverordneten vor der Entscheidung eine solche Aufstellung zu präsentieren – auch wenn sie nur beispielhaft ist.

Rüsselsheim macht vor, wie Förderpolitik funktioniert

Wie groß der Einfluss einer Förderung sein kann, zeigt das Stadttheater Rüsselsheim. Dort werden die Sanierungskosten inzwischen mit rund 47 Millionen Euro angegeben. Nach einem initiativen Antrag der Stadt wurde das Theater in das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ aufgenommen. Das Land werde die Sanierung mit mindestens 66 Prozent unterstützen, berichtete die Hessenschau. Vorausgegangen waren zahlreiche politische Gespräche auf Landes- und Bundesebene.

Rüsselsheim hat dabei nicht einfach ein paar besonders dringende Reparaturen zusammengestellt. Die Stadt ließ eine umfassende, denkmalgerechte und energetische Gesamtsanierung entwickeln. Die Fachplaner hatten ausdrücklich davon abgeraten, sich auf eine „kleine Sanierung“ zu beschränken. Anschließend wurde ein integriertes Sanierungs- und Finanzierungskonzept aufgestellt und gezielt nach passenden Förderprogrammen gesucht.

Natürlich lässt sich dieser Fall nicht einfach kopieren. Aber Rüsselsheim zeigt etwas anderes: Fördermittel fallen nicht vom Himmel. Man entwickelt ein förderfähiges Projekt, spricht mit den zuständigen Ministerien, schafft politische Unterstützung und verfolgt das Ziel hartnäckig.

Der Siegerentwurf bietet mehr Anknüpfungspunkte für Förderprogramme

Der Siegerentwurf für Neu-Isenburg hätte eine breite Fördergeschichte erzählen können. Er sollte Hugenottenhalle, Stadtbibliothek, Volkshochschule, Musikschule und Stadtarchiv zu einem gemeinsamen Kultur- und Bildungszentrum verbinden. Hinzu kamen die Aufwertung des Rosenauplatzes, kulturelle Teilhabe, offene Aufenthaltsbereiche, Barrierefreiheit, energetische Erneuerung und die Funktion als „Dritter Ort“, als gemeinsames Wohnzimmer aller Generationen. Die Stadt beschrieb das Projekt selbst als demokratiefördernde Keimzelle mit Ausstrahlung in die Metropolregion.

Damit könnten gleich mehrere Förderziele angesprochen werden: Kultur, Bildung, Stadtentwicklung, gesellschaftliche Begegnung, Inklusion, Klimaschutz und regionale Modellwirkung. Eine überwiegend technische Sanierung mit Brandschutz, Gebäudetechnik und Bestandssicherung hat ebenfalls ihre Berechtigung, bietet aber weniger zusätzliche Wirkung und damit wahrscheinlich weniger Chancen in konkurrierenden Förderprogrammen.

Das aktuelle Bundesprogramm für Investitionen in national bedeutsame Kultureinrichtungen ermöglicht beispielsweise Förderungen von bis zu 50 Prozent. Die Hürde der nationalen Bedeutung ist hoch und eine Förderung keineswegs sicher. Ein innovatives, regional ausstrahlendes Kultur- und Bildungszentrum dürfte sich in einem solchen Wettbewerb aber überzeugender darstellen lassen als eine überwiegend technische Ertüchtigung.

Halle streichen – Haushalt gerettet?

Leider nein. Der Haushaltsplan 2026 weist ordentliche Aufwendungen von rund 205,8 Millionen Euro und Erträge von lediglich 177,8 Millionen Euro aus. Das geplante Defizit beträgt damit rund 28 Millionen Euro.

Auch für 2027 bis 2029 rechnet die Stadt mit Fehlbeträgen zwischen 12,4 und 15 Millionen Euro.

Diese Defizite bestehen, obwohl der eigentliche Bau des Kultur- und Bildungszentrums im Haushalt noch gar nicht finanziert ist. Der Verzicht auf den Siegerentwurf löst deshalb das strukturelle Haushaltsproblem nicht. Er verhindert höchstens eine zusätzliche Belastung – wie hoch diese tatsächlich wäre, wissen wir ohne Nettokostenvergleich aber gerade nicht.

Anders ausgedrückt: Auch wenn Neu-Isenburg überhaupt nichts in die Hugenottenhalle investieren würde, müsste der Haushalt konsolidiert werden.

Sparen, Steuern erhöhen oder nicht mehr investieren?

Dauerhafte Einsparungen bei laufenden Ausgaben wirken besonders stark. Eine Million Euro jährlich eingesparte Aufwendungen schafft rechnerisch denselben Spielraum wie der Schuldendienst für 20 Millionen Euro Investitionskredit. Deshalb müssen Aufgaben, Verwaltungsstrukturen, Personalentwicklung, Beschaffung, Immobiliennutzung und interkommunale Zusammenarbeit systematisch überprüft werden.

Das bedeutet nicht, wahllos Kultur-, Vereins- und Sozialangebote zusammenzustreichen. Kleinteilige Kürzungen können viel gesellschaftlichen Schaden anrichten, ohne das strukturelle Defizit ernsthaft zu verringern. Konsolidierung muss sich zuerst mit den großen und dauerhaft wachsenden Ausgabenblöcken beschäftigen.

Auch höhere Steuern können Teil der Lösung sein. Die Stadt hat für 2026 die Gewerbesteuer bereits auf 395 und die Grundsteuer B auf 495 Prozentpunkte erhöht. Allerdings ist bei zusätzlichen Steuereinnahmen genau hinzusehen.

Steigt die Gewerbesteuer aufgrund höherer Unternehmensgewinne, wachsen zeitversetzt auch Gewerbe- und Heimatumlage, Solidaritätsumlage sowie Kreis- und Schulumlage. Unter den gegenwärtigen Parametern verbleibt Neu-Isenburg von einem zusätzlichen Euro Gewerbesteuer aus einer höheren Steuerbemessungsgrundlage langfristig überschlägig nur etwa ein knappes Drittel. Die genaue Höhe hängt vom jeweiligen Ausgleichsjahr und der Umlagenberechnung ab. Das Hessische Finanzausgleichsgesetz und die hohen Kreis- und Schulumlagesätze im Kreis Offenbach sorgen dafür, dass Steuerkraft und verfügbare Liquidität nicht dasselbe sind.

Entstehen Mehreinnahmen dagegen durch eine Erhöhung des örtlichen Hebesatzes, ist die Wirkung anders: Die Umlagen werden anhand normierter Steuerkraft beziehungsweise des zugrunde liegenden Steuermessbetrags berechnet. Liegt der örtliche Hebesatz über dem Nivellierungssatz des Landes verbleibt der zusätzliche Ertrag aus dem höheren Hebesatz zunächst nahezu vollständig bei der Stadt. Dafür bezahlen ihn unmittelbar Unternehmen oder Grundstückseigentümer. Eine Steuererhöhung ist also finanziell wirksam – aber weder wirtschaftlich noch sozial kostenlos.

Und Investitionen? Auf schlechte, nicht notwendige oder dauerhaft nicht finanzierbare Projekte muss eine Stadt verzichten können. Aber notwendige Investitionen einfach aufzuschieben, ist häufig die teuerste Form des Sparens. Gebäude verfallen weiter, Baupreise steigen, Interimskosten laufen auf und Fördermöglichkeiten verschwinden. Zudem bleiben Sanierungsbedarfe und Unterhaltskosten der getrennten Standorte von VHS, Musikschule und Stadtarchiv bestehen.

Deshalb sollten Investitionen nicht pauschal gestrichen, sondern nach kommunalen Nettokosten, Folgekosten und langfristigem Nutzen priorisiert werden. Eine Stadt, die sich nicht mehr weiterentwickelt, wird nicht nur für ihre Bewohner immer unattraktiver, sondern auch für Unternehmen, deren Gewerbesteuer die Grundlage für künftige Investitionen bildet.

Abwarten ist kein Finanzierungskonzept!

Politik hat die Aufgabe, Probleme zu lösen – nicht abzuwarten, wie sie sich entwickeln.

Offene Fragen sind kein Schicksal. Sie sind Arbeitsaufträge:

• Beide Varianten müssen bis zu einem vergleichbaren Planungs- und Kostenstand untersucht werden.
• Förderfähige Kosten, realistische Quoten und Förderhöchstbeträge müssen schriftlich mit Land, Bund  geklärt werden.
• Neben den Baukosten gehören Interim, Betrieb, Instandhaltung, Einnahmemöglichkeiten und die Kosten der getrennten Standorte in eine langfristige Rechnung.
• Förderprogramme müssen aktiv gesucht, kombiniert und politisch vorbereitet werden.
• Parallel braucht die Stadt ein verbindliches Konsolidierungsprogramm für ihre laufenden Ausgaben.

Das erfordert Kreativität, Hartnäckigkeit und Engagement. Vielleicht muss der Siegerentwurf angepasst oder mit unterschiedlichen Förderbausteinen finanziert werden. Vielleicht zeigt eine vollständige Rechnung am Ende tatsächlich, dass der Siegerentwurf die kostengünstigere Lösung ist. Die zukunftsfähigere Investition wäre er in jedem Fall. Die Entscheidung zwischen den Varianten sollte auf Zahlen und auf den langfristigen Perspektiven für die Stadtentwicklung beruhen – nicht auf der Hoffnung, dass kleiner automatisch billiger bedeutet.

Rüsselsheim hat nicht gewartet, bis sich das Finanzierungsproblem von allein erledigt. Die Stadt hat geplant, verhandelt und eine Lösung gesucht. Genau das ist unsere Aufgabe in der Stadtpolitik! Denn die teuerste Variante könnte am Ende ausgerechnet diejenige sein, die auf dem ersten Preisschild am günstigsten aussah. Und manchmal bezahlt man erst im Nachhinein – mit einer Stadt, die an Lebensqualität verliert.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

Der Countdown läuft, in weniger als einem halben Jahr schließt die Hugenottenhalle für mehrere Jahre. Klar ist, dass uns vieles fehlen wird: unser Bürgerhaus, ein liebgewonnener Treffpunkt, ein belebter Platz in der Innenstadt, ein gemütliches Restaurant. Veranstaltungen sollen aber weiterhin stattfinden. Wohin also mit Musikern, Schauspielern, Comedians, Vereinen, Rednern, Narren? Wohin mit Schwanensee, dem Diavortrag über die Lofoten oder der Sportlerehrung?

Im November 2025 wurden uns zunächst fünf Varianten für mögliche Interimsspielstätten vorgestellt, in denen das kulturelle Programm weiter stattfinden könnte:

1. Eine Freiluftbühne

Die mobile Bühne wäre an verschiedenen Orten in der Stadt flexibel einsetzbar gewesen, damit hätten verschiedene Stadtteile profitiert. Die geschätzten Kosten waren im Vergleich zu den anderen Varianten eher gering. Doch die Kapazität von ca. 300 Sitzplätzen, davon die Hälfte nicht überdacht, reicht für die meisten Veranstaltungen nicht aus – bei vergleichsweise hohem Aufwand durch Transport, Aufbau und Lagerung. In der kalten Jahreszeit und bei schlechtem Wetter hätten andere Spielstätten genutzt und zuvor auch baurechtlich geprüft und ertüchtigt werden müssen.

2. Ein Spiegelzelt

Ein atmosphärisches Varieté-Zelt mit einem Durchmesser von ca. 20 Metern punktet mit einem ganz besonderen Ambiente für Theater, Comedy oder Lesungen, ist aber nicht für alle Veranstaltungsformate, z.B. Rockkonzerte geeignet und schließt damit einige der bisherigen Veranstaltungspartner der Halle aus. Auch die Kapazität wäre mit ca. 600 Plätzen deutlich kleiner gewesen als die der Hugenottenhalle. Grundsätzlich kann so ein Zelt beheizt werden und ist damit auch im Winter nutzbar. Der Genehmigungsaufwand und die Erschließungskosten für ein solches Projekt sind aber sehr hoch. Später wurde deutlich, dass diese Variante von der Bauaufsicht nicht für die Dauer von fünf Jahren als Fliegender Bau genehmigt worden wäre. Eine feste, standortbezogene Genehmigung hätte wieder andere Anforderungen an Schallschutz, Sanitäranlagen, Statik usw. gestellt. Dazu kommt, dass die dauerhafte Beheizung als energetisch und wirtschaftlich nicht vertretbar eingestuft wurde.

3. Eine Leichtbauhalle im Sportpark

Auf dem Fußballplatz gegenüber der Sporthalle hätte ein Bauwerk entstehen können, dass all unsere Wünsche erfüllt: Es hätte Platz für bis zu 1.200 Personen geboten, Büros, Lagerflächen und Technikräume hätten ebenfalls unterbracht werden können. Alle bisherigen Veranstaltungen hätten auch hier stattfinden können – an zentraler, gut besuchter Stelle mit Infrastruktur und Parkplätzen. Doch diese Lösung ist teuer, sie kostet eine halbe Million jährlich, für die Erschließung wurden die Kosten auf 700.000 bis 900.000 Euro geschätzt. Eine kleinere Version hätte nur vergleichsweise geringe Einsparungen gebracht. Für eine vorübergehende Nutzung also ganz schön happig. Eine solche Investition hätte außerdem vermutlich europaweit ausgeschrieben werden müssen, was zu einer monatelangen Verzögerung geführt hätte – und wir brauchen eine schnelle Lösung.

4. Die Sanierung der alten Sporthalle im Sportpark

Unsere alte Sporthalle muss saniert werden, um wieder als Versammlungsstätte (für über 299 Besucher) zugelassen zu werden. So kam die Idee auf, die Halle zu sanieren und zu ertüchtigen, sie als Interimslösung für einige Jahre zu nutzen und sie nach Fertigstellung der Hugenottenhalle wieder an den Sport zurückzugeben. Doch auch als Versammlungsstätte wäre die Kapazität eher gering, etwa 600 bis 800 Personen. Und für mindestens fünf Jahre hätte die bisher gut ausgelastete Halle dem Schul- und Vereinssport gefehlt. Für den verdrängten Sport hätten kostspielige Ersatzlösungen gefunden werden müssen, z.B. eine Traglufthalle auf dem Hammerwurfplatz.

5. Anmietung und Umbau einer Gewerbeimmobilie

Hier sollte geprüft werden, welche leerstehenden, gewerblichen Objekte für Veranstaltungen geeignet und genehmigungsfähig wären. Bei einer solchen Lösung kann Leerstand sinnvoll genutzt werden, der ganzjährige Betrieb ist kein Problem. Je nach Objekt sind Infrastruktur, Lager- und Büroflächen vorhanden. Doch auch diese Immobilie muss zur Versammlungsstätte ertüchtigt werden. Eine Investition, die zwar dauerhaft bleibt – aber nicht unbedingt für die Stadt Neu-Isenburg. Eine städtische Immobilie hätte nach dem Umbau der Hugenottenhalle als Off Space für kleinere Kulturveranstaltungen erhalten bleiben können. Doch bei einem Gebäude im Besitz Dritter investiert die Stadt viel Geld in einen voll funktionstüchtigen Veranstaltungsort, um später möglicherweise selbstgemachte Konkurrenz direkt vor der Tür zu haben.

Und so wurde entschieden:

Anfang 2026 schieden die Freiluftbühne, das Spiegelzelt und die Sporthalle aus. Das Parlament beschloss, nur die Leichtbauhalle und die Gewerbeimmobilie vertieft zu prüfen. Im August wurde uns mitgeteilt, dass der Magistrat lediglich die Gewerbeimmobilie weiterverfolgten möchte – die Leichtbauhalle wurde einfach zu teuer. Ein geeignetes Objekt war auch schon gefunden: eine ehemalige Schmelzfarbenfabrik in der Dornhofstraße 71, neben Thong Thai. Mit dem Eigentümer befindet die Stadt sich in Verhandlungen. Und wir, das Parlament, mussten wieder mal entscheiden, ohne ausreichend Informationen vorliegen zu haben – die Zeit drängte.

Was wissen wir?

• Vorgesehen ist eine Veranstaltungs- und Multifunktionshalle für bis zu 400 Personen in Reihenbestuhlung – also haben wir hier eine der kleinsten Alternativen vorliegen, die bei Weitem nicht an die Kapazität der Hugenottenhalle heranreicht und viele Veranstaltungen ausschließt. Darunter auch Veranstaltungen, die überlebenswichtig für Neu-Isenburger Vereine sind, wie die großen Fastnachtssitzungen oder der Ball der Senatoren.

• Angeboten wurde die Halle für eine monatliche Miete von 19.800 Euro. Bei fünf Jahren ergeben sich daraus 1,188 Millionen Euro reine Kaltmiete. Betriebskosten, Ausstattung, Umbauten und „nutzungsbedingte Zusatzkosten“ sind darin ausdrücklich nicht enthalten. Das ist günstiger als der Leichtbau im Sportpark, für den ohne Betriebskosten rund 3,94 Millionen Euro über fünf Jahre angesetzt wurden – allerdings auch für die dreifache Kapazität. 

• Parkplätze sind auf einem Grundstück gegenüber vorhanden und dürfen genutzt werden.

Was wissen wir nicht (mussten aber trotzdem entscheiden)?

Es fehlen ganz grundlegende Informationen zu den Kosten:

• Wird Vermieter tatsächlich den Umbau zur Versammlungsstätte auf seine Kosten durchführen (bisher bestehen nur Absichtserklärungen), auch wenn die Kosten unerwartet steigen?

• Die Stadtverwaltung gibt auf Nachfrage an, einige der Umbau-Kosten selbst zu übernehmen, zum Beispiel für den Bühnen- und Backstagebereich. Dies ist nicht in der Beschlussvorlage beziffert, auch nicht ungefähr. Was ist mit weiteren Maßnahmen wie Schallschutz, Lüftung, Heizung, Brandschutz, Versicherung etc. Wie hoch ist also der Anteil der Stadt an den Kosten zuzüglich zur Miete?

•  Geplant wurde mit einer Nutzung von fünf Jahren, doch durch die Kehrtwende der Koalition bei der Hugenottenhalle (Sanierung statt Umbau, neue Planung erforderlich) wird Zeit verlorengehen. Wir sind bereits jetzt deutlich im Verzug. In der Drucksache werden die Gesamtkosten anhand der Miete für die ursprünglich angenommenen fünf Jahre berechnet. Wie lange wird die Interimsstätte tatsächlich genutzt werden und wie wirkt sich das auf die Gesamtkosten aus?

Es fehlen auch Angaben zur Halle selbst, die wir bisher noch nicht von innen gesehen haben. Vor der Entscheidung gab es keine Begehung für die Stadtverordneten. Auch keine Fotos. Wir wissen also nicht:

• Was ist in den Mietkosten überhaupt drin? Wir kennen bisher keinen Grundriss, keine Angaben zur Nutzung der Flächen (z.B. auch Büros, Lagerflächen, Technik, Ladezufahrt).

• Passen alle räumlichen Gegebenheiten? Ist die ehemalige Schmelzfarbenfabrik für die Deckenlast von Veranstaltungen (Scheinwerfer etc.) ausgelegt? Ist ausreichend Platz für Umkleiden?

• Wie barrierefrei wird der Veranstaltungsort im Zuschauerraum, auf und hinter der Bühne, in Toiletten und Umkleiden sein?

• Wurden in der Fabrik problematische Stoffe wie Blei oder Cadmium verarbeitet? Gibt es dort Altlasten? Gibt es Schadstoffe im Boden oder im Gebäude?

• Das Gewerbegebiet wird nachts oft als unheimlich oder unsicher empfunden – soll auch im Außenbereich etwas optimiert werden (z.B. durch Beleuchtung)? 

• Wird das Projekt alle erforderlichen Genehmigungen erhalten? In der Gegenüberstellung der verschiedenen Varianten wurde der Aufwand hierfür als „hoch“ bezeichnet. Was, wenn die Genehmigung scheitert?

Und auch über das künftige Veranstaltungskonzept wissen wir wenig. Klar, es ist eine Übergangslösung – aber die wird über mehrere Jahre die Kulturszene in Neu-Isenburg prägen. Offen ist:

•  Es heißt, dass etwa 65% der bisherigen Veranstaltungen in der Halle stattfinden können, für den Rest müsse man „neue Formate finden“. Welche Veranstaltungen wären das und welche alternativen Orte gibt es dafür? Müssen bestimmte Veranstaltungen komplett wegfallen?

• Verlieren wir externe Veranstalter durch die geringere Kapazität? Welche Einnahmen fallen dadurch weg?

Unser Fazit: 

Grundsätzlich ist die Halle mit ihrem Backstein-Schornstein von außen attraktiv und wertet als Kulturstätte das Gewerbegebiet nachts sicherlich auf. Hier kann ein schöner Veranstaltungsort entstehen, der nach der Nutzung als Interimsspielstätte vielleicht zu einem Club werden könnte…wir hören immer mal wieder, das sei möglicherweise geplant. Die Lage dafür wäre gut, mit der Gastronomie direkt daneben und wenig Anwohnern drumherum. Die Halle ist als Ersatz für die Hugenottenhalle zu klein, aber vieles lässt sich improvisieren. 

Doch es gibt auch Veranstaltungen, denen das endgültige Aus droht, und das wird besonders Vereine treffen. Wir reden hier nicht von einer einmaligen Absage wie in der Pandemie. Was jetzt ausfällt, fällt für mindestens fünf Jahre aus. Schwierig, das Publikum dann wieder zu mobilisieren. Hier muss die Stadt kreativ werden und gemeinsam mit den Betroffenen nach kostengünstigen Alternativen suchen.

Wir haben der weiteren Ausarbeitung dieser Lösung zugestimmt, denn weitere Alternativen haben wir aktuell nicht auf dem Tisch und es eilt mal wieder, nachdem ewig nichts passiert war. Ab der Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung soll der Umbau zum Veranstaltungsort ein Jahr dauern. Das heißt, ab September 2027 soll die Halle zur Verfügung stehen, die Hugenottenhalle schließt im März. Wir glauben zwar nicht so recht, dass die Zeit reicht, aber wir lassen uns gerne überraschen.

Was uns ärgert, ist, mit welcher Selbstverständlichkeit vom Parlament immer häufiger erwartet wird, ohne vernünftige Grundlagen Entscheidungen zu treffen – und dann auch noch immer hopp, hopp, möglichst schnell. Für einen Dialog mit den Bürgern bleibt überhaupt keine Zeit mehr. Das entspricht nicht unserem Verständnis von Politik.

Nachtrag:

Gestern, am 26. September, haben wir endlich die Halle von innen gesehen. Wir waren als Stadtverordnete eingeladen – allerdings nicht zu einer Begehung mit dem Bauausschuss, sondern zur Eröffnung der Ausstellung ‚handheld’ von Kai Röffen aus der Reihe ‘Enso’ im Rahmen des World Design Capital 2026. Die Bilder möchten wir Euch gerne zeigen.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

Ein verregneter Tag im April 2015. Ein Mitarbeiter des Architekturbüros Lengfeld & Wilisch nimmt, von der Frankfurter Straße blickend, ein Foto der Stadtbibliothek und Hugenottenhalle auf. Es wird das Deckblatt für seine Konzeptstudie zur Erweiterung der Stadtbibliothek. Anlass für die Studie war ein Gutachten von Professor em. Wolfram Henning aus dem Jahr 2011. Schon 2009 hatte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, zu prüfen, wie und zu welchen Kosten die Stadtbibliothek erweitert und zu einem Kultur- und BIldungszentrum umgebaut werden könne, und das Gutachten stellte schließlich fest: „Drei große Defizite gefährden die Erfolgsgeschichte der Bibliothek. Sie betreffen das Flächenangebot, die Gebäudetechnik sowie Raumgestaltung und Möblierung.“ Allein der Bibliothek bescheinigte die Studie damals ein Flächendefizit von 556 qm.

Ob das Architekturbüro das etwas traurige Bild gewählt hatte um den drohenden Verlust einer sehr nachgefragten Bibliothek stimmungsvoll zu illustrieren oder prophetisch in die Zukunft blickend ein trauriges Ende des ganzen Projektes vorhersagen wollte wissen wir nicht, doch gestern in der Stadtberordnetenversammlung, 15 Jahre nach dem Gutachten und erheblichen Ausgaben für Analysen, Studien und Plänen, wird die Erweiterung der Stadtbibliothek und die Integration in ein offenes Kultur- und Bildungszentrum mit der Mehrheit der Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Neu-Isenburg abgesagt.

Für die Konzeptstudie hatten Lengfeld & Wilisch sich die notwendigen räumlichen Restrukturierungen, die Raumbedarfe und Erweiterungsmöglichkeiten vor Ort angeschaut und schnell festgestellt, dass Halle und Bibliothek einen erheblichen energetischen Sanierungsbedarf aufweisen. Allein durch die energetische Sanierung der Außenhülle ließen sich ca. 75% der Wärmeverluste reduzieren. Für die Erweiterung wurden vier unterschiedliche Varianten entwickelt.

2019 wurde den Stadtverordneten dann in einer Beschlussvorlage vorgeschlagen eine der Erweiterungsvarianten vertieft zu untersuchen und entsprechende Beschlussvorlagen zur Umsetzung vom Magistrat erarbeiten zu lassen. Die dieser Drucksache beigefügte Bestandsanalyse von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek hatte nun weitere Sanierungsbedarfe für beide Gebäudeteile aufgedeckt sowie zusätzliche Flächenbedarfe auch für die Halle ermittelt und eine Sanierung zusammen mit einer Erweiterung empfohlen. Außerdem wurde bezüglich der Sanierung damals festgehalten: „Da die Hugenottenhalle und Stadtbibliothek technisch und baulich miteinander verbunden sind, ist unabhängig von einer Erweiterung von Flächen eine grundlegende Sanierung des GESAMTEN Gebäudekomplexes dringen erforderlich."

Schon damals wurde empfohlen, statt einer teuren Sanierung im Bestand die Sanierung und Modernisierung zusammen mit der Erweiterung des Gebäudekomplexes durchzuführen, da die Ausgaben für eine reine Sanierung im Verhältnis zum Nutzen unverhältnismäßig hoch sind.

5 Jahre später, 2024, wurde einstimmig von allen Beteiligten aus Fachjury, Kulturschaffenden, Bürgern und Politik ohne Gegenstimme der Entwurf des Architekturbüros AFF zum Siegerentwurf für ein modernes Kultur- und Bildungszentrum als Dritter Ort gekürt. Im September 2025 wurde beschlossen das Architekturbüro mit den weiteren Planungen bis Leistungsphase 3 und der damit verbundenen Kostenermittlung zu beauftragen. Inzwischen hat sich der Sanierungsbedarf weiter deutlich vergrößert, die Halle muss deshalb spätestens im März 2027 ihren Betrieb einstellen.

Und heute, 15 Jahre nach dem ersten Gutachten, stehen nun wir an einem verregneten Tag auf der Frankfurter Straße und blicken auf die Hugenottenhalle. Noch immer liegen weder für eine reine Sanierung noch für den Umbau zu einem Kultur- und Bildungszentrum belastbare Kostenermittlungen vor. Fest steht lediglich: Der Sanierungsaufwand ist erheblich, die hohen Kosten einer bloßen Sanierung nicht zu rechtfertigen. Denn damit würden weder die Anforderungen an eine moderne Veranstaltungshalle noch an eine zeitgemäße Bibliothek erfüllt – geschweige denn an ein modernes Kultur- und Bildungszentrum. Ein zukunftsweisendes Projekt für unsere Stadt, eine Investition in ihre Attraktivität für Bewohner und Unternehmen und ein wichtiges soziales Herzstück für alle Generationen steht vor dem Aus. 

Nach zahlreichen Verzögerungen und mehrfachen Änderungen der Prioritäten wollen Bürgermeister und Erster Stadtrat nun – unterstützt von CDU, SPD und Grünen – die räumliche Trennung von VHS, Musikschule, Stadtbibliothek und Stadtarchiv auf verschiedene Gebäude im Stadtgebiet für Jahrzehnte festschreiben. Durch die Verteilung der jeweiligen Sanierungsbedarfe und Betriebskosten auf unterschiedliche Kostenstellen soll die geplante Sanierung der Veranstaltungshalle günstiger erscheinen. Dabei wird ausgeblendet, dass Halle und Stadtbibliothek technisch und baulich miteinander verbunden sind und nicht ohne Weiteres unabhängig voneinander saniert werden können. Auch die alten Gebäude der Albert-Schweitzer-Schule, in denen VHS und Musikschule untergebracht sind, müssen in absehbarer Zeit saniert werden. Wenn wir berechnen wollen, was uns die Abkehr vom Siegerentwurf und die bloße Sanierung kosten, müssen wir auch die Kosten für diese beiden Gebäude einpreisen. Dazu kommt, dass der VHS nun barrierefreie Räume fehlen. Bisher konnte dafür die Hugenottenhalle genutzt werden. Und schließlich droht auch der Verlust wichtiger Fördermittel, wenn aus der Realisierung eines Dritten Ortes nun eine ‚Sanierung des Bürgerhauses‘ wird.

Mit der nun eingeleiteten Kehrtwende werden sämtliche bisherigen Erkenntnisse und Studien ignoriert – und die dafür bereits ausgegebenen Mittel weitgehend entwertet. Was von 2009 bis heute in einem sehr langsam voranschreitenden Prozess erarbeitet wurde, wird auf Null zurückgesetzt. Nach 17 Jahren sind wir zurück am Anfang – mit dem Unterschied, dass die Stadtbibliothek, von der alles ausging, auf unbestimmte Zeit nicht saniert wird. Sie wird in der gestern beschlossenen Drucksache nicht mal erwähnt. Die Fläche rund um den Rosenauplatz droht, 10 Jahre lang Baustelle zu bleiben.

Insgesamt hätten im beschlossenen Siegerentwurf beide Gebäude zusammen um etwa 4.000 qm erweitert werden sollen, allein 1.000 qm für die Bibliothek. Zusätzlichen Platz für VHS und Musikschule vorzusehen, hätte die Möglichkeit eröffnet, hier Synergien zu schaffen und für jeden Bereich neue Zielgruppen zu erschließen. Doch die Änderung des bereits erteilten Auftrags an das Architekturbüro macht ein neues Nutzungs- und Sanierungskonzept erforderlich. Dadurch verzögert sich die Wiederinbetriebnahme der Halle weiter, während steigende Baupreise die Kosten zusätzlich in die Höhe treiben.

Argumentiert wird, das der Verzicht auf eine Erweiterung des bestehenden Baukörpers eine große Einsparung bringe – doch bei derart grundlegenden Sanierungen wird nur der Rohbau übrigbleiben, die Halle verliert ihren Bestandsschutz und muss neuen Anforderungen gerecht werden (z.B. der aktuellen Wärmeschutzverordnung). Egal ob Umbau oder Sanierung – der größte Teil der Kosten entsteht hier. Und jeder, der mal ein altes Gebäude saniert oder renoviert hat weiß, dass hier zahlreiche Überraschungen lauern können, die nochmals den Preis in die Höhe treiben.

Und dann wäre da noch die Gastronomie. Der Vertrag mit dem Ristorante Tonino ist gekündigt. Nach der Sanierung ist nur noch ein Café mit einer Andock-Möglichkeit für externe Caterer geplant. Ein Restaurant erfüllt aber eine ganz andere Aufgabe, als nur Essen rauszuschicken: Dort können Besucher vor oder nach einer Vorstellung essen, Künstler und Gäste danach zusammensitzen und Menschen das Haus auch dann besuchen, wenn gerade keine Veranstaltung stattfindet. Es ist Teil unseres Zusammenlebens in der Stadt.

Andere Städte haben mit genau dieser Frage bereits Erfahrungen gemacht.

In Friedberg stand die Stadthalle nach einer Kündigung des Gastronomen ohne Pächter da. Der Stadt fehlten nicht nur Pachteinnahmen, sondern ohne Restaurant war die Halle schwer zu vermarkten, eine Studie bescheinigte die verminderte Attraktivität.

Im Bürgerhaus Sprendlingen hatte der riesige Umfang an Aufgaben (der Betrieb von Restaurant und Kegelbahn plus Catering von Veranstaltungen mit bis zu 600 Besuchern) alle Betreiber überfordert. Seitdem Restaurant und Halle zwar nebeneinander stehen, aber getrennt wurden, läuft es prima. Das 2016 eröffnete Casa Grande besteht immer noch und ist gut besucht. Besucher von Veranstaltungen können leckere Tapas essen und – was noch wichtiger ist – reine Restaurantgäste werden auf Veranstaltungen im Bürgerhaus aufmerksam!

Langen hat sich bei der Sanierung seiner Stadthalle bewusst für eine vollständige Gastronomie entschieden. Das Restaurant wurde von Anfang an als Teil des neuen Gesamtkonzepts geplant und vom damaligen Hallenchef als Teil des Erfolgsrezepts bezeichnet – alles unter einem Dach (inklusive Hallenbad). 

Ein Restaurant macht aus einer Veranstaltungshalle einen lebendigen Ort und Anziehungspunkt. Das ist entscheidend für eine attraktive Stadtmitte! Wenn wir die baulichen Kriterien für ein Restaurant jetzt nicht schaffen, wird das nachträglich nicht mehr oder nur mit hohen Kosten möglich. Was wir jetzt beschließen, bleibt wieder für 50 Jahre!

Zusammengefasst: Zahlen, die belegen, dass die Sanierung der Veranstaltungshalle und (möglicherweise) irgendwann der Bibliothek günstiger wird als der ursprünglich geplante Umbau, wurden für die Entscheidung im Parlament nicht vorgelegt. Die räumliche Verknüpfung von Hugenottenhalle und Bibliothek, die Kosten für die notwendige Instandhaltung/Sanierung der Gebäude der Albert-Schweizer-Schule wurden nicht eingepreist. Wichtige Fördermittel werden verlorengehen. Dafür, wie das Konzept eines ‚Dritten Ortes‘ weiterhin umgesetzt werden könnte, wurden nicht mal Ideen skizziert.

Für die drei frischgebackenen Koalitionspartner mag das trotz aller Widersprüche zusammenpassen – schließlich haben sie diesen Kurs bei der Bildung ihrer Koalition politisch untereinander ausgehandelt. Sachlich nachvollziehbar oder gar richtig wird die Entscheidung gegen den Umbau dadurch nicht, sie ist eine rein politische Entscheidung: kultur- und gesellschaftspolitisch, städtebaulich und finanziell. Sie wird die Entwicklung unserer Stadt über Jahrzehnte erheblich negativ beeinträchtigen. 

Wer in den Siebziger Jahren an einem verregneten Tag auf der Frankfurter Straße stand, konnte sehen, wie etwas entsteht – wie die Hugenottenhalle gebaut und von Rudi Carell eröffnet wird. Neu-Isenburg hat in die Zukunft investiert, hat sich eine moderne Veranstaltungshalle, eine Bibliothek, eine Sporthalle und ein attraktives Hallen-Wellenbad geleistet. Auf städtebaulich „missglückte“ Nachbarstädte wie Offenbach mit Betonbrücken für eine „zweite Ebene“, die nie vollendet und 2004 wieder abgerissen wurden, wurde herabgeschaut. Heute wandern Neu-Isenburger Unternehmen in genau diese Nachbarstadt ab – trotz höherer Gewerbesteuer! Offenbach – selbst mit knappem Budget ausgestattet – investiert in die Zukunft, setzt den Umbau des ehemaligen Kaufhofs in einen Dritten Ort um und entwickelt kreative Finanzierungsideen, während wir auf dem Weg sind, der neue Schandfleck in der Umgebung zu werden. In Gesprächen mit Bürgern hören wir immer wieder: „Das ist nicht mehr meine Stadt!“. Dabei lieben wir doch alle Neu-Isenburg und sollten endlich die Ärmel hochkrempeln und unsere Stadt weiterentwickeln. 

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

Das Bild der Hugenottenhalle wurde mit KI erstellt und illustriert, wie die ursprüngliche Fotografie aussah.

Seit über zehn Jahren fehlt in Zeppelinheim, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: eine wohnortnahe Möglichkeit, schnell und unkompliziert Lebensmittel einzukaufen. Es gibt keinen Supermarkt, keinen kleinen Laden, keine Bankfiliale – für viele Wege bleibt nur das Auto oder der Bus. Gerade für ältere Menschen, Kinder und Jugendliche oder alle, die nicht jederzeit mobil sind, ist das mehr als nur unbequem. Es ist ein Stück verlorene Selbstständigkeit.

Lange war ein Selbstbedienungsmarkt ohne Personal, der Teo von Tegut, im Gespräch. Das Projekt wurde aber wieder auf Eis gelegt. Umso größer war die Überraschung, als im Juni in der Ortsbeiratssitzung verkündet wurde, es sei ein Anbieter gefunden, der mehrere Automaten mit Waren von Rewe in Zeppelinheim aufstellen möchte. Einen Wocheneinkauf wird man an Automaten nicht erledigen können. Gleichzeitig könnten sie in bestimmten Alltagssituationen durchaus helfen. Wir wollen deshalb genauer wissen: Was kann eine Automatenlösung für Zeppelinheim leisten – und was nicht? Ist sie ein sinnvoller erster Schritt, eine Übergangslösung oder nur ein Trostpflaster? Und welchen Anteil hatte der Druck der Bürgerinitiative Zeppelinheims (BiZepps) daran, dass überhaupt wieder Bewegung in das Thema Nahversorgung gekommen ist? 

Wir fragen nach bei den BiZepps-Mitgliedern Christine Wohlgezogen, Roger Fink und Meinrad Schneider.

YYNI: Endlich tut sich was beim Thema Nahversorgung. Automaten statt Teo – ist diese Entwicklung für Euch eine Enttäuschung, ein Fortschritt, oder beides?

BiZepps: Blickt man auf die Historie zum Thema Nahversorgung zurück – 10 Jahre lang gab es keine Lösung, kein tragfähiges (Standort-)Konzept – dann kann man die Tatsache, dass überhaupt etwas kommt, durchaus als Fortschritt beschreiben. Dem zukünftigen Automaten-Betreiber hat man mit der Platzierung für Laufkundschaft und Abschöpfung externer Kunden – z.B. durch die E-Ladesäulen – einen vernünftigen Standort zugesichert, was sich im Zuge der Teo-Verhandlungen seinerzeit leider nicht abzeichnete. Auch das ist ein Fortschritt. Dass es sich dabei nun um 3-4 Verkaufsautomaten mit 150 bis 200 Produkten in einem Schiffscontainer handeln soll, anstelle eines personalfreien Lädchens, wie beispielsweise Teo, kann nur als sehr kleiner Fortschritt bezeichnet werden, denn von der Möglichkeit einer ausreichenden Nahversorgung, beispielsweise einem vollständigen Wocheneinkauf, sind wir damit weit entfernt.

YYNI: Was fehlt denn aus Eurer Sicht weiterhin, wenn es bei Automaten bleibt?

BiZepps: Automaten bilden keinen „sozialen Mittelpunkt“, weil die Verweildauer beim Einkauf sehr kurz sein wird. Darüber hinaus wird die Produktvielfalt deutlich geringer ausfallen. Ob es dennoch ausreicht, bleibt abzuwarten. Es ist abhängig davon, womit die Automaten bestückt und wie sie logistisch gepflegt werden. Natürlich wäre ein „Teo“ bzw. personalfreier Minimarkt eines alternativen Anbieters wesentlich besser gewesen, aber wenn wir nur die Wahl zwischen einer Automatenlösung oder gar keiner Lösung haben, müssen wir wohl nach diesem Strohhalm greifen.

YYNI: Wo könnten solche Automaten den Zeppelinheimern trotzdem konkret helfen? Gibt es Alltagssituationen, in denen Ihr sagt: Genau dafür wäre diese Lösung sinnvoll?

BiZepps: Sie helfen bei schnellen Bedarfseinkäufen, z.B. dem fehlenden Backpulver, der fehlenden Sahne, für die sich eine Autofahrt nicht lohnt. Und natürlich sichern sie die „Übergangs-Versorgung“ von älteren, kranken und nicht mobilen Personen. Zudem fördern sie die Selbstständigkeit von Kindern, weil auch sie ohne Hilfe kleinere Besorgungen erledigen können. Auch für die Mitarbeitenden der hier ansässigen Unternehmen besteht die Chance einer kleinen Versorgung während und nach der Arbeitszeit.

YYNI: Denken wir an ältere Menschen, Familien mit Kindern, Jugendliche oder Menschen ohne Auto. Wer würde von einer solchen Lösung am meisten profitieren – und wer eher nicht?

BiZepps: Es profitieren im Grunde genommen alle –  immer vorausgesetzt, dass Zutritt, Bedienbarkeit und Bezahlung für alle möglich sind. Konkret: barrierefreier Eintritt, barrierefreies Bedienen der Automaten, Bezahlung mit Karte und Bargeld.

YYNI: Welche Produkte müssten Eurer Meinung nach in solchen Automaten unbedingt verfügbar sein, damit sie tatsächlich genutzt werden?

BiZepps: Die Bestückung der Automaten (Basissortiment) sollte so erfolgen, dass man mit den Produkten eine einfache, aber gesunde und komplette Mahlzeit zubereiten kann – ein Frühstück, ein Mittagessen und ein Abendessen. Diese Produkte dürfen nicht zu überteuerten Preisen angeboten werden. Aber auch Identifikations- und Impulsprodukte gehören dazu.

Es gibt fundierte wissenschaftliche Studien und Praxisberichte (u.a. vom Thünen-Institut, der BBE-Handelsberatung, der Fachhochschule Harz sowie dem Fraunhofer IIS), die das ideale Sortiment in drei Produktkategorien A plus B plus C einteilen. Wir gehen davon aus, dass der zukünftige Betreiber Erfahrungen mitbringt und/oder sich bereits mit solchen Studien beschäftigt haben wird.

Hier ein Auszug aus einer Studie, die wir gefunden haben:

A-Kategorie = Das Basis- und Notfallsortiment:

• Frische Grundnahrungsmittel wie Milch, Butter, Eier, Hefe, Schnittkäse
• Trockensortiment und Konserven wie Nudeln, Reis, Tomatensauce, Mais, Mehl, Zucker, Kaffee, Gewürze
• Frühstücks- und Snackkomponenten wie Aufbackbrötchen, abgepackte Wurstwaren, Müsli
• Vorgepacktes, langlebiges Obst/Gemüse wie Äpfel, Brokkoli, Karotten, Blumenkohl
• Non-Food-Notfallartikel wie Toilettenpapier, Zahnpasta, Damenhygieneartikel, Windeln
• saisonale Artikel: z.B. Grillkohle/-anzünder

B-Kategorie = Regionale Identifikationsprodukte

• Erzeuger-Produkte wie regionaler Honig, Eier vom Geflügelhof, Marmeladen
• Frischfleisch/Metzgerware wie vakuumierte Steaks, Bratwürste, Fleischsalat
• Lokale Spezialitäten wie regionales Bier, Säfte, Spirituosen

C-Kategorie = Impuls und Genussprodukte

• Snacks und Süßwaren wie Chips, Schokolade, Kaugummis
• Getränke wie gekühlte Softdrinks, Energy-Drinks, Eistee

YYNI: Wie wichtig wäre aus Eurer Sicht ein verlässliches Sortiment? Also ein Automat, bei dem die wichtigsten Waren auch regelmäßig verfügbar sind?

BiZepps: Um einen Grundstock an Akzeptanz aufzubauen, braucht es natürlich Verlässlichkeit beim Sortiment, aber auch bei der Qualität, Frische, Quantität/Logistik, Sauberkeit und regelmäßige Kontrollen im Produkt-, Innen- und Außenbereich.

YYNI: Es hieß, es sei auch schon ein Standort gefunden: Am Kindergarten in der Nähe der Paketstation sollen die Altglascontainer wegfallen, dafür soll ein Container für die Automaten aufgestellt werden. Haltet Ihr den Standort für geeignet? Was macht aus Eurer Sicht einen guten Standort aus?

BiZepps: Der vorgesehene Standort ist grundsätzlich geeignet: fußläufig gut angebunden und selbst mit dem Auto erreichbar. In unmittelbarer Nähe befinden sich der Ampelübergang, die Bushaltestellen, Kita, E-Ladestation, Paketstation, das Bürgerhaus und Museum – und auch die Grundschule ist nicht weit entfernt. Man kann den Standort schon als klassische Laufstrecke bezeichnen, um Laufkunden „abzuschöpfen“. Allerdings sollte auch der Außenbereich insgesamt deutlich ansprechender und übersichtlicher gestaltet und ausgeleuchtet werden. Auch wäre eine Sitzgelegenheit schön und hätte den Effekt, die soziale Kommunikation zu fördern – ähnlich dem Platz gegenüber dem Bürgerhaus.

YYNI: Viele Menschen verbinden Nahversorgung nicht nur mit Waren, sondern auch mit Erreichbarkeit und Sicherheit. Die Barrierefreiheit habt Ihr ja auch bereits angesprochen. Was müsste die Stadt beachten, damit auch ältere Menschen oder Menschen mit Einschränkungen die Automaten gut nutzen können? Sollte Bargeld möglich sein, oder reicht Kartenzahlung? Und wie digital darf so eine Lösung sein, ohne wieder Menschen auszuschließen?

BiZepps: Unseres Wissens handelt es sich um einen ansprechend gestalteten Schiffscontainer, in dem sich witterungsgeschützt 3-4 Automaten mit je 50 Produkten befinden. Die Bezahlung soll per Karte und in bar möglich sein. Ohne ein digitales System funktionieren Automaten heute nicht mehr. In der Regel sind sie selbsterklärend oder man lässt es sich erklären. Darin sehen wir kein Problem. Worauf aber unbedingt geachtet werden sollte: Der eigenständige Zutritt muss für Personen mit Rollatoren, Rollstühlen, Kinderwagen und auch für allein einkaufende Kinder gewährleistet sein. Die Bedienung der digitalen Flächen und auch die Entnahme der Produkte muss in Kinderhöhe und Sitzhöhe (Rollstuhl-Kunde) machbar sein. Zudem braucht es entsprechende Abstellflächen für Taschen, um die Einkäufe auch bequem und sauber einpacken zu können. Der Außenbereich sollte übersichtlich und gut ausgeleuchtet sein. Zur inneren Sicherheit des Containers können wir nicht viel sagen, gehen aber von einer Kameraüberwachung aus.

YYNI: Das Hessische Ladenöffnungsgesetz wurde kürzlich geändert, unter bestimmten Voraussetzungen dürfen personallose Minimärkte nun auch sonntags, feiertags und rund um die Uhr geöffnet sein. Wäre euch eine durchgehend verfügbare, kleine Lösung wie die Automaten lieber – oder benötigt Zeppelinheim doch auf Dauer ein umfangreicheres Angebot in einem Laden mit normalen Öffnungszeiten?

BiZepps: Weder…noch. Automaten sind schon mal eine Lösung. „Automaten-scheu“ sind wir Zeppelinheimer jedenfalls nicht, wie sich am begehrten Eisautomaten an der Feuerwehr zeigt – allerdings ist das Eis auch von hervorragender Qualität und es werden der Saison entsprechend Winter- und Sommersorten angeboten. Ein personalloser Minimarkt für das „normale Einkaufsgefühl“ mit einer erheblich größeren Produktvielfalt wäre die Königslösung gewesen. Aber wer weiß, vielleicht bekommen wir einen solchen ja noch, wenn sich die Nachfrage an den Automaten als positiv erweist?! Ein klassischer Supermarkt samt Personal, Lagerraum und mit normalen Öffnungszeiten wird sich am Standort Zeppelinheim nicht lohnen.

YYNI: Ist euch bekannt, was für den Automaten-Container geplant ist, um Vandalismus zu verhindern? Es wird ja oft mit einer Zugangskontrolle per EC-Karte und/oder mit Kameraüberwachung gearbeitet. Seht Ihr da Probleme?

BiZepps: Die Sicherung der Anlage, innen und außen, ist Sache des Betreibers. Ohne Zugangskontrolle und Kameraüberwachung wird es nicht funktionieren. In jedem Fall sollte der Zugang für Kinder und junge Jugendliche ermöglicht werden, beispielsweise mit zu erwerbenden Spezial-Zugangskarten durch haftende Eltern.

YYNI: Ist die Automatenlösung denn für Euch nun ein echter Schritt in Richtung besserer Nahversorgung – oder sehr Ihr die Gefahr, dass die Politik danach sagt: Das Problem ist gelöst, wir beschäftigen uns nicht weiter damit?

BiZepps: Bei 3-4 Automaten, die jeweils 50 verschiedene Produkte enthalten, hängt es entscheidend vom Sortiment ab, ob das Problem annähernd gelöst ist. Abhängig von der Bestückung, der Qualität, der Frequenz der Bestückung und der Frische kann sich die Nachfrage in verschiedene Richtungen entwickeln: Positives Annahmeverhalten, weil das Angebot „top“ ist oder negatives Annahmeverhalten, weil das Angebot „schlecht“ oder „nicht ausreichend“ ist. In beiden Fällen wird sich die Politik damit auseinandersetzen müssen, dass langfristig ein personalfreier Minimarkt mit entsprechendem Sortiment die optimale Lösung wäre. Leider haben wir Bürgerinnen und Bürger hier in Zeppelinheim oft das Gefühl, dass wir jeden „Happen“, den man uns hinwirft, mit Begeisterung annehmen müssen, um weitere Forderungen stellen zu dürfen. Es entgeht uns keineswegs, wie man im Stadtparlament über uns spricht, wenn man überhaupt über uns spricht.

YYNI: Welche Kriterien müsste die Stadt denn aus Eurer Sicht festlegen, um nach einiger Zeit ehrlich bewerten zu können, ob die Automaten angenommen werden? Reichen Verkaufszahlen, oder braucht es Rückmeldungen aus dem Stadtteil?

BiZepps: Man sollte realistisch sein und nicht nur die Verkaufszahlen für eine Bewertung zugrunde legen. Es darf nicht nur um die Wirtschaftlichkeit gehen, sondern auch um den sozialpolitischen Aspekt. Zuerst muss ein Feedback aus der Bevölkerung erfolgen, ob z.B. die Bestückung geändert oder andere Voraussetzungen erfüllt werden müssten. Ohne Rückmeldungen aus dem Stadtteil wird es nicht gehen.

YYNI: Wann könnten die Zeppelinheimer realistisch sagen: Jetzt haben wir tatsächlich etwas davon? Was wäre für Euch der Punkt, an dem diese Lösung im Alltag eine spürbare Verbesserung darstellt?

BiZepps: Es sollte eine ausreichende und qualitative Versorgung mit Lebensmitteln zur Herstellung eines Frühstücks, Mittag- und Abendessens möglich und die Abdeckung des täglichen Bedarfs durch andere Produkte gewährleistet sein. Wenn sowohl die Bewohner von Zeppelinheim mit dieser Lösung im Alltag zufrieden sind und auch der Umsatz für den Betreiber ausreichend ist, können wir sagen: Es ist eine spürbare Verbesserung.

YYNI: Ihr habt in den vergangenen zwei Jahren viel Druck gemacht: Unterschriftenaktionen, Gespräche, öffentliche Aufmerksamkeit. Glaubt Ihr, dass die aktuelle Bewegung bei der Nahversorgung auch mit Eurem Einsatz zu tun hat?

BiZepps: Wir wissen, dass der Ortsbeirat, insbesondere Sebastian Stern, bereits in der vergangenen Legislaturperiode vehement an dem Thema drangeblieben ist, was nun auch Früchte zu tragen scheint. Allerdings sind wir auch davon überzeugt, dass unsere Unterschriftenaktion (Petition mit über 850 Unterstützenden) den Bedarf der Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibenden nach einer Nahversorgung nochmals sehr öffentlichkeitswirksam und transparent aufgezeigt hat und definitiv eine Entscheidungshilfe für die Politik – insbesondere aber auch für den Betreiber – gewesen sein wird. Umgekehrt wäre auch ein Schuh daraus geworden: Hätte die Petition nur eine geringe Anzahl an unterstützenden Personen hervorgebracht, so hätte man das Thema Nahversorgung völlig berechtigt von der politischen Agenda nehmen können. Wirft man einen Blick in die Vergangenheit, so lässt sich feststellen, dass Zeppelinheim seit nunmehr 10 Jahren über keine Nahversorgung mehr verfügt.

Gegen Ende des Jahres 2020 berichtete die Frankfurter Rundschau erstmals über die Eröffnung eines futuristischen personalfreien Minimarkts der Lebensmittelkette Tegut – ein Konzept, das für Zeppelinheim „wie auf den Leib geschneidert“ schien und durch unseren Mitbegründer Meinrad Schneider direkt an den damals amtierenden Bürgermeister Herbert Hunkel weitergereicht wurde. Gespräche wurden geführt, Pläne geschmiedet… und seit 2024 wissen wir, dass die Umsetzung im Sande verlaufen ist. Dass wir nun 24 Monate nach unserer Petition überhaupt mal an einer bestätigten Lösung zum Thema Nahversorgung dran sind, spricht angesichts dieser Historie ein Stück weit für sich.

YYNI: Wie bewertet Ihr inzwischen die Zusammenarbeit mit der Stadtspitze? Hat sich durch Eure Initiative etwas verändert – hört man Zeppelinheim heute besser zu als vorher? Hat sich der Dialog über die Zukunft des Stadtteils positiv entwickelt?

BiZepps: Wir kommen nur in der Micro-Betrachtung vor, also nicht im Sinne einer Stadtteilentwicklung, sondern als Fall-zu-Fall-Betrachtung durch vereinzelte Anträge des OBZ, die entweder greifen oder versanden. Über eine Stadtteilentwicklung hätten wir gerne im Rahmen einer Bürgerversammlung gesprochen, zumal wir im September 2024 verschiedene Lösungsansätze – insbesondere auch zur Mobilität/Barrierefreiheit – vorgelegt hatten, deren Beantwortung man uns zugesagt hatte. Der Wunsch nach einer Bürgerversammlung wurde am 26. Juni per E-Mail von der Stadtspitze – also an deren letzten Arbeitstag vor der Sommerpause – abgelehnt. Wenn wir Bürger um eine Bürgerversammlung für Zeppelinheim bitten, diese Bitte mit Unterschriften bekräftigen, und dann eine Ablehnung mit der Begründung erhalten, der Austausch mit dem Ortsbeirat und die Publikation „Blaues Blättchen“ sei informativ genug, und per Gesetz hätten wir auch kein Recht darauf, dann beantwortet sich die Frage, ob der Dialog sich positiv entwickelt hat, wohl von selbst.

Generell haben wir den Eindruck, dass die Probleme beider Stadtteile (Gravenbruch, Zeppelinheim) in der Kernstadt kaum bis gar nicht wahrgenommen werden. In Gesprächen mit unseren Mitbürgern wird nachhaltig die Meinung geäußert, dass die Stadtteile massiv benachteiligt werden. Das steht im starken Widerspruch zur Meinung mancher Kernstädter, dass die Stadtteile unverhältnismäßig begünstigt würden. Auch scheinen nur wenige Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung die Stadteile Gravenbruch und Zeppelinheim wirklich zu kennen. Das hat sich auch in den Wahlprogrammen der Parteien und im anschließenden Koalitionsvertrag deutlich gezeigt, denn darin kamen wir tatsächlich nur vage bis gar nicht vor. Ohne polemisch werden zu wollen, aber da fühlt man sich schon wie ein „Blinddarm der Kernstadt“: funktionslos, unangenehm und kaum einer Erwähnung wert.

YYNI: Und wenn Ihr einen Wunsch an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung frei hättet: Was sollte die Stadt als Nächstes tun, um Zeppelinheim bei der Nahversorgung langfristig gesehen nicht zu benachteiligen?

Die Nahversorgung ist ein wichtiger Punkt, aber eben nur einer von vielen. Ein Notfall-Lösungskonzept in Form von Automaten wird langfristig nicht genügen. Zumal unsere Anbindung per Bus oder Bahn zum nächsten Supermarkt – aber auch zum nächsten Arzt, zur nächsten Apotheke, zur nächsten Fußpflege, zum nächsten Frisör etc. – suboptimal ist. Somit bleibt eine gute, regelmäßige und vom Streckenverlauf sinnvolle ÖPNV-Anbindung Zeppelinheims an die Kernstadt, an Dreieich, Walldorf, den Flughafen und Frankfurt ein Dauerbrenner unseres Stadtteils. Unser Wunsch an den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung ist, dass sie sich wirklich mit den Problemen unseres Stadtteils auseinandersetzen. Vor allem fehlt uns ein Masterplan für die kommenden Jahre (Bedarfe vs. Haushaltsplan). Dazu gehören die Themen:

• Mangelhafter öffentlicher Nahverkehr

• Keine Barrierefreiheit am Bahnhof/an der Zubringerbrücke zum X18

• Aktuelle Gefahren am Bahnhof Zeppelinheim

• Ungenügendes Radwegenetz/Planung Radwegenetz

• Verbesserung der Infrastruktur

• Sicherung von Übergängen

• Ein- und Ausfahrt Zeppelinheim

• Fehlende ärztliche Versorgung respektive fehlender schneller ÖPNV zur nächsten ärztlichen Versorgung

• Fehlende Bürgerinformation und Bürgermitsprache

• Stadtteilbelebung

• Bürgeramt/Bankautomat

Und wer keine Lust hat, sich mit unseren „Problemen“ zu beschäftigen, könnte sich ja zumindest mal mit unseren Lösungsansätzen zu den Problemen auseinandersetzen. Dazu existiert inzwischen umfangreiches Material, zum Beispiel zum ÖPNV oder zu den Unzulänglichkeiten der Bahn (Einspruch etc.) und vieles mehr!

Liebe BiZepps, wir bedanken uns für dieses Interview. Festhalten lässt sich: Die Automaten können ein positiver Anfang sein – doch es gibt noch viel zu tun! Das Gespräch zeigt deutlich, dass es in Zeppelinheim wie auch in Gravenbruch nicht an Problemen, Ideen oder konkreten Lösungsansätzen mangelt. Was fehlt, ist ein stärkerer Blick der Gesamtstadt auf ihre Stadtteile und ein echter Dialog mit den Menschen, die dort leben. Für die Politik heißt das: genauer hinschauen und besser zuhören!

[BiZepps, Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

Bereits im Juli 2021 hatten die Stadtverordneten den Magistrat mit der Erstellung eines Stadtgeschwindigkeitskonzepts beauftragt. Nun wurde es zur Stadtverordnetenversammlung im Juni 2026 endlich vorgelegt. Es sollte untersucht werden, welche Geschwindigkeitsbegrenzungen den Verkehrsfluss in Neu-Isenburg optimieren und einen „sinnvollen Netzzusammenhang“ herstellen. Dabei muss beachtet werden:

• Wo ist Lärmschutz besonders wichtig?
• Wo herrscht erhöhte Unfallgefahr?

Aber auch:

• Wo soll der Verkehr möglichst zügig fließen oder aus der Stadt abfließen?
• Welche Geschwindigkeit sorgt für eine möglichst geringe Schadstoffbelastung?

Tempo 30 wird oft gefordert, ist aber für die beiden letztgenannten Fälle nicht unbedingt die optimale Geschwindigkeit. Unsere Nachbarstädte Frankfurt und Offenbach haben für sich Tempo 40 als optimale Geschwindigkeit mit dem geringsten Ausstoß an Stickoxiden identifiziert. Schon 2012 zeigte eine Untersuchung der LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg), dass Tempo 50 sogar emissionsärmer sein kann als Tempo 30 oder 40. Der Schadstoffausstoss hängt vom Verkehrsfluss ab. Häufiges Bremsen, Stop-and-Go oder Fahren im niedrigen Gang sind ungünstig. Auch beim Lärm ist nicht automatisch die niedrigste Geschwindigkeit optimal. Verkehr, der geschmeidig dahinfliesst, ist leiser und stört weniger als ständiges Anfahren. Dazu kommt: Bei der Untersuchung 2012 lag der Anteil an Elektro-Mobilität bei nur 0,1%, heute schon bei etwa 4% auf der Straße, bei den Neuzulassungen 25%. Und der Anteil an leisen, abgasfreien Fahrzeugen steigt weiter. 

In großen Städten, in denen beobachtet wird, dass der Verkehr mit Tempo 30 optimal fließt, kommen oft digitale und KI-gesteuerte Ampelanlagen zum Einsatz: Der Verkehrsablauf wird mit Kameras erfasst, die Ampeln „sprechen“ miteinander und passen Grünphasen an, so dass der Verkehr nicht in Stocken gerät. Die technischen Voraussetzungen dafür haben wir in Neu-Isenburg leider nicht – das wäre ein sinnvolles und interessantes Smart City Projekt, aber auch eine große Investition.

Um den Verkehrsfluss, der für Schadstoff- und Lärmbelastung entscheidend ist, geht es in dem vorliegenden Stadtgeschwindigkeitskonzept leider nicht wirklich. Vielmehr werden Argumente für Tempo 30 aufgelistet – mit einer Logik, nach der die optimale Geschwindigkeit eigentlich Tempo 0 sein müsste. Hier wurde nicht ergebnisoffen untersucht, sondern mit dem Ziel, möglichst flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Eine politisch gewollte Lösung wird einer pragmatischen vorgezogen, Nachteile werden als vernachlässigbar weggewischt. Dabei gibt es einige:

• Der Fahrplan von Bussen kann sich verändern, Fahrten dauern länger, Anschlussverbindungen werden ggf. nicht mehr erreicht.
• In Ausfallstraßen soll der Verkehr möglichst zügig abfließen und Fahrzeuge aus der Stadt herausleiten. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit erreicht das Gegenteil.
• Der Verkehr kann sich in Wohngebiete verlagern und die Lärmbelastung dort erhöhen.
• Im Bericht der Wirtschaftsförderung wird auf die gute Erreichbarkeit der Stadt für Pendler als großer Standortvorteil hingewiesen. Hier ist ein zügiger Verkehrsfluss in die Stadt rein und wieder raus ein wichtiger Faktor für Unternehmen, ihre Mitarbeiter, ihre Kunden und ihre Lieferanten.
• Und vor allem: Tempo 30 hat – auch mit optimierter Ampelschaltung – Einfluss auf die Ausrückzeit und die Hilfsfrist der Feuerwehr! Kann diese nicht mehr zuverlässig eingehalten werden, weil die Feuerwehrleute zu lange in die Wache brauchen, muss die Feuerwache dauerhaft besetzt werden. Das bedeutet wieder: Personalkosten.

Das Stadtgeschwindigkeitskonzept wurde mit der Mehrheit der Koalition beschlossen und soll nun als Grundlage für alle weiteren Maßnahmen dienen – und ermöglichen, die Einführung von Tempo 30 noch darüber hinaus zu prüfen. In der vorliegenden Form konnten wir dem nicht zustimmen.

Für dieses Jahr sind bereits erste Maßnahmen vorgesehen: Tempo 30 auf der Offenbacher Straße und nachts auf der Carl-Ulrich-Straße und Friedhofstraße. Mal sehen, ob sich auf diesen breiten Ausfallstraßen jemand daran hält. Spannend ist das besonders im Hinblick auf die Auswertung der Testphase für Tempo 30 auf der Frankfurter Straße. Als Tempo 50 erlaubt war, lag die durchschnittliche Geschwindigkeit dort bei 42 km/h, nach der Einführung von Tempo 30 bei 39 km/h. Die Lärmminderung fiel deutlich geringer aus, als erhofft.

Wir YSENBURGER! befürworten Tempo 30 dort, wo es einen echten Mehrwert für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bürger bringt, zum Beispiel in Wohngebieten oder vor Schulen und Kindergärten. Maßnahmen, die mit leicht erhobenem Zeigefinger das Autofahren möglichst unattraktiv machen sollen, sind für die Weiterentwicklung unserer Stadt eher ein Hindernis. Politik muss Lösungen für Probleme entwickeln und sich nicht mit teuren Gutachten rückwärts von der Wunschlösung zur Begründung arbeiten.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

Hinweis: Unser Artikelbild wurde mit Hilfe von KI erstellt.

Wir haben eine neue Stadtregierung. Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat nach langen Verhandlungen zusammengefunden, um nun fünf Jahre lang zu bestimmen, was in Neu-Isenburg gemacht wird und was nicht. Dass das neue Parlament nach einigen Verzögerungen nun endlich mit der Arbeit beginnen kann, freut uns. Begeisterung über die neue Konstellation will sich aber bei uns nicht einstellen. Vor allem nach einem Blick auf den Koalitionsvertrag, den wir gleich zusammen mit Euch genauer anschauen. Doch zuerst ein paar Worte zur Koalition an sich.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Stadt von einer Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern regiert. Dieser Zusammenschluss unterschiedlicher Partner mit dem vereinbarten Zwang, alles nur gemeinsam abzustimmen, hat unserer Stadt nicht gut getan. Halbherzige Kompromisse „auf dem Papier“, die jeder anders für sich interpretieren konnte, führten zu Stillstand. Themen, die den Bürgern am Herzen lagen, wurden vertagt, verzögert oder abgesagt. Dementsprechend wurden CDU und Grüne zu den großen Verlierern der Kommunalwahl und büßten zusammen 7 Sitze ein. Die Freien Wähler waren gar nicht mehr angetreten. Um überhaupt noch eine Mehrheit zu haben, wurde die SPD mit ins Boot geholt, die dank Bürgermeister-Bonus sogar einen Sitz zulegen konnte.

Wir, DIE YSENBURGER!, sind der Ansicht, dass diese Form der starren Koalition nicht mehr zeitgemäß ist – schon gar nicht mit Partnern, die sich bisher gegenseitig eher ausgebremst haben. Wir hatten uns für ein flexibleres Bündnis eingesetzt, bei dem sich SPD, Grüne, FPD und wir auf eine überschaubare Anzahl wichtiger Projekte verständigen und für deren Umsetzung verbindliche Maßnahmen im Vertrag festlegen. Zum Beispiel: Wie konsolidieren wir endlich den angeschlagenen Haushalt? Welche Finanzierungsoptionen gibt es für den Umbau der Hugenottenhalle? Wie werden wir die erdrückenden Zahlungsverpflichtungen für die RTW los? Wie können Frankfurter Straße, Alter Ort und Fußgängerzone lebenswert und liebenswert gestaltet werden? Für diese Themen hätte ein gemeinsamer Plan erarbeitet, andere Themen flexibel mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden können.

Doch so kam es nicht. Die SPD, in der Vergangenheit selbst Befürworterin von wechselnden Mehrheiten, wünschte sich – vielleicht mit Blick auf die anstehende Bürgermeisterwahl – eine stabile Mehrheit in einer festen Koalition. Statt stärkste Kraft in einem Pakt für die Zukunft Neu-Isenburgs wurde sie Juniorpartner in einem Bündnis der Wahlverlierer. Wir, die Y!-Fraktion, landeten in der Opposition.

Und da haben wir ihn nun, den Koalitionsvertrag der drei Partner. Und statt der dringend erforderlichen konkreten Maßnahmen lesen wir hauptsächlich unverbindliche Absichtserklärungen: Soll geprüft werden, wird angestrebt, unterstützen wir weiterhin, ist uns wichtig, begrüßen wir.

Maßnahmen, den angeschlagenen Haushalt zu sanieren, fehlen völlig. Für RTW und Straßenbahn soll weiter uneingeschränkt viel Geld ausgegeben werden. Innerhalb der Stadt bleiben Gestaltung und Weiterentwicklung leider weiterhin auf der Strecke. Doch der Reihe nach:

Die Enttäuschung beginnt schon auf dem Deckblatt. Das Motto des Vertrags in der vergangen Legislaturperiode lautete:

„Neu-Isenburg, eine moderne Stadt - nachhaltig, klimafreundlich und lebenswert gestalten.“

Für die kommenden fünf Jahre entschied man sich für dieses Motto:

„Neu-Isenburg, eine moderne Stadt - sozial, nachhaltig, klimafreundlich und lebenswert gestalten.“

Es wurde also lediglich ein einzelnes, zusätzliches Wort für die SPD eingefügt. Wir finden, das allein sagt unheimlich viel über die Ambitionen aus, die dahinterstehen.

Wir möchten uns einige Passagen nun näher anschauen. Es geht los mit dem Bereich, ohne den alle anderen wenig ausrichten können:

Finanzen

Im Vertrag heißt es:

„Der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit öffentlichen Geldern sowie die nachhaltige und vorausschauende Haushaltsführung stellen die Basis unseres Handelns dar.“

Dieser Satz steht – minimal umformuliert – genau so schon im letzten Koalitionsvertrag. Der damals noch vorhandene Nachsatz „Der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit den städtischen Finanzen wird fortgesetzt.“ wurde im neuen Dokument entfernt. Das können wir nachvollziehen, denn der in den vergangenen Jahrzehnten eben gerade NICHT sparsame Umgang mit öffentlichen Geldern führte Neu-Isenburg in die schlechteste Finanzlage seit Langem. Unsere Gewerbesteuereinnahmen sind nach wie vor die höchsten im Kreis, nur die Ausgaben steigen immer weiter. Dem wollten CDU, Grüne und Freie Wähler in der vergangenen Legislaturperiode mit einer Serie von 15 Sitzungen begegnen, in denen über Haushaltskonsolidierungs-Maßnahmen beraten wurde. Einzelne Fachbereiche wurden kleinteilig angeschaut, oft nur vierstellige Beträge gestrichen. Die großen Brocken blieben. Oder anders: Wir benutzen nun die Bleistifte ohne Radiergummi, haben aber die Budgeterhöhung der RTW von 23 auf 46 Millionen einfach abgenickt und mitgetragen. Wir haben immer noch 17 Fachbereiche, während vergleichbare Städte mit der Hälfte auskommen.

Im neuen Koalitionsvertrag findet man das Wort ‚Konsolidierung‘ nur genau einmal: im Nebensatz eines anderen Kapitels, nicht bei den Finanzen. Der ganze Abschnitt bleibt – abgesehen von der Ankündigung einer Tourismusabgabe – schwammig und unkonkret.

Die Koalition beerdigt im Koalitionsvertrag jede Ambition, den Haushalt mit eigenen Maßnahmen zu sanieren. Bürgermeister und Kämmerer richten stattdessen zusammen mit anderen Kommunen des Kreises Appelle für mehr finanzielle Unterstützung an die Bundesregierung. Dem widersprechend übernimmt die Stadt umgekehrt freiwillig Ausgaben, die eigentlich durch Bund oder Land übernommen werden müssten – bei der Finanzierung der RTW.

Wir hatten beantragt, aus der Finanzierungsverpflichtung der RTW auszusteigen, die Verwaltung moderner und effizienter aufzustellen und  die Betriebskosten der städtischen Einrichtungen auf Einsparpotentiale zu prüfen. Die alte Koalition hatte alles abgelehnt, die neue nimmt nichts davon auf die Agenda. Die Folgen werden Bürger und Unternehmen in Form von Steuer- und Gebührenerhöhungen zu spüren bekommen.

Unsere wichtigste Einnahmequelle war, ist und bleibt (hoffentlich) die Gewerbesteuer. Deshalb ist es unerlässlich, mit den in Neu-Isenburg ansässigen Unternehmen im engen Kontakt zu bleiben. Das ist Aufgabe der

Wirtschaftsförderung

Hier erklärt die Koalition:

“Die Stärkung mittelständischer Unternehmen, wozu auch der Einzelhandel und die Gastronomie gehören ist uns besonders wichtig.“

Gut, wenn der Bereich als besonders wichtig angesehen wird – doch wo bleiben die konkreten Maßnahmen? Weiter unten werden wir sehen, dass für die Frankfurter Straße nichts geplant ist – und die Fußgängerzone wird mit keinem Wort im gesamten Vertrag erwähnt. Aber genau dort brauchen Einzelhandel und Gastronomie Unterstützung!

Während die Wichtigkeit der Wirtschaftsförderung im Vertrag immerhin anerkannt wird, wird ein anderer wichtiger Bereich in eine Nebenrolle gedrängt:

Digitalisierung

Im Vertrag steht dazu:

„Schwerpunkt der Digitalisierung ist die Modernisierung der Verwaltung. Dabei wollen wir einerseits eine gute Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und andererseits die Effizienz der Verwaltung deutlich steigern.“

Eine moderne Verwaltung, die nicht mehr nur mit Papier und Aktenordnern arbeitet, sollte mittlerweile selbstverständlich sein – schon alleine um Bürokratie abzubauen, Prozesse für Bürger zu vereinfachen und Rohstoffe zu sparen. Der letzte Koalitionsvertrag klang da wesentlich ambitionierter, listete zahlreiche Anwendungsbeispiele für Digitalisierung in der Stadt auf wie die dynamische Belegung von Fahrradabstellboxen, dynamische Auslastung des Schwimmbads, digitaler Zugang zu Kultureinrichtungen, Smarte Wasserzähler, digitale Öffentlichkeitsbeteiligung oder Chatbots. Das Stadtquartier Neue Welt sollte zum Modellprojekt für Smart City werden. Übriggeblieben ist im neuen Vertrag das hier:

„Im Bereich der Smart-City-Projekte konzentrieren wir uns auf die Themen Parkraum-Management und Parkraum-Bewirtschaftung sowie auf die Prüfung des Bereichs Wassermanagement.“

Uns fehlen hier Ideen, die über ein Parkleitsystem hinausgehen. Ein Bürger-Dashboard mit relevanten Daten aus der Stadt, eine Lösung zur digital gesteuerten Optimierung des Verkehrsflusses…lest dazu mal unseren Artikel Für Sensoren sensibilisieren.

Frankfurter Straße und Straßenbahn

Die Frankfurter Straße wird immer unattraktiver und wir werden darauf sehr oft angesprochen. Schon seit der vorletzten (!) Legislaturperiode wird die Absicht erklärt, einen Ideenwettbewerb zu starten, um die Straße endlich umzugestalten. Die Mittel dazu sollten aus dem Stadtumbauprogramm kommen. Das Kapitel ‚Frankfurter Straße’ beginnt im Dokument aber ganz anders:

„Wir werden die weitere Prüfung der Umsetzbarkeit der Verlängerung der Straßenbahn im Rahmen der bisherigen Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorantreiben und die folgenden Leistungsphasen 2 und 3 beauftragen. Bauliche Maßnahmen entlang der Frankfurter Straße sollen die mögliche Umsetzung der Straßenbahn nicht erschweren.“

Wir befinden uns mindestens in der dritten Legislaturperiode mit dringendem Handlungsbedarf in der Frankfurter Straße. Aber: Kein Wort vom Ideenwettbewerb, die Frankfurter Straße wurde nach dem alten Hitparaden-Motto „Dreimal dabei, bitte nicht wiederwählen“ offenbar aufgegeben. Die Fördermittel für die Umgestaltung drohen zu verfallen, denn die Förderung läuft bald aus. Die Hoffnung, dass ja mit der Verlängerung der Straßenbahn die Straße „sowieso“ umgebaut werden muss und dass dieser Umbau dann gleich „mitbezahlt“ wird, ist unbegründet. Erstens wissen wir noch nichts über Art und Umfang einer möglichen Förderung. Zweitens dauert die Planung noch Jahre. Und drittens hört man bereits aus Dreieich und Langen, dass die Begeisterung für das Projekt sich dort in Grenzen hält. Kurz: Ob die Bahn überhaupt verlängert wird, ist ungewiss bis unwahrscheinlich. Für die längst überfällige Umgestaltung unserer Frankfurter Straße auf den Bau der Straßenbahn zu setzen, halten wir für realitätsfremd. Die Planungen für die Leistungsphasen 2 und 3 zu beauftragen, wäre nur bei einem klaren Nutzen für Neu-Isenburg und durchweg positiven Signalen der betroffenen Nachbarstädte sinnvoll, ansonsten rausgeschmissenes Geld. 

„Die aktuell laufende Testphase zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität entlang der Frankfurter Straße mit mobilen Lösungen möchten wir evaluieren.“

Mit den „mobilen Lösungen“ sind Stadtmöblierungen aus dem Projekt „Straßen neu entdecken“ des Landes Hessen und der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen gemeint. Von Juli bis Oktober 2026 sollen probeweise Sitzgelegenheiten, Parklet-Oasen, Pflanzkästen und mobile Fahrradabstellanlagen aufgestellt werden. Für die Dauer des Projekts entfallen dafür einige Parkplätze. Hier sind wir gespannt auf das Feedback der Neu-Isenburger.

Wir YSENBURGER! finden: Die Frankfurter Straße muss endlich wieder attraktiv für Besucher und Einzelhandel werden! Das gilt auch für ihn:

Alter Ort

Vieles ist hier schon verpufft – erinnert Ihr Euch noch an die Bürgerbefragung, welcher Entwurf umgesetzt werden soll? Ein Entwurf hatte gewonnen, wurde erst reduziert und dann verworfen. Barrierefreie Pflasterung wurde zum Minimal-Konsens. Im Vertrag heißt es dazu:

„Wir werden die barrierefreie Umgestaltung des Alten Ortes vorantreiben, zunächst wird der Marktplatz barrierefrei gestaltet.“

Es wäre schon schön, wenn der barrierefreie Marktplatz auch barrierefrei erreicht werden könnte. Hier haben wir uns von Anfang an dafür eingesetzt, wenigstens noch eine weitere Gasse barrierefrei zu pflastern, zum Beispiel das Nollgässchen mit seiner Verbindung zum Parkplatz auf dem Wilhelmsplatz. Und apropos parken – im Vertrag heißt es:

„Um eine Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz sowie die Entspannung der Verkehrssituation im Alten Ort zu erreichen, soll der Bereich rund um den Marktplatz unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden vom Autoverkehr entlastet werden. Möglichkeiten hierzu werden wir prüfen.“

Konkrete Maßnahmen bitte! Was alles NICHT geht, wissen wir schon! Die Möglichkeiten hierzu wurden bereits geprüft. Ein Parkdeck auf dem Wilhelmsplatz hätte Parkraum für Anwohner schaffen und die Gassen vom Parksuchverkehr entlasten können. Doch das Deck wurde als nicht rentabel wieder verworfen. Und nun, liebe Koalition?

Kultur- und Bildungszentrum

Kommen wir zum nächsten, riesengroßen Punkt auf der Liste „Entworfen und verworfen“. Der beschlossene Umbau der Hugenottenhalle zum Kultur- und Bildungszentrum gemäß dem gewählten Siegerentwurf wird aufgegeben. Stattdessen soll ganz von vorne geplant werden – diesmal mit einer bloßen Sanierung (nicht: Umbau!), bei der die alte, nicht mehr zeitgemäße Aufteilung von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek sich gar nicht oder kaum verändert. Es heißt im Vertrag:

„Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen mit dem erfolgten Einzug von Musikschule, Philharmonischer Gesellschaft, VdK und VHS in die nicht mehr für den Schulbetrieb benötigten Bestandsgebäude der Albert-Schweitzer-Schule und der Freizeitvilla wird schnellstmöglich für die künftige Ausgestaltung des Dritten Ortes an der Hugenottenhalle und Stadtbibliothek ein alternatives Raum- und Nutzungskonzept erarbeitet unter Nutzung von Synergien. Ziel dabei ist es, die bislang geplante Mehrung des umbauten Raumes auf dem Areal von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek deutlich zu reduzieren und somit die Finanzierbarkeit der grundlegenden Sanierung unter Berücksichtigung von zu beantragenden Fördermitteln gegenüber bisherigen Planungen zu optimieren.“

Volkshochschule und Musikschule hätten nach Fertigstellung ins geplante Kultur- und Bildungszentrum einziehen sollen. Die Musikschule musste außerdem aus ihrem bisherigen Gebäude raus und brauchte schon vor dem Umbau neue Räumlichkeiten. Nun sind beide in ehemaligen Räumen der Albert-Schweizer-Schule untergebracht – die Musikschule unterrichtet und probt in der Freizeitvilla, die VHS hat Räume im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Schule bekommen. Also alles prima? Die eigentliche Schule, zu der die Räume gehörten, wurde abgerissen und soll neu gebaut werden, da eine Sanierung sich nicht mehr lohnt. Musikschule und VHS haben zwar ein Dach über dem Kopf, aber ein sehr altes Dach, das sicher nicht mehr ewig dicht bleibt. Und was noch viel wichtiger ist: Beim Konzept des Kultur- und Bildungszentrums ging es nie um bloße Unterbringung. Es ging um ein integriertes Angebot, um Vernetzung, um Synergien, um gemeinsame Kulturprojekte!

„Die Schließzeiten für die grundlegende Sanierung sind so kurz wie möglich zu halten und die Hugenottenhalle und Stadtbibliothek den Bürgerinnen und Bürgern mit einem modernen Konzept als Drittem Ort so schnell wie möglich wieder zur Verfügung zu stellen. Die hierfür notwendigen Maßnahmen sind zügig zu veranlassen und für die Zwischenzeit ist eine geeignete Interimslösung zur Sicherung der Kulturarbeit im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu errichten.“

So kurz wie möglich – eine lustige Formulierung. Bereits der aktuelle Zeitplan geht von einer Schließung der Halle für fünf ganze Jahre aus, beginnend im März 2027. Wenn nun die Planung ganz von vorne losgeht und die bisherigen Pläne verworfen werden, geht es garantiert nicht schneller – selbst wenn wir wohlwollend annehmen, dass die Sanierung weniger zeitaufwändig ist als der Umbau. 

Für uns ist das der schwerwiegendste Punkt im Vertrag, da hier nicht nur durch die neue Planung Millionen verlorengehen – es wird auch die Weiterentwicklung der Stadt im Bereich Kultur und Bildung abgesagt. Hierzu haben wir einen ausführlicheren Artikel geschrieben – Infos zum Siegerentwurf findet Ihr hier.

RTW/Mobilität

„Mit der RTW bekommt Neu-Isenburg endlich eine direkte Schienenanbindung an das westliche Rhein-Main-Gebiet – ein wichtiger Schritt für klimafreundliche Mobilität und ein Baustein zu den Klimazielen der Stadt. Als Mitgesellschafterin der RTW-Planungsgesellschaft begleitet Neu-Isenburg das Projekt aktiv. Dadurch konnten wir dazu beitragen, dass zusätzliche Haltestellen und bessere Anbindungen für unsere Stadt eingeplant wurden.“

Beim Thema RTW bleibt die Koalition beim "weiter so", ohne die bestehenden Probleme mit der Finanzierung auch nur anzusprechen – geschweige denn, sich für eine Lösung zuständig zu fühlen. Bereits die letzte Budgeterhöhung hat die finanzielle Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts überschritten. In dieser Legislaturperiode wird es zu weiteren Budgeterhöhungen kommen. Selbst für die bereits im Bau befindlichen Abschnitte reichen die Fördertöpfe bis 2030 nicht aus, der Abzweig nach Neu-Isenburg ist da noch gar nicht berücksichtigt. Das bedeutet: Trotz prinzipieller Förderfähigkeit durch den Bund sind die Mittel auf absehbare Zeit nicht verfügbar. Es drohen neben Bauverzögerungen und Baukostensteigerungen, weitere Budgeterhöhungen und eine Zwischenfinanzierung durch die Gesellschafter. Die Finanzierung diese Projektes kann von einer Kommune wie Neu-Isenburg nicht geleistet werden. Mittlerweile sehen immer mehr Parteien ein, dass der Beitritt zur Gesellschaft und die Zustimmung zur Finanzierungsverpflichtung ein Fehler war. Doch die Koalition scheut sich, Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen schweigt sie die Probleme tot. Ambition, die Zukunft aktiv zu gestalten sieht anders aus. Nichthandeln endet in einer Spirale von Steuer und Gebührenerhöhungen und der Absage an notwendige Investitionen, um die Attraktivität unserer Stadt zu erhalten – am Ende schadet das dem Wirtschaftsstandort und Unternehmen wandern ab.

In den Sondierungsgesprächen hatten wir vorgeschlagen, mit der Regierungsbildung ein ganz klares Nein zu weiteren Budgeterhöhungen öffentlich abzugeben. Das hätte allen Beteiligten (RTW-Gesellschaft, Bund, Land) die Möglichkeit gegeben über konkrete Wege aus der finanziellen Überlastung zu beraten. Mögliche Lösungen hätten ein Austritt Neu-Isenburgs aus der Gesellschaft und Übernahme unserer Anteile durch den Kreis Offenbach sein können – oder unsere Finanzierungslast an der RTW bei anderen städtisch finanzierten Projekten zu kompensieren. Immerhin liegt im Rahmen der RTW-Verlängerung bis ins Birkengewann noch ein weiterer finanzieller Brocken auf dem städtischen Haushalt: Der Straßenumbau Carl-Ulrich-Straße / Friedhofstrasse wird nach letzter Schätzung mit 85 Millionen Euro und bis zum tatsächlichen Realisierungstermin (weit nach 2030) mit über 100 Millionen den Haushalt belasten. Selbst mit den üblichen Fördersätzen bleibt völlig unklar, wie Neu-Isenburg das stemmen soll. Die Koalition schweigt dazu. 

Kultur, Sport und Vereinsförderung

„Die Stadtbibliothek hat als Platz zum Verweilen, Entdecken und Erleben für Jung und Alt eine bedeutende Stellung im Konzept des Kultur- und Bildungszentrums. Der Bildungsauftrag der Stadtbibliothek soll dabei - nach wie vor - im Vordergrund stehen.“

Hier haben wir den Eindruck, das Wort ‚Kultur- und Bildungszentrum‘ ist versehentlich reingerutscht, denn dieser Absatz wurde 1:1 aus dem alten Vertrag übernommen. Der Umbau in ein Zentrum wurde von der neuen Koalition ja abgesagt. Inzwischen kann die Bibliothek froh sein, wenn sie bei der Sanierung nicht übergangen wird – der zur Erfüllung des erwähnten Bildungsauftrags dringend benötigte zusätzliche Platz kommt nicht.

„Wir werden die Umkleiden auf der Sportanlage in Gravenbruch, auf Basis der beim Bund eingereichten Planungen, grundlegend sanieren. Wir werden mit Mitteln aus dem Bundesinvestitionsprogramm (Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz) die dringend notwendige energetische Sanierung der Sporthalle im Sportpark angehen. Die Oberfläche des Kunstrasenplatzes am Sportplatz Buchenbusch muss dringend für den Erhalt des Spielbetriebs erneuert werden. Diese Investition werden wir realisieren.“

Diese Initiativen sind nicht neu und wurden bereits in der letzten Legislaturperiode beraten. Die Erneuerung des Kunstrasens ist wichtig für die Sportvereine und wir würden uns freuen, wenn die Kulturvereine vergleichbar wertgeschätzt würden.

Kinder und Jugend

„Das bisherige Anmeldesystem zur Kinder- und Schulkindbetreuung soll im Jahr 2027 durch ein neues, leistungsstarkes, anwenderfreundliches und übersichtliches System zur digitalen Anmeldung der Kinder und Platzvergabe ersetzt werden.“

Ein Online-Anmeldesystem zur Kinderbetreuung gibt es in Neu-Isenburg bereits seit vielen Jahren. Neben einzelnen technischen Problemen ließen sich bisher leider Wartelisten und Bedarfe nicht sauber auswerten. Schon in der letzten Legislaturperiode wurde daher beauftragt, das System zu überarbeiten, um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen, Abläufe zu vereinheitlichen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Was hier im Koalitionsvertrag steht, ist keine neue Initiative, sondern daran wird bereits seit Jahren gearbeitet, für die Realisierung gibt man sich jetzt ein weiteres Jahr Zeit. Im Februar diesen Jahres hieß es noch, die Einführung wird gerade intensiv vorbereitet.

„Aufgrund des immer größeren Bedarfs an Plätzen und des Kostenanstiegs ist es zwingend erforderlich, das ‚Isenburger Modell’ auch im Vergleich mit anderen Kommunen zu optimieren. Gleichzeitig sind die Deckungsbeiträge der Stadt für jeden einzelnen Betreuungsplatz angemessen im Vergleich zu anderen umliegenden Städten anzupassen, um auch künftig sicherzustellen, dass jedes Kind bestmöglich mit einem Betreuungsplatz versorgt werden kann.Wir setzen uns für eine faire und sozial ausgewogene Gestaltung der Betreuungskosten ein, die Familien in unterschiedlichen Lebenssituationen angemessen berücksichtigt und gleichzeitig die hohe Qualität der Betreuungsangebote sichert.“

Der hessische Rechnungshof hat schon länger darauf hingewiesen, dass die Kinderbetreuung in Neu-Isenburg im Vergleich zu anderen Kommunen bei gleicher Leistung wesentlich höhere Kosten verursacht. In der Haushaltskonsolidierung wurde unser Antrag, dem nachzugehen und Einsparpotentiale zu identifizieren, leider abgelehnt. In der Konsequenz werden jetzt hier etwas diffus neben der regulären Beitragsanpassung darüber hinausgehende, zusätzliche Erhöhungen angekündigt und eine einkommensabhängige Staffelung  angedeutet. Die SPD hatte im Wahlkampf noch stabile Elternbeiträge versprochen. Die wolkige Formulierung bedeutet entweder, dass sich die Koalitionspartner hier noch nicht einig sind, oder dass man es vermeiden möchte unangenehme Entscheidungen klar auszusprechen. Schade finden wir, dass hier schon im Koalitionsvertrag gegen das Bekenntnis, vor Gebühren- und Steuererhöhungen erst alle Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen, verstoßen wird.

Stadtteile

Die Bürger in den Stadtteilen Gravenbruch und Zeppelinheim bekommen oft das Gefühl vermittelt, die Kommunalpolitik dreht sich nur um die Kernstadt. Ideen für die Neugestaltung des Alten Orts, die Attraktivierung der Frankfurter Straße und der Fußgängerzone, für einen Park in der Neuen Welt, einen Bürgerpark im Osten der Stadt, die Straßenbahnverlängerung, die RTW, usw. werden diskutiert – alles Projekte für die die Kommunalpolitik zumindest plant, viel Geld in der Kernstadt auszugeben. Auch wenn aufgrund der mangelnden Ausgabendisziplin und Ambitionslosigkeit bei Einsparungen einiges am Ende nicht umgesetzt wird, fehlt den Bürgern ein vergleichbares Engagement für die Stadtteile. In Zeppelinheim hat sich deshalb schon eine Bürgerinitiative (BiZepps) in Gravenbruch eine Wählergruppe (Die Gravenbrucher) gegründet, um aktiver die Stadtteilinteressen zu vertreten.

Der Koalitionsvertrag listet zwar, wie bisher in allen Koalitionsverträgen der letzten Jahre, brav die Themen Nahversorgung, ÖPNV-Anbindung und Parkplatzprobleme auf, bleibt sonst aber ohne große Entschlusskraft. Es wird „befürwortet“ und „geprüft“.

Aus unserer Sicht müssen – wie für einzelne Stadtviertel in der Kernstadt – für die Stadtteile konkrete Entwicklungspläne auf die kommunalpolitische Agenda genommen werden. Wie sollen und können sich diese in Bezug auf Nachverdichtung, Nahversorgung, Infrastruktur und Anbindung ans Stadtzentrum weiterentwickeln. Manches könnte auch besser und schneller vor Ort direkt entscheiden werden. Wir haben uns deshalb für Stadtteilbudgets ausgesprochen. Das hätte die Ortsbeiräte vor Ort gestärkt und Wertschätzung gegenüber den Stadtteilen ausgedrückt.

War da nicht noch was?

Obwohl der Koalitionsvertrag recht viele Themen in irgendeiner Form erwähnt, fehlen doch zwei wichtige Bereiche völlig.

Die Feuerwehr

Folgende vage Formulierung finden wir im Dokument ganz unten im Bereich ‚Sicherheit und Ordnung‘:

“Die hervorragende Arbeit der Verbände des Zivil- und Katastrophenschutzes ist ein wichtiger Faktor für die Sicherheit in unserer Stadt, für die wir sehr dankbar sind. Auch in dieser Legislaturperiode werden wir daher für die kommunalen Verbände der „Blaulicht-Familie“ eine angemessene Finanzausstattung bereitstellen und somit den Katastrophen- und Zivilschutz in Kooperation mit dem Kreis Offenbach und dem Land Hessen entsprechend der gestiegenen Anforderungen ausbauen.“

Die Blaulicht-Familie bemerkt sicher sofort: Das Wort ‚Feuerwehr‘ taucht im ganzen Dokument nicht ein einziges Mal auf. Der Text ist sehr schwammig formuliert und sagt eigentlich gar nicht aus, was konkret umgesetzt werden soll. Zu einem weiteren Standort im Westen der Stadt gibt es überhaupt keine Aussage im Koalitionsvertrag – wurde das vergessen oder nicht für relevant erachtet?

Der neue Standort wird zur Einhaltung der Hilfsfristen dringend benötigt, besonders in der Bauphase der Regionaltangente West. Er wurde bisher kontrovers diskutiert – ebenso ob man ein konventionelles Gebäude oder eine Leichtbauhalle errichtet. Eine gemeinsame Position der Koalition hierzu findet sich nicht im Vertrag, was dabei rauskommt, ist ungewiss.

Bürgerbeteiligung

Für uns ist die Einbeziehung der Bürger in politische Prozesse ein zentraler Bestandteil – eigentlich der wichtigste überhaupt. Der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode las sich da auch noch ganz vielversprechend:

„Für die Diskussion mit der Bevölkerung prüfen wir die Einrichtung unterschiedlicher Diskussionsplattformen, um gemeinsam mit den Entscheidungsträgern im Parlament, im Magistrat und der Stadtverwaltung Stadtentwicklung zu gestalten, mit der wir uns identifizieren können, in der wir uns als Neu-Isenburger wohlfühlen werden.“

Davon ist leider gar nichts umgesetzt worden. Dementsprechend finden wir im aktuellen Vertrag nur diese kleine Passage im Bereich ‚Mobilität’:

„Eine breite Bürgerbeteiligung und -information setzen wir bei allen großen Infrastrukturmaßnahmen weiterhin konsequent um.“

Von „weiterhin“ kann hier keine Rede sein. Der Antrag der YSENBURGER! in der Stadtverordnetenversammlung, mehr Bürgerversammlungen durchzuführen, bei denen zu aktuellen Projekten Handlungsoptionen mit Pro und Contra dargestellt werden, wurde von der Koalition abgelehnt. Die Bürger würden doch schon prima informiert, hieß es. Ich glaube, Ihr seid da nicht ganz derselben Meinung, oder? Wir auch nicht.

Wir sind am Ende des Dokuments angekommen. Monatelang wurde dafür formuliert und verhandelt. Was dabei herausgekommen ist, lässt aber nicht auf Verbesserungen hoffen. Klare Aufgabenstellungen wie die Haushaltskonsolidierung und die Umsetzung eines Kultur- und Bildungszentrums wurden ignoriert. Da fragen wir uns, was so ausführlich besprochen wurde. Magistratssitze und Aufsichtsratsposten? Wir klappen den Vertrag zu und sagen es mit Bertolt Brecht:

Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen
Den Vorhang zu und alle Fragen offen.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

Gestern in der Stadtverordnetenversammlung wurde es verkündet: Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen wird künftig die Stadt regieren. Der Magistrat soll dafür noch weiter vergrößert werden – dazu musste die Hauptsatzung der Stadt Neu-Isenburg geändert werden.

Wir YSENBURGER! haben dieser Änderung nicht zugestimmt, denn für uns steht sie unter dem Motto: 

Die Anzahl der Posten wächst, die Ambitionen schrumpfen!

Der Magistrat wurde in der letzten Legislaturperiode bereits von 8 auf 10 Mitglieder vergrößert. Nun kommt nochmal eins dazu. Wir haben eine Verkleinerung auf 9 Personen befürwortet. Damit hätten alle relevanten Koalitionsmöglichkeiten eine Mehrheit im Magistrat bilden können. Außerdem wären alle Fraktionen mit mindestens einem Sitz vertreten gewesen. Hier hätte man Kosten sparen können, ohne ein Ungleichgewicht zu erzeugen.

Die SPD hat das mal genauso gesehen und fünf Jahre lang erklärt, dass der Magistrat wieder kleiner werden muss, weil es unredlich und zu teuer ist, ihn zum eigenen Vorteil aufzublähen. Nun wird der Magistrat sogar noch vergrößert. Aber wofür?

Gemäß dem angewendeten Berechnungsverfahren steht dieser zusätzliche Sitz den Grünen zu. Seit gestern liegt der Koalitionsvertrag vor und wir stellen fest: Mit diesem Sitz wurde den Grünen der geplante Umbau der Hugenottenhalle abgekauft.

Die CDU proklamiert schon länger, nur die Veranstaltungshalle sanieren zu wollen, der längst beschlossene Siegerentwurf zum integrierten Kultur- und Bildungszentrum soll nicht mehr realisiert werden. Das lässt sich auch aus einer Anfrage der CDU-Fraktion ablesen, in der bestehende Institutionen nachträglich zu Dritten Orten erklärt werden und damit suggeriert wird, der Umbau sei eigentlich überflüssig. Das erinnert an  den Zauberer von Oz: „Wir hatten das doch schon die ganze Zeit!“ So funktioniert die Weiterentwicklung einer Stadt aber nicht, und so lassen sich die Bürger nicht über Stillstand hinwegtäuschen.

Für die Grünen war der Umbau zum Kultur- und Bildungszentrum noch im Wahlkampf das Projekt, dessen Wichtigkeit immer wieder aufs Neue betont wurde. Nach einer Podiumsdiskussion wurde öffentlich abgestritten, sich der CDU anschließen zu wollen – man stehe noch fest und geschlossen hinter dem Projekt, hieß es immer wieder. All das haben die Grünen fleißig mit Social Media Beiträgen dokumentiert und auch ihren Wählern versprochen! (Versprochen wurde dort übrigens auch, die Zuschüsse für die Vereine zu sichern. Mit zwei eingesparten Magistratsmitgliedern hätte man die 20-prozentige Kürzung hier zurücknehmen können.)

Hier verabschieden sich die Partner vom Konzept eines integrierten Kultur- und Bildungszentrums mit verschiedenen kulturellen Angeboten. Das bedeutet, dass der im Architekturwettbewerb einstimmig gewählte, vom Parlament beschlossene und bis Leistungsphase 3 beauftragte Siegerentwurf aufgegeben wird. Der Jury gehörten auch Mitglieder der Koalitions-Fraktionen an.

Es wird nur noch von einer Sanierung gesprochen, nicht mehr von einem Umbau zum Kultur- und Bildungszentrum. Der Begriff ‚Sanierung‘ wird hierbei nicht näher spezifiziert. Wenn nur die Veranstaltungshalle saniert werden soll, fällt die Stadtbibliothek, von der wegen Platzmangel die Initiative zum Umbau eigentlich ausging, hinten runter. Sie ist zwar in einem baulich etwas besseren Zustand als die Hugenottenhalle, aber genauso alt, auch hier droht die Schließung in der nicht allzu fernen Zukunft. Saniert man beide Gebäude, sind die Kosten fast so hoch wie für den geförderten Umbau. Genau das war der Hauptgrund, warum man sich damals für den Umbau entschieden hat: Für etwas mehr Geld hätte man ein modernes, attraktives Gebäude bekommen – ein wichtiger Standortvorteil für Neu-Isenburg und ein dringend benötigter Treffpunkt für die Stadtgesellschaft.

Im Falle einer Sanierung würden sehr umfangreiche Maßnahmen anstehen wie beispielsweise die Erneuerung der Lüftung im ganzen Gebäudekomplex. Bei so großen Eingriffen könnte die Halle den Bestandschutz verlieren. Danach greift die aktuelle Wärmeschutzverordnung, nicht mehr die aus den Siebzigern. Das würde ggf. weitere Maßnahmen nach sich ziehen (z.B. die Dämmung/Umgestaltung der gesamten Fassade).

Für all diese Vorhaben fangen wir bei Null an, ohne das im Koalitionsvertrag ein Weg zur Umsetzung auch nur angedeutet wird. Ein bereits bestehender Beschluss muss zurückgenommen, das weitere Vorgehen mit den beauftragten Architekten geklärt werden. Eventuell drohen Vertragsstrafen. Es gibt noch kein Sanierungskonzept, auch hier müssen Anforderungen formuliert, danach eine Planung beauftragt, durchgeführt, in den Gremien beraten und beschlossen werden.

Das alles wird zu weiteren Verzögerungen im Zeitplan führen – und Verzögerungen kosten Geld. Die Baukosten steigen, die neue Planung muss bezahlt werden und die bereits für die Planung des Siegerentwurfs ausgebenden Mittel in Millionenhöhe sind verloren. Dazu kommt ein längerer Leerstand der Halle – das Gegenteil der im Wahlkampf versprochenen „schnellen Nutzbarkeit“.

Insgesamt präsentiert der Koalitionsvertrag uns eine Formulierung, die vage genug ist, dass sich dahinter drei unterschiedliche politische Meinungen verstecken können. Und auch das führt zu Verzögerungen – schlimmstenfalls so lange, bis die Legislaturperiode vorbei ist. So droht letztlich, das gesamte Projekt zu scheitern.

Die SPD hat ihre Forderung nach einem kleineren Magistrat aufgegeben – die Grünen hingegen haben ein wichtiges Stück der Zukunft der Stadt und der Kultur in der Stadt verkauft. Sie stellen sich damit gegen die Neu-Isenburger Vereine, die Kulturschaffenden und die Stadtbibliothek, die dringend mehr Platz benötigt. Ein Magistratssitz mehr, für den keine Begründung geliefert wurde – und schon ist der Siegerentwurf vom Tisch. 

Obwohl ursprünglich zwei der drei Koalitionspartner für den Umbau waren, hat sich die CDU hier durchgesetzt. In der Stadtregierung gibt wieder eine Partei die Richtung vor, die schon seit der vergangenen Legislaturperiode für Stillstand steht, die zusammen mit den Grünen der größte Verlierer der Kommunalwahl ist. Die SPD hat die Chance vergeben, in einem neuen Bündnis die stärkste Fraktion zu sein und wird stattdessen Juniorpartner der CDU. Letztendlich geht es doch wieder nur um die eigenen Interessen. Um Sitze im Magistrat, um Dezernate, um Bürgermeister und ersten Stadtrat. Wenn alle versorgt sind, ist die Mission erfüllt. Statt gemeinsam konkrete Maßnahmen zu entwickeln, wird den Partnern etwas abgekauft, wird verhindert statt vorangetrieben. Versprechen aus dem Wahlkampf werden gebrochen.

Die Zukunft der Stadt wird für eigene Posten aufgegeben. Genau solches Handeln ist der Grund für den schlechten Ruf der Politik, für den Frust und die Enttäuschung der Bürger. So entsteht Politikverdrossenheit, so werden die politischen Ränder gestärkt.

Wir sind entsetzt, aber wir sind zum Glück niemals sprachlos. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Neu-Isenburg weiterzuentwickeln. Rechnet mit uns.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

Das Ergebnis der Kommunalwahl vom 15. März ist ein klarer Auftrag für einen politischen Neuanfang in Neu-Isenburg: Die bisherige Regierungskoalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern hat ihre Mehrheit verloren. Zusammengenommen büßten die Koalitionsparteien rund 20 Prozent beziehungsweise neun Sitze ein, die Freien Wähler sind gar nicht mehr angetreten. Bei allem bundespolitischen Einfluss ist das vor allem Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit dem fehlenden Fortschritt der Politik hier vor Ort.

Über Haushaltskonsolidierung wird seit drei Jahren gesprochen, ohne dass messbare Fortschritte erreicht wurden. Statt Neu-Isenburg entschlossen voranzubringen, hat sich die Politik im Klein-Klein verloren, sich selbst gelähmt und die Zukunftsperspektiven der Stadt ausgebremst. Besonders deutlich wird das im interkommunalen Vergleich: Neu-Isenburg ist in den vergangenen fünf Jahren beim Finanzierungssaldo im Vergleich aller rund 450 hessischen Kommunen von einem früher vorderen Platz in den Bereich der letzten zehn abgestürzt. Und das trotz überdurchschnittlich guter Gewerbesteuereinnahmen. Andere Kommunen sind mit den schwierigeren Voraussetzungen der vergangenen Jahre ganz offensichtlich besser zurechtgekommen.

Die Wählerinnen und Wähler haben die alte Koalition für diese Entwicklung abgestraft. Ihr Votum ist zugleich der klare Wunsch, dass es in Neu-Isenburg nun wieder sichtbar vorangeht. Im neuen Parlament müssen sich dafür neue Mehrheiten und ein neues Regierungsteam finden.

Das Wahlergebnis bringt – mal theoretisch betrachtet – weder den bürgerlichen Fraktionen CDU, FDP und YSENBURGER! mit zusammen 20 Sitzen noch dem linken Lager aus SPD, Grünen und Linken mit 19 Sitzen jeweils die Mehrheit. Ein Bündnis mit der AfD schließen alle Beteiligten aus. Sowohl bei einer Koalition als auch bei wechselnden Mehrheiten würde es also immer darauf ankommen, Zustimmung aus beiden politischen Lagern zu organisieren.

Rein rechnerisch wäre hier eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD die stabilste Lösung mit der größten Mehrheit. Politisch wäre sie aber mit erheblichen Konflikten verbunden: Die CDU stünde dort einer linken Mehrheit aus SPD und Grünen gegenüber, während zugleich Streit über inhaltliche Prioritäten und die Verteilung hauptamtlicher Positionen vorprogrammiert wäre.

Der größte inhaltliche Konfliktpunkt ist dabei der Umbau von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek zum Kultur- und Bildungszentrum. SPD und Grüne stehen wie das restliche Parlament weiter zum Siegerentwurf, nur die CDU hat sich inzwischen vollständig von dem Projekt verabschiedet. Eine Seite muss in dieser Koalition ihre Position aufgeben. Das kann dazu führen, dass dieses wichtige Zukunftsprojekt aufgegeben wird. Dabei wurden bereits mehrere Millionen Euro investiert, und weitere Mittel für das Architekturbüro sind schon beschlossen. Besonders unverständlich ist, dass bis heute kein tragfähiges Finanzierungskonzept für dieses Projekt vorliegt. Rücklagen, die zeitweise eingestellt waren, wurden inzwischen wieder aufgelöst und sichern keine Liquidität. Wer ein solches Vorhaben wirklich finanzieren will, muss angesparte Mittel verbindlich dem Zugriff des laufenden Haushalts entziehen. Dafür kann eine gemeinnützige Stiftung ein sinnvoller Weg sein, der zugleich helfen könnte, zusätzliche Spendengelder für das Projekt einzuwerben.

Wir YSENBURGER! halten die klassische Koalition für zu unflexibel und bei gegensätzlichen Partnern für problematisch: Ein konsequent einheitliches Abstimmungsverhalten und ausschließlich gemeinsame Anträge sichern zwar zuverlässig Mehrheiten, dies wird aber mit mangelndem Gestaltungspotenzial bezahlt. Gerade wenn sehr unterschiedliche Partner zusammenarbeiten, führen solche Konstruktionen häufig zu Vertagungen oder Minimalkompromissen, die weder der Sache gerecht werden noch die Stadt wirklich voranbringen.

Wir schlagen deshalb einen anderen Weg vor. Statt eines starren Koalitionsvertrags bevorzugen wir eine breite Mehrheit für ein konkretes Maßnahmenpaket als Programm für die gesamte Legislaturperiode – ein Bündnis mit Fokus auf Weiterentwicklung der großen Projekte, die allen Partnern wichtig sind und bei denen in der letzten Legislaturperiode viel zu wenig passiert ist. Beispiele dafür sind die Hugenottenhalle, der Alte Ort, die Frankfurter Straße – und damit all das möglich wird natürlich die Haushaltskonsolidierung. Entscheidend sind dabei nicht allgemeine Absichtserklärungen, sondern ein verbindliches Umsetzungsprogramm mit klar benannten Maßnahmen. Für alle Fragen außerhalb dieses Pakts könnten Mehrheiten jeweils offen und sachbezogen im Parlament gefunden werden. Diese flexible Lösung kann auch zwischen sehr unterschiedlichen Partnern funktionieren – eine große Chance für mehr Sachorientierung und Pragmatismus.

In diesem Sinne führen wir aktuell Gespräche mit den anderen Fraktionen. Neu-Isenburg braucht jetzt keinen neuen Stillstand unter anderem Vorzeichen, sondern einen neuen Politikstil: klar in der Sache, offen für Zusammenarbeit und konsequent in der Umsetzung.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]