Bereits im Juli 2021 hatten die Stadtverordneten den Magistrat mit der Erstellung eines Stadtgeschwindigkeitskonzepts beauftragt. Nun wurde es zur Stadtverordnetenversammlung im Juni 2026 endlich vorgelegt. Es sollte untersucht werden, welche Geschwindigkeitsbegrenzungen den Verkehrsfluss in Neu-Isenburg optimieren und einen „sinnvollen Netzzusammenhang“ herstellen. Dabei muss beachtet werden:

• Wo ist Lärmschutz besonders wichtig?
• Wo herrscht erhöhte Unfallgefahr?

Aber auch:

• Wo soll der Verkehr möglichst zügig fließen oder aus der Stadt abfließen?
• Welche Geschwindigkeit sorgt für eine möglichst geringe Schadstoffbelastung?

Tempo 30 wird oft gefordert, ist aber für die beiden letztgenannten Fälle nicht unbedingt die optimale Geschwindigkeit. Unsere Nachbarstädte Frankfurt und Offenbach haben für sich Tempo 40 als optimale Geschwindigkeit mit dem geringsten Ausstoß an Stickoxiden identifiziert. Schon 2012 zeigte eine Untersuchung der LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg), dass Tempo 50 sogar emissionsärmer sein kann als Tempo 30 oder 40. Der Schadstoffausstoss hängt vom Verkehrsfluss ab. Häufiges Bremsen, Stop-and-Go oder Fahren im niedrigen Gang sind ungünstig. Auch beim Lärm ist nicht automatisch die niedrigste Geschwindigkeit optimal. Verkehr, der geschmeidig dahinfliesst, ist leiser und stört weniger als ständiges Anfahren. Dazu kommt: Bei der Untersuchung 2012 lag der Anteil an Elektro-Mobilität bei nur 0,1%, heute schon bei etwa 4% auf der Straße, bei den Neuzulassungen 25%. Und der Anteil an leisen, abgasfreien Fahrzeugen steigt weiter. 

In großen Städten, in denen beobachtet wird, dass der Verkehr mit Tempo 30 optimal fließt, kommen oft digitale und KI-gesteuerte Ampelanlagen zum Einsatz: Der Verkehrsablauf wird mit Kameras erfasst, die Ampeln „sprechen“ miteinander und passen Grünphasen an, so dass der Verkehr nicht in Stocken gerät. Die technischen Voraussetzungen dafür haben wir in Neu-Isenburg leider nicht – das wäre ein sinnvolles und interessantes Smart City Projekt, aber auch eine große Investition.

Um den Verkehrsfluss, der für Schadstoff- und Lärmbelastung entscheidend ist, geht es in dem vorliegenden Stadtgeschwindigkeitskonzept leider nicht wirklich. Vielmehr werden Argumente für Tempo 30 aufgelistet – mit einer Logik, nach der die optimale Geschwindigkeit eigentlich Tempo 0 sein müsste. Hier wurde nicht ergebnisoffen untersucht, sondern mit dem Ziel, möglichst flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Eine politisch gewollte Lösung wird einer pragmatischen vorgezogen, Nachteile werden als vernachlässigbar weggewischt. Dabei gibt es einige:

• Der Fahrplan von Bussen kann sich verändern, Fahrten dauern länger, Anschlussverbindungen werden ggf. nicht mehr erreicht.
• In Ausfallstraßen soll der Verkehr möglichst zügig abfließen und Fahrzeuge aus der Stadt herausleiten. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit erreicht das Gegenteil.
• Der Verkehr kann sich in Wohngebiete verlagern und die Lärmbelastung dort erhöhen.
• Im Bericht der Wirtschaftsförderung wird auf die gute Erreichbarkeit der Stadt für Pendler als großer Standortvorteil hingewiesen. Hier ist ein zügiger Verkehrsfluss in die Stadt rein und wieder raus ein wichtiger Faktor für Unternehmen, ihre Mitarbeiter, ihre Kunden und ihre Lieferanten.
• Und vor allem: Tempo 30 hat – auch mit optimierter Ampelschaltung – Einfluss auf die Ausrückzeit und die Hilfsfrist der Feuerwehr! Kann diese nicht mehr zuverlässig eingehalten werden, weil die Feuerwehrleute zu lange in die Wache brauchen, muss die Feuerwache dauerhaft besetzt werden. Das bedeutet wieder: Personalkosten.

Das Stadtgeschwindigkeitskonzept wurde mit der Mehrheit der Koalition beschlossen und soll nun als Grundlage für alle weiteren Maßnahmen dienen – und ermöglichen, die Einführung von Tempo 30 noch darüber hinaus zu prüfen. In der vorliegenden Form konnten wir dem nicht zustimmen.

Für dieses Jahr sind bereits erste Maßnahmen vorgesehen: Tempo 30 auf der Offenbacher Straße und nachts auf der Carl-Ulrich-Straße und Friedhofstraße. Mal sehen, ob sich auf diesen breiten Ausfallstraßen jemand daran hält. Spannend ist das besonders im Hinblick auf die Auswertung der Testphase für Tempo 30 auf der Frankfurter Straße. Als Tempo 50 erlaubt war, lag die durchschnittliche Geschwindigkeit dort bei 42 km/h, nach der Einführung von Tempo 30 bei 39 km/h. Die Lärmminderung fiel deutlich geringer aus, als erhofft.

Wir YSENBURGER! befürworten Tempo 30 dort, wo es einen echten Mehrwert für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bürger bringt, zum Beispiel in Wohngebieten oder vor Schulen und Kindergärten. Maßnahmen, die mit leicht erhobenem Zeigefinger das Autofahren möglichst unattraktiv machen sollen, sind für die Weiterentwicklung unserer Stadt eher ein Hindernis. Politik muss Lösungen für Probleme entwickeln und sich nicht mit teuren Gutachten rückwärts von der Wunschlösung zur Begründung arbeiten.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

Hinweis: Unser Artikelbild wurde mit Hilfe von KI erstellt.

Wir haben eine neue Stadtregierung. Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat nach langen Verhandlungen zusammengefunden, um nun fünf Jahre lang zu bestimmen, was in Neu-Isenburg gemacht wird und was nicht. Dass das neue Parlament nach einigen Verzögerungen nun endlich mit der Arbeit beginnen kann, freut uns. Begeisterung über die neue Konstellation will sich aber bei uns nicht einstellen. Vor allem nach einem Blick auf den Koalitionsvertrag, den wir gleich zusammen mit Euch genauer anschauen. Doch zuerst ein paar Worte zur Koalition an sich.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Stadt von einer Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern regiert. Dieser Zusammenschluss unterschiedlicher Partner mit dem vereinbarten Zwang, alles nur gemeinsam abzustimmen, hat unserer Stadt nicht gut getan. Halbherzige Kompromisse „auf dem Papier“, die jeder anders für sich interpretieren konnte, führten zu Stillstand. Themen, die den Bürgern am Herzen lagen, wurden vertagt, verzögert oder abgesagt. Dementsprechend wurden CDU und Grüne zu den großen Verlierern der Kommunalwahl und büßten zusammen 7 Sitze ein. Die Freien Wähler waren gar nicht mehr angetreten. Um überhaupt noch eine Mehrheit zu haben, wurde die SPD mit ins Boot geholt, die dank Bürgermeister-Bonus sogar einen Sitz zulegen konnte.

Wir, DIE YSENBURGER!, sind der Ansicht, dass diese Form der starren Koalition nicht mehr zeitgemäß ist – schon gar nicht mit Partnern, die sich bisher gegenseitig eher ausgebremst haben. Wir hatten uns für ein flexibleres Bündnis eingesetzt, bei dem sich SPD, Grüne, FPD und wir auf eine überschaubare Anzahl wichtiger Projekte verständigen und für deren Umsetzung verbindliche Maßnahmen im Vertrag festlegen. Zum Beispiel: Wie konsolidieren wir endlich den angeschlagenen Haushalt? Welche Finanzierungsoptionen gibt es für den Umbau der Hugenottenhalle? Wie werden wir die erdrückenden Zahlungsverpflichtungen für die RTW los? Wie können Frankfurter Straße, Alter Ort und Fußgängerzone lebenswert und liebenswert gestaltet werden? Für diese Themen hätte ein gemeinsamer Plan erarbeitet, andere Themen flexibel mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden können.

Doch so kam es nicht. Die SPD, in der Vergangenheit selbst Befürworterin von wechselnden Mehrheiten, wünschte sich – vielleicht mit Blick auf die anstehende Bürgermeisterwahl – eine stabile Mehrheit in einer festen Koalition. Statt stärkste Kraft in einem Pakt für die Zukunft Neu-Isenburgs wurde sie Juniorpartner in einem Bündnis der Wahlverlierer. Wir, die Y!-Fraktion, landeten in der Opposition.

Und da haben wir ihn nun, den Koalitionsvertrag der drei Partner. Und statt der dringend erforderlichen konkreten Maßnahmen lesen wir hauptsächlich unverbindliche Absichtserklärungen: Soll geprüft werden, wird angestrebt, unterstützen wir weiterhin, ist uns wichtig, begrüßen wir.

Maßnahmen, den angeschlagenen Haushalt zu sanieren, fehlen völlig. Für RTW und Straßenbahn soll weiter uneingeschränkt viel Geld ausgegeben werden. Innerhalb der Stadt bleiben Gestaltung und Weiterentwicklung leider weiterhin auf der Strecke. Doch der Reihe nach:

Die Enttäuschung beginnt schon auf dem Deckblatt. Das Motto des Vertrags in der vergangen Legislaturperiode lautete:

„Neu-Isenburg, eine moderne Stadt - nachhaltig, klimafreundlich und lebenswert gestalten.“

Für die kommenden fünf Jahre entschied man sich für dieses Motto:

„Neu-Isenburg, eine moderne Stadt - sozial, nachhaltig, klimafreundlich und lebenswert gestalten.“

Es wurde also lediglich ein einzelnes, zusätzliches Wort für die SPD eingefügt. Wir finden, das allein sagt unheimlich viel über die Ambitionen aus, die dahinterstehen.

Wir möchten uns einige Passagen nun näher anschauen. Es geht los mit dem Bereich, ohne den alle anderen wenig ausrichten können:

Finanzen

Im Vertrag heißt es:

„Der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit öffentlichen Geldern sowie die nachhaltige und vorausschauende Haushaltsführung stellen die Basis unseres Handelns dar.“

Dieser Satz steht – minimal umformuliert – genau so schon im letzten Koalitionsvertrag. Der damals noch vorhandene Nachsatz „Der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit den städtischen Finanzen wird fortgesetzt.“ wurde im neuen Dokument entfernt. Das können wir nachvollziehen, denn der in den vergangenen Jahrzehnten eben gerade NICHT sparsame Umgang mit öffentlichen Geldern führte Neu-Isenburg in die schlechteste Finanzlage seit Langem. Unsere Gewerbesteuereinnahmen sind nach wie vor die höchsten im Kreis, nur die Ausgaben steigen immer weiter. Dem wollten CDU, Grüne und Freie Wähler in der vergangenen Legislaturperiode mit einer Serie von 15 Sitzungen begegnen, in denen über Haushaltskonsolidierungs-Maßnahmen beraten wurde. Einzelne Fachbereiche wurden kleinteilig angeschaut, oft nur vierstellige Beträge gestrichen. Die großen Brocken blieben. Oder anders: Wir benutzen nun die Bleistifte ohne Radiergummi, haben aber die Budgeterhöhung der RTW von 23 auf 46 Millionen einfach abgenickt und mitgetragen. Wir haben immer noch 17 Fachbereiche, während vergleichbare Städte mit der Hälfte auskommen.

Im neuen Koalitionsvertrag findet man das Wort ‚Konsolidierung‘ nur genau einmal: im Nebensatz eines anderen Kapitels, nicht bei den Finanzen. Der ganze Abschnitt bleibt – abgesehen von der Ankündigung einer Tourismusabgabe – schwammig und unkonkret.

Die Koalition beerdigt im Koalitionsvertrag jede Ambition, den Haushalt mit eigenen Maßnahmen zu sanieren. Bürgermeister und Kämmerer richten stattdessen zusammen mit anderen Kommunen des Kreises Appelle für mehr finanzielle Unterstützung an die Bundesregierung. Dem widersprechend übernimmt die Stadt umgekehrt freiwillig Ausgaben, die eigentlich durch Bund oder Land übernommen werden müssten – bei der Finanzierung der RTW.

Wir hatten beantragt, aus der Finanzierungsverpflichtung der RTW auszusteigen, die Verwaltung moderner und effizienter aufzustellen und  die Betriebskosten der städtischen Einrichtungen auf Einsparpotentiale zu prüfen. Die alte Koalition hatte alles abgelehnt, die neue nimmt nichts davon auf die Agenda. Die Folgen werden Bürger und Unternehmen in Form von Steuer- und Gebührenerhöhungen zu spüren bekommen.

Unsere wichtigste Einnahmequelle war, ist und bleibt (hoffentlich) die Gewerbesteuer. Deshalb ist es unerlässlich, mit den in Neu-Isenburg ansässigen Unternehmen im engen Kontakt zu bleiben. Das ist Aufgabe der

Wirtschaftsförderung

Hier erklärt die Koalition:

“Die Stärkung mittelständischer Unternehmen, wozu auch der Einzelhandel und die Gastronomie gehören ist uns besonders wichtig.“

Gut, wenn der Bereich als besonders wichtig angesehen wird – doch wo bleiben die konkreten Maßnahmen? Weiter unten werden wir sehen, dass für die Frankfurter Straße nichts geplant ist – und die Fußgängerzone wird mit keinem Wort im gesamten Vertrag erwähnt. Aber genau dort brauchen Einzelhandel und Gastronomie Unterstützung!

Während die Wichtigkeit der Wirtschaftsförderung im Vertrag immerhin anerkannt wird, wird ein anderer wichtiger Bereich in eine Nebenrolle gedrängt:

Digitalisierung

Im Vertrag steht dazu:

„Schwerpunkt der Digitalisierung ist die Modernisierung der Verwaltung. Dabei wollen wir einerseits eine gute Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und andererseits die Effizienz der Verwaltung deutlich steigern.“

Eine moderne Verwaltung, die nicht mehr nur mit Papier und Aktenordnern arbeitet, sollte mittlerweile selbstverständlich sein – schon alleine um Bürokratie abzubauen, Prozesse für Bürger zu vereinfachen und Rohstoffe zu sparen. Der letzte Koalitionsvertrag klang da wesentlich ambitionierter, listete zahlreiche Anwendungsbeispiele für Digitalisierung in der Stadt auf wie die dynamische Belegung von Fahrradabstellboxen, dynamische Auslastung des Schwimmbads, digitaler Zugang zu Kultureinrichtungen, Smarte Wasserzähler, digitale Öffentlichkeitsbeteiligung oder Chatbots. Das Stadtquartier Neue Welt sollte zum Modellprojekt für Smart City werden. Übriggeblieben ist im neuen Vertrag das hier:

„Im Bereich der Smart-City-Projekte konzentrieren wir uns auf die Themen Parkraum-Management und Parkraum-Bewirtschaftung sowie auf die Prüfung des Bereichs Wassermanagement.“

Uns fehlen hier Ideen, die über ein Parkleitsystem hinausgehen. Ein Bürger-Dashboard mit relevanten Daten aus der Stadt, eine Lösung zur digital gesteuerten Optimierung des Verkehrsflusses…lest dazu mal unseren Artikel Für Sensoren sensibilisieren.

Frankfurter Straße und Straßenbahn

Die Frankfurter Straße wird immer unattraktiver und wir werden darauf sehr oft angesprochen. Schon seit der vorletzten (!) Legislaturperiode wird die Absicht erklärt, einen Ideenwettbewerb zu starten, um die Straße endlich umzugestalten. Die Mittel dazu sollten aus dem Stadtumbauprogramm kommen. Das Kapitel ‚Frankfurter Straße’ beginnt im Dokument aber ganz anders:

„Wir werden die weitere Prüfung der Umsetzbarkeit der Verlängerung der Straßenbahn im Rahmen der bisherigen Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorantreiben und die folgenden Leistungsphasen 2 und 3 beauftragen. Bauliche Maßnahmen entlang der Frankfurter Straße sollen die mögliche Umsetzung der Straßenbahn nicht erschweren.“

Wir befinden uns mindestens in der dritten Legislaturperiode mit dringendem Handlungsbedarf in der Frankfurter Straße. Aber: Kein Wort vom Ideenwettbewerb, die Frankfurter Straße wurde nach dem alten Hitparaden-Motto „Dreimal dabei, bitte nicht wiederwählen“ offenbar aufgegeben. Die Fördermittel für die Umgestaltung drohen zu verfallen, denn die Förderung läuft bald aus. Die Hoffnung, dass ja mit der Verlängerung der Straßenbahn die Straße „sowieso“ umgebaut werden muss und dass dieser Umbau dann gleich „mitbezahlt“ wird, ist unbegründet. Erstens wissen wir noch nichts über Art und Umfang einer möglichen Förderung. Zweitens dauert die Planung noch Jahre. Und drittens hört man bereits aus Dreieich und Langen, dass die Begeisterung für das Projekt sich dort in Grenzen hält. Kurz: Ob die Bahn überhaupt verlängert wird, ist ungewiss bis unwahrscheinlich. Für die längst überfällige Umgestaltung unserer Frankfurter Straße auf den Bau der Straßenbahn zu setzen, halten wir für realitätsfremd. Die Planungen für die Leistungsphasen 2 und 3 zu beauftragen, wäre nur bei einem klaren Nutzen für Neu-Isenburg und durchweg positiven Signalen der betroffenen Nachbarstädte sinnvoll, ansonsten rausgeschmissenes Geld. 

„Die aktuell laufende Testphase zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität entlang der Frankfurter Straße mit mobilen Lösungen möchten wir evaluieren.“

Mit den „mobilen Lösungen“ sind Stadtmöblierungen aus dem Projekt „Straßen neu entdecken“ des Landes Hessen und der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen gemeint. Von Juli bis Oktober 2026 sollen probeweise Sitzgelegenheiten, Parklet-Oasen, Pflanzkästen und mobile Fahrradabstellanlagen aufgestellt werden. Für die Dauer des Projekts entfallen dafür einige Parkplätze. Hier sind wir gespannt auf das Feedback der Neu-Isenburger.

Wir YSENBURGER! finden: Die Frankfurter Straße muss endlich wieder attraktiv für Besucher und Einzelhandel werden! Das gilt auch für ihn:

Alter Ort

Vieles ist hier schon verpufft – erinnert Ihr Euch noch an die Bürgerbefragung, welcher Entwurf umgesetzt werden soll? Ein Entwurf hatte gewonnen, wurde erst reduziert und dann verworfen. Barrierefreie Pflasterung wurde zum Minimal-Konsens. Im Vertrag heißt es dazu:

„Wir werden die barrierefreie Umgestaltung des Alten Ortes vorantreiben, zunächst wird der Marktplatz barrierefrei gestaltet.“

Es wäre schon schön, wenn der barrierefreie Marktplatz auch barrierefrei erreicht werden könnte. Hier haben wir uns von Anfang an dafür eingesetzt, wenigstens noch eine weitere Gasse barrierefrei zu pflastern, zum Beispiel das Nollgässchen mit seiner Verbindung zum Parkplatz auf dem Wilhelmsplatz. Und apropos parken – im Vertrag heißt es:

„Um eine Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz sowie die Entspannung der Verkehrssituation im Alten Ort zu erreichen, soll der Bereich rund um den Marktplatz unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden vom Autoverkehr entlastet werden. Möglichkeiten hierzu werden wir prüfen.“

Konkrete Maßnahmen bitte! Was alles NICHT geht, wissen wir schon! Die Möglichkeiten hierzu wurden bereits geprüft. Ein Parkdeck auf dem Wilhelmsplatz hätte Parkraum für Anwohner schaffen und die Gassen vom Parksuchverkehr entlasten können. Doch das Deck wurde als nicht rentabel wieder verworfen. Und nun, liebe Koalition?

Kultur- und Bildungszentrum

Kommen wir zum nächsten, riesengroßen Punkt auf der Liste „Entworfen und verworfen“. Der beschlossene Umbau der Hugenottenhalle zum Kultur- und Bildungszentrum gemäß dem gewählten Siegerentwurf wird aufgegeben. Stattdessen soll ganz von vorne geplant werden – diesmal mit einer bloßen Sanierung (nicht: Umbau!), bei der die alte, nicht mehr zeitgemäße Aufteilung von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek sich gar nicht oder kaum verändert. Es heißt im Vertrag:

„Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen mit dem erfolgten Einzug von Musikschule, Philharmonischer Gesellschaft, VdK und VHS in die nicht mehr für den Schulbetrieb benötigten Bestandsgebäude der Albert-Schweitzer-Schule und der Freizeitvilla wird schnellstmöglich für die künftige Ausgestaltung des Dritten Ortes an der Hugenottenhalle und Stadtbibliothek ein alternatives Raum- und Nutzungskonzept erarbeitet unter Nutzung von Synergien. Ziel dabei ist es, die bislang geplante Mehrung des umbauten Raumes auf dem Areal von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek deutlich zu reduzieren und somit die Finanzierbarkeit der grundlegenden Sanierung unter Berücksichtigung von zu beantragenden Fördermitteln gegenüber bisherigen Planungen zu optimieren.“

Volkshochschule und Musikschule hätten nach Fertigstellung ins geplante Kultur- und Bildungszentrum einziehen sollen. Die Musikschule musste außerdem aus ihrem bisherigen Gebäude raus und brauchte schon vor dem Umbau neue Räumlichkeiten. Nun sind beide in ehemaligen Räumen der Albert-Schweizer-Schule untergebracht – die Musikschule unterrichtet und probt in der Freizeitvilla, die VHS hat Räume im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Schule bekommen. Also alles prima? Die eigentliche Schule, zu der die Räume gehörten, wurde abgerissen und soll neu gebaut werden, da eine Sanierung sich nicht mehr lohnt. Musikschule und VHS haben zwar ein Dach über dem Kopf, aber ein sehr altes Dach, das sicher nicht mehr ewig dicht bleibt. Und was noch viel wichtiger ist: Beim Konzept des Kultur- und Bildungszentrums ging es nie um bloße Unterbringung. Es ging um ein integriertes Angebot, um Vernetzung, um Synergien, um gemeinsame Kulturprojekte!

„Die Schließzeiten für die grundlegende Sanierung sind so kurz wie möglich zu halten und die Hugenottenhalle und Stadtbibliothek den Bürgerinnen und Bürgern mit einem modernen Konzept als Drittem Ort so schnell wie möglich wieder zur Verfügung zu stellen. Die hierfür notwendigen Maßnahmen sind zügig zu veranlassen und für die Zwischenzeit ist eine geeignete Interimslösung zur Sicherung der Kulturarbeit im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu errichten.“

So kurz wie möglich – eine lustige Formulierung. Bereits der aktuelle Zeitplan geht von einer Schließung der Halle für fünf ganze Jahre aus, beginnend im März 2027. Wenn nun die Planung ganz von vorne losgeht und die bisherigen Pläne verworfen werden, geht es garantiert nicht schneller – selbst wenn wir wohlwollend annehmen, dass die Sanierung weniger zeitaufwändig ist als der Umbau. 

Für uns ist das der schwerwiegendste Punkt im Vertrag, da hier nicht nur durch die neue Planung Millionen verlorengehen – es wird auch die Weiterentwicklung der Stadt im Bereich Kultur und Bildung abgesagt. Hierzu haben wir einen ausführlicheren Artikel geschrieben – Infos zum Siegerentwurf findet Ihr hier.

RTW/Mobilität

„Mit der RTW bekommt Neu-Isenburg endlich eine direkte Schienenanbindung an das westliche Rhein-Main-Gebiet – ein wichtiger Schritt für klimafreundliche Mobilität und ein Baustein zu den Klimazielen der Stadt. Als Mitgesellschafterin der RTW-Planungsgesellschaft begleitet Neu-Isenburg das Projekt aktiv. Dadurch konnten wir dazu beitragen, dass zusätzliche Haltestellen und bessere Anbindungen für unsere Stadt eingeplant wurden.“

Beim Thema RTW bleibt die Koalition beim "weiter so", ohne die bestehenden Probleme mit der Finanzierung auch nur anzusprechen – geschweige denn, sich für eine Lösung zuständig zu fühlen. Bereits die letzte Budgeterhöhung hat die finanzielle Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts überschritten. In dieser Legislaturperiode wird es zu weiteren Budgeterhöhungen kommen. Selbst für die bereits im Bau befindlichen Abschnitte reichen die Fördertöpfe bis 2030 nicht aus, der Abzweig nach Neu-Isenburg ist da noch gar nicht berücksichtigt. Das bedeutet: Trotz prinzipieller Förderfähigkeit durch den Bund sind die Mittel auf absehbare Zeit nicht verfügbar. Es drohen neben Bauverzögerungen und Baukostensteigerungen, weitere Budgeterhöhungen und eine Zwischenfinanzierung durch die Gesellschafter. Die Finanzierung diese Projektes kann von einer Kommune wie Neu-Isenburg nicht geleistet werden. Mittlerweile sehen immer mehr Parteien ein, dass der Beitritt zur Gesellschaft und die Zustimmung zur Finanzierungsverpflichtung ein Fehler war. Doch die Koalition scheut sich, Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen schweigt sie die Probleme tot. Ambition, die Zukunft aktiv zu gestalten sieht anders aus. Nichthandeln endet in einer Spirale von Steuer und Gebührenerhöhungen und der Absage an notwendige Investitionen, um die Attraktivität unserer Stadt zu erhalten – am Ende schadet das dem Wirtschaftsstandort und Unternehmen wandern ab.

In den Sondierungsgesprächen hatten wir vorgeschlagen, mit der Regierungsbildung ein ganz klares Nein zu weiteren Budgeterhöhungen öffentlich abzugeben. Das hätte allen Beteiligten (RTW-Gesellschaft, Bund, Land) die Möglichkeit gegeben über konkrete Wege aus der finanziellen Überlastung zu beraten. Mögliche Lösungen hätten ein Austritt Neu-Isenburgs aus der Gesellschaft und Übernahme unserer Anteile durch den Kreis Offenbach sein können – oder unsere Finanzierungslast an der RTW bei anderen städtisch finanzierten Projekten zu kompensieren. Immerhin liegt im Rahmen der RTW-Verlängerung bis ins Birkengewann noch ein weiterer finanzieller Brocken auf dem städtischen Haushalt: Der Straßenumbau Carl-Ulrich-Straße / Friedhofstrasse wird nach letzter Schätzung mit 85 Millionen Euro und bis zum tatsächlichen Realisierungstermin (weit nach 2030) mit über 100 Millionen den Haushalt belasten. Selbst mit den üblichen Fördersätzen bleibt völlig unklar, wie Neu-Isenburg das stemmen soll. Die Koalition schweigt dazu. 

Kultur, Sport und Vereinsförderung

„Die Stadtbibliothek hat als Platz zum Verweilen, Entdecken und Erleben für Jung und Alt eine bedeutende Stellung im Konzept des Kultur- und Bildungszentrums. Der Bildungsauftrag der Stadtbibliothek soll dabei - nach wie vor - im Vordergrund stehen.“

Hier haben wir den Eindruck, das Wort ‚Kultur- und Bildungszentrum‘ ist versehentlich reingerutscht, denn dieser Absatz wurde 1:1 aus dem alten Vertrag übernommen. Der Umbau in ein Zentrum wurde von der neuen Koalition ja abgesagt. Inzwischen kann die Bibliothek froh sein, wenn sie bei der Sanierung nicht übergangen wird – der zur Erfüllung des erwähnten Bildungsauftrags dringend benötigte zusätzliche Platz kommt nicht.

„Wir werden die Umkleiden auf der Sportanlage in Gravenbruch, auf Basis der beim Bund eingereichten Planungen, grundlegend sanieren. Wir werden mit Mitteln aus dem Bundesinvestitionsprogramm (Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz) die dringend notwendige energetische Sanierung der Sporthalle im Sportpark angehen. Die Oberfläche des Kunstrasenplatzes am Sportplatz Buchenbusch muss dringend für den Erhalt des Spielbetriebs erneuert werden. Diese Investition werden wir realisieren.“

Diese Initiativen sind nicht neu und wurden bereits in der letzten Legislaturperiode beraten. Die Erneuerung des Kunstrasens ist wichtig für die Sportvereine und wir würden uns freuen, wenn die Kulturvereine vergleichbar wertgeschätzt würden.

Kinder und Jugend

„Das bisherige Anmeldesystem zur Kinder- und Schulkindbetreuung soll im Jahr 2027 durch ein neues, leistungsstarkes, anwenderfreundliches und übersichtliches System zur digitalen Anmeldung der Kinder und Platzvergabe ersetzt werden.“

Ein Online-Anmeldesystem zur Kinderbetreuung gibt es in Neu-Isenburg bereits seit vielen Jahren. Neben einzelnen technischen Problemen ließen sich bisher leider Wartelisten und Bedarfe nicht sauber auswerten. Schon in der letzten Legislaturperiode wurde daher beauftragt, das System zu überarbeiten, um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen, Abläufe zu vereinheitlichen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Was hier im Koalitionsvertrag steht, ist keine neue Initiative, sondern daran wird bereits seit Jahren gearbeitet, für die Realisierung gibt man sich jetzt ein weiteres Jahr Zeit. Im Februar diesen Jahres hieß es noch, die Einführung wird gerade intensiv vorbereitet.

„Aufgrund des immer größeren Bedarfs an Plätzen und des Kostenanstiegs ist es zwingend erforderlich, das ‚Isenburger Modell’ auch im Vergleich mit anderen Kommunen zu optimieren. Gleichzeitig sind die Deckungsbeiträge der Stadt für jeden einzelnen Betreuungsplatz angemessen im Vergleich zu anderen umliegenden Städten anzupassen, um auch künftig sicherzustellen, dass jedes Kind bestmöglich mit einem Betreuungsplatz versorgt werden kann.Wir setzen uns für eine faire und sozial ausgewogene Gestaltung der Betreuungskosten ein, die Familien in unterschiedlichen Lebenssituationen angemessen berücksichtigt und gleichzeitig die hohe Qualität der Betreuungsangebote sichert.“

Der hessische Rechnungshof hat schon länger darauf hingewiesen, dass die Kinderbetreuung in Neu-Isenburg im Vergleich zu anderen Kommunen bei gleicher Leistung wesentlich höhere Kosten verursacht. In der Haushaltskonsolidierung wurde unser Antrag, dem nachzugehen und Einsparpotentiale zu identifizieren, leider abgelehnt. In der Konsequenz werden jetzt hier etwas diffus neben der regulären Beitragsanpassung darüber hinausgehende, zusätzliche Erhöhungen angekündigt und eine einkommensabhängige Staffelung  angedeutet. Die SPD hatte im Wahlkampf noch stabile Elternbeiträge versprochen. Die wolkige Formulierung bedeutet entweder, dass sich die Koalitionspartner hier noch nicht einig sind, oder dass man es vermeiden möchte unangenehme Entscheidungen klar auszusprechen. Schade finden wir, dass hier schon im Koalitionsvertrag gegen das Bekenntnis, vor Gebühren- und Steuererhöhungen erst alle Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen, verstoßen wird.

Stadtteile

Die Bürger in den Stadtteilen Gravenbruch und Zeppelinheim bekommen oft das Gefühl vermittelt, die Kommunalpolitik dreht sich nur um die Kernstadt. Ideen für die Neugestaltung des Alten Orts, die Attraktivierung der Frankfurter Straße und der Fußgängerzone, für einen Park in der Neuen Welt, einen Bürgerpark im Osten der Stadt, die Straßenbahnverlängerung, die RTW, usw. werden diskutiert – alles Projekte für die die Kommunalpolitik zumindest plant, viel Geld in der Kernstadt auszugeben. Auch wenn aufgrund der mangelnden Ausgabendisziplin und Ambitionslosigkeit bei Einsparungen einiges am Ende nicht umgesetzt wird, fehlt den Bürgern ein vergleichbares Engagement für die Stadtteile. In Zeppelinheim hat sich deshalb schon eine Bürgerinitiative (BiZepps) in Gravenbruch eine Wählergruppe (Die Gravenbrucher) gegründet, um aktiver die Stadtteilinteressen zu vertreten.

Der Koalitionsvertrag listet zwar, wie bisher in allen Koalitionsverträgen der letzten Jahre, brav die Themen Nahversorgung, ÖPNV-Anbindung und Parkplatzprobleme auf, bleibt sonst aber ohne große Entschlusskraft. Es wird „befürwortet“ und „geprüft“.

Aus unserer Sicht müssen – wie für einzelne Stadtviertel in der Kernstadt – für die Stadtteile konkrete Entwicklungspläne auf die kommunalpolitische Agenda genommen werden. Wie sollen und können sich diese in Bezug auf Nachverdichtung, Nahversorgung, Infrastruktur und Anbindung ans Stadtzentrum weiterentwickeln. Manches könnte auch besser und schneller vor Ort direkt entscheiden werden. Wir haben uns deshalb für Stadtteilbudgets ausgesprochen. Das hätte die Ortsbeiräte vor Ort gestärkt und Wertschätzung gegenüber den Stadtteilen ausgedrückt.

War da nicht noch was?

Obwohl der Koalitionsvertrag recht viele Themen in irgendeiner Form erwähnt, fehlen doch zwei wichtige Bereiche völlig.

Die Feuerwehr

Folgende vage Formulierung finden wir im Dokument ganz unten im Bereich ‚Sicherheit und Ordnung‘:

“Die hervorragende Arbeit der Verbände des Zivil- und Katastrophenschutzes ist ein wichtiger Faktor für die Sicherheit in unserer Stadt, für die wir sehr dankbar sind. Auch in dieser Legislaturperiode werden wir daher für die kommunalen Verbände der „Blaulicht-Familie“ eine angemessene Finanzausstattung bereitstellen und somit den Katastrophen- und Zivilschutz in Kooperation mit dem Kreis Offenbach und dem Land Hessen entsprechend der gestiegenen Anforderungen ausbauen.“

Die Blaulicht-Familie bemerkt sicher sofort: Das Wort ‚Feuerwehr‘ taucht im ganzen Dokument nicht ein einziges Mal auf. Der Text ist sehr schwammig formuliert und sagt eigentlich gar nicht aus, was konkret umgesetzt werden soll. Zu einem weiteren Standort im Westen der Stadt gibt es überhaupt keine Aussage im Koalitionsvertrag – wurde das vergessen oder nicht für relevant erachtet?

Der neue Standort wird zur Einhaltung der Hilfsfristen dringend benötigt, besonders in der Bauphase der Regionaltangente West. Er wurde bisher kontrovers diskutiert – ebenso ob man ein konventionelles Gebäude oder eine Leichtbauhalle errichtet. Eine gemeinsame Position der Koalition hierzu findet sich nicht im Vertrag, was dabei rauskommt, ist ungewiss.

Bürgerbeteiligung

Für uns ist die Einbeziehung der Bürger in politische Prozesse ein zentraler Bestandteil – eigentlich der wichtigste überhaupt. Der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode las sich da auch noch ganz vielversprechend:

„Für die Diskussion mit der Bevölkerung prüfen wir die Einrichtung unterschiedlicher Diskussionsplattformen, um gemeinsam mit den Entscheidungsträgern im Parlament, im Magistrat und der Stadtverwaltung Stadtentwicklung zu gestalten, mit der wir uns identifizieren können, in der wir uns als Neu-Isenburger wohlfühlen werden.“

Davon ist leider gar nichts umgesetzt worden. Dementsprechend finden wir im aktuellen Vertrag nur diese kleine Passage im Bereich ‚Mobilität’:

„Eine breite Bürgerbeteiligung und -information setzen wir bei allen großen Infrastrukturmaßnahmen weiterhin konsequent um.“

Von „weiterhin“ kann hier keine Rede sein. Der Antrag der YSENBURGER! in der Stadtverordnetenversammlung, mehr Bürgerversammlungen durchzuführen, bei denen zu aktuellen Projekten Handlungsoptionen mit Pro und Contra dargestellt werden, wurde von der Koalition abgelehnt. Die Bürger würden doch schon prima informiert, hieß es. Ich glaube, Ihr seid da nicht ganz derselben Meinung, oder? Wir auch nicht.

Wir sind am Ende des Dokuments angekommen. Monatelang wurde dafür formuliert und verhandelt. Was dabei herausgekommen ist, lässt aber nicht auf Verbesserungen hoffen. Klare Aufgabenstellungen wie die Haushaltskonsolidierung und die Umsetzung eines Kultur- und Bildungszentrums wurden ignoriert. Da fragen wir uns, was so ausführlich besprochen wurde. Magistratssitze und Aufsichtsratsposten? Wir klappen den Vertrag zu und sagen es mit Bertolt Brecht:

Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen
Den Vorhang zu und alle Fragen offen.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

Gestern in der Stadtverordnetenversammlung wurde es verkündet: Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen wird künftig die Stadt regieren. Der Magistrat soll dafür noch weiter vergrößert werden – dazu musste die Hauptsatzung der Stadt Neu-Isenburg geändert werden.

Wir YSENBURGER! haben dieser Änderung nicht zugestimmt, denn für uns steht sie unter dem Motto: 

Die Anzahl der Posten wächst, die Ambitionen schrumpfen!

Der Magistrat wurde in der letzten Legislaturperiode bereits von 8 auf 10 Mitglieder vergrößert. Nun kommt nochmal eins dazu. Wir haben eine Verkleinerung auf 9 Personen befürwortet. Damit hätten alle relevanten Koalitionsmöglichkeiten eine Mehrheit im Magistrat bilden können. Außerdem wären alle Fraktionen mit mindestens einem Sitz vertreten gewesen. Hier hätte man Kosten sparen können, ohne ein Ungleichgewicht zu erzeugen.

Die SPD hat das mal genauso gesehen und fünf Jahre lang erklärt, dass der Magistrat wieder kleiner werden muss, weil es unredlich und zu teuer ist, ihn zum eigenen Vorteil aufzublähen. Nun wird der Magistrat sogar noch vergrößert. Aber wofür?

Gemäß dem angewendeten Berechnungsverfahren steht dieser zusätzliche Sitz den Grünen zu. Seit gestern liegt der Koalitionsvertrag vor und wir stellen fest: Mit diesem Sitz wurde den Grünen der geplante Umbau der Hugenottenhalle abgekauft.

Die CDU proklamiert schon länger, nur die Veranstaltungshalle sanieren zu wollen, der längst beschlossene Siegerentwurf zum integrierten Kultur- und Bildungszentrum soll nicht mehr realisiert werden. Das lässt sich auch aus einer Anfrage der CDU-Fraktion ablesen, in der bestehende Institutionen nachträglich zu Dritten Orten erklärt werden und damit suggeriert wird, der Umbau sei eigentlich überflüssig. Das erinnert an  den Zauberer von Oz: „Wir hatten das doch schon die ganze Zeit!“ So funktioniert die Weiterentwicklung einer Stadt aber nicht, und so lassen sich die Bürger nicht über Stillstand hinwegtäuschen.

Für die Grünen war der Umbau zum Kultur- und Bildungszentrum noch im Wahlkampf das Projekt, dessen Wichtigkeit immer wieder aufs Neue betont wurde. Nach einer Podiumsdiskussion wurde öffentlich abgestritten, sich der CDU anschließen zu wollen – man stehe noch fest und geschlossen hinter dem Projekt, hieß es immer wieder. All das haben die Grünen fleißig mit Social Media Beiträgen dokumentiert und auch ihren Wählern versprochen! (Versprochen wurde dort übrigens auch, die Zuschüsse für die Vereine zu sichern. Mit zwei eingesparten Magistratsmitgliedern hätte man die 20-prozentige Kürzung hier zurücknehmen können.)

Hier verabschieden sich die Partner vom Konzept eines integrierten Kultur- und Bildungszentrums mit verschiedenen kulturellen Angeboten. Das bedeutet, dass der im Architekturwettbewerb einstimmig gewählte, vom Parlament beschlossene und bis Leistungsphase 3 beauftragte Siegerentwurf aufgegeben wird. Der Jury gehörten auch Mitglieder der Koalitions-Fraktionen an.

Es wird nur noch von einer Sanierung gesprochen, nicht mehr von einem Umbau zum Kultur- und Bildungszentrum. Der Begriff ‚Sanierung‘ wird hierbei nicht näher spezifiziert. Wenn nur die Veranstaltungshalle saniert werden soll, fällt die Stadtbibliothek, von der wegen Platzmangel die Initiative zum Umbau eigentlich ausging, hinten runter. Sie ist zwar in einem baulich etwas besseren Zustand als die Hugenottenhalle, aber genauso alt, auch hier droht die Schließung in der nicht allzu fernen Zukunft. Saniert man beide Gebäude, sind die Kosten fast so hoch wie für den geförderten Umbau. Genau das war der Hauptgrund, warum man sich damals für den Umbau entschieden hat: Für etwas mehr Geld hätte man ein modernes, attraktives Gebäude bekommen – ein wichtiger Standortvorteil für Neu-Isenburg und ein dringend benötigter Treffpunkt für die Stadtgesellschaft.

Im Falle einer Sanierung würden sehr umfangreiche Maßnahmen anstehen wie beispielsweise die Erneuerung der Lüftung im ganzen Gebäudekomplex. Bei so großen Eingriffen könnte die Halle den Bestandschutz verlieren. Danach greift die aktuelle Wärmeschutzverordnung, nicht mehr die aus den Siebzigern. Das würde ggf. weitere Maßnahmen nach sich ziehen (z.B. die Dämmung/Umgestaltung der gesamten Fassade).

Für all diese Vorhaben fangen wir bei Null an, ohne das im Koalitionsvertrag ein Weg zur Umsetzung auch nur angedeutet wird. Ein bereits bestehender Beschluss muss zurückgenommen, das weitere Vorgehen mit den beauftragten Architekten geklärt werden. Eventuell drohen Vertragsstrafen. Es gibt noch kein Sanierungskonzept, auch hier müssen Anforderungen formuliert, danach eine Planung beauftragt, durchgeführt, in den Gremien beraten und beschlossen werden.

Das alles wird zu weiteren Verzögerungen im Zeitplan führen – und Verzögerungen kosten Geld. Die Baukosten steigen, die neue Planung muss bezahlt werden und die bereits für die Planung des Siegerentwurfs ausgebenden Mittel in Millionenhöhe sind verloren. Dazu kommt ein längerer Leerstand der Halle – das Gegenteil der im Wahlkampf versprochenen „schnellen Nutzbarkeit“.

Insgesamt präsentiert der Koalitionsvertrag uns eine Formulierung, die vage genug ist, dass sich dahinter drei unterschiedliche politische Meinungen verstecken können. Und auch das führt zu Verzögerungen – schlimmstenfalls so lange, bis die Legislaturperiode vorbei ist. So droht letztlich, das gesamte Projekt zu scheitern.

Die SPD hat ihre Forderung nach einem kleineren Magistrat aufgegeben – die Grünen hingegen haben ein wichtiges Stück der Zukunft der Stadt und der Kultur in der Stadt verkauft. Sie stellen sich damit gegen die Neu-Isenburger Vereine, die Kulturschaffenden und die Stadtbibliothek, die dringend mehr Platz benötigt. Ein Magistratssitz mehr, für den keine Begründung geliefert wurde – und schon ist der Siegerentwurf vom Tisch. 

Obwohl ursprünglich zwei der drei Koalitionspartner für den Umbau waren, hat sich die CDU hier durchgesetzt. In der Stadtregierung gibt wieder eine Partei die Richtung vor, die schon seit der vergangenen Legislaturperiode für Stillstand steht, die zusammen mit den Grünen der größte Verlierer der Kommunalwahl ist. Die SPD hat die Chance vergeben, in einem neuen Bündnis die stärkste Fraktion zu sein und wird stattdessen Juniorpartner der CDU. Letztendlich geht es doch wieder nur um die eigenen Interessen. Um Sitze im Magistrat, um Dezernate, um Bürgermeister und ersten Stadtrat. Wenn alle versorgt sind, ist die Mission erfüllt. Statt gemeinsam konkrete Maßnahmen zu entwickeln, wird den Partnern etwas abgekauft, wird verhindert statt vorangetrieben. Versprechen aus dem Wahlkampf werden gebrochen.

Die Zukunft der Stadt wird für eigene Posten aufgegeben. Genau solches Handeln ist der Grund für den schlechten Ruf der Politik, für den Frust und die Enttäuschung der Bürger. So entsteht Politikverdrossenheit, so werden die politischen Ränder gestärkt.

Wir sind entsetzt, aber wir sind zum Glück niemals sprachlos. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Neu-Isenburg weiterzuentwickeln. Rechnet mit uns.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

Das Ergebnis der Kommunalwahl vom 15. März ist ein klarer Auftrag für einen politischen Neuanfang in Neu-Isenburg: Die bisherige Regierungskoalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern hat ihre Mehrheit verloren. Zusammengenommen büßten die Koalitionsparteien rund 20 Prozent beziehungsweise neun Sitze ein, die Freien Wähler sind gar nicht mehr angetreten. Bei allem bundespolitischen Einfluss ist das vor allem Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit dem fehlenden Fortschritt der Politik hier vor Ort.

Über Haushaltskonsolidierung wird seit drei Jahren gesprochen, ohne dass messbare Fortschritte erreicht wurden. Statt Neu-Isenburg entschlossen voranzubringen, hat sich die Politik im Klein-Klein verloren, sich selbst gelähmt und die Zukunftsperspektiven der Stadt ausgebremst. Besonders deutlich wird das im interkommunalen Vergleich: Neu-Isenburg ist in den vergangenen fünf Jahren beim Finanzierungssaldo im Vergleich aller rund 450 hessischen Kommunen von einem früher vorderen Platz in den Bereich der letzten zehn abgestürzt. Und das trotz überdurchschnittlich guter Gewerbesteuereinnahmen. Andere Kommunen sind mit den schwierigeren Voraussetzungen der vergangenen Jahre ganz offensichtlich besser zurechtgekommen.

Die Wählerinnen und Wähler haben die alte Koalition für diese Entwicklung abgestraft. Ihr Votum ist zugleich der klare Wunsch, dass es in Neu-Isenburg nun wieder sichtbar vorangeht. Im neuen Parlament müssen sich dafür neue Mehrheiten und ein neues Regierungsteam finden.

Das Wahlergebnis bringt – mal theoretisch betrachtet – weder den bürgerlichen Fraktionen CDU, FDP und YSENBURGER! mit zusammen 20 Sitzen noch dem linken Lager aus SPD, Grünen und Linken mit 19 Sitzen jeweils die Mehrheit. Ein Bündnis mit der AfD schließen alle Beteiligten aus. Sowohl bei einer Koalition als auch bei wechselnden Mehrheiten würde es also immer darauf ankommen, Zustimmung aus beiden politischen Lagern zu organisieren.

Rein rechnerisch wäre hier eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD die stabilste Lösung mit der größten Mehrheit. Politisch wäre sie aber mit erheblichen Konflikten verbunden: Die CDU stünde dort einer linken Mehrheit aus SPD und Grünen gegenüber, während zugleich Streit über inhaltliche Prioritäten und die Verteilung hauptamtlicher Positionen vorprogrammiert wäre.

Der größte inhaltliche Konfliktpunkt ist dabei der Umbau von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek zum Kultur- und Bildungszentrum. SPD und Grüne stehen wie das restliche Parlament weiter zum Siegerentwurf, nur die CDU hat sich inzwischen vollständig von dem Projekt verabschiedet. Eine Seite muss in dieser Koalition ihre Position aufgeben. Das kann dazu führen, dass dieses wichtige Zukunftsprojekt aufgegeben wird. Dabei wurden bereits mehrere Millionen Euro investiert, und weitere Mittel für das Architekturbüro sind schon beschlossen. Besonders unverständlich ist, dass bis heute kein tragfähiges Finanzierungskonzept für dieses Projekt vorliegt. Rücklagen, die zeitweise eingestellt waren, wurden inzwischen wieder aufgelöst und sichern keine Liquidität. Wer ein solches Vorhaben wirklich finanzieren will, muss angesparte Mittel verbindlich dem Zugriff des laufenden Haushalts entziehen. Dafür kann eine gemeinnützige Stiftung ein sinnvoller Weg sein, der zugleich helfen könnte, zusätzliche Spendengelder für das Projekt einzuwerben.

Wir YSENBURGER! halten die klassische Koalition für zu unflexibel und bei gegensätzlichen Partnern für problematisch: Ein konsequent einheitliches Abstimmungsverhalten und ausschließlich gemeinsame Anträge sichern zwar zuverlässig Mehrheiten, dies wird aber mit mangelndem Gestaltungspotenzial bezahlt. Gerade wenn sehr unterschiedliche Partner zusammenarbeiten, führen solche Konstruktionen häufig zu Vertagungen oder Minimalkompromissen, die weder der Sache gerecht werden noch die Stadt wirklich voranbringen.

Wir schlagen deshalb einen anderen Weg vor. Statt eines starren Koalitionsvertrags bevorzugen wir eine breite Mehrheit für ein konkretes Maßnahmenpaket als Programm für die gesamte Legislaturperiode – ein Bündnis mit Fokus auf Weiterentwicklung der großen Projekte, die allen Partnern wichtig sind und bei denen in der letzten Legislaturperiode viel zu wenig passiert ist. Beispiele dafür sind die Hugenottenhalle, der Alte Ort, die Frankfurter Straße – und damit all das möglich wird natürlich die Haushaltskonsolidierung. Entscheidend sind dabei nicht allgemeine Absichtserklärungen, sondern ein verbindliches Umsetzungsprogramm mit klar benannten Maßnahmen. Für alle Fragen außerhalb dieses Pakts könnten Mehrheiten jeweils offen und sachbezogen im Parlament gefunden werden. Diese flexible Lösung kann auch zwischen sehr unterschiedlichen Partnern funktionieren – eine große Chance für mehr Sachorientierung und Pragmatismus.

In diesem Sinne führen wir aktuell Gespräche mit den anderen Fraktionen. Neu-Isenburg braucht jetzt keinen neuen Stillstand unter anderem Vorzeichen, sondern einen neuen Politikstil: klar in der Sache, offen für Zusammenarbeit und konsequent in der Umsetzung.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

Heute schreiben wir über ein wirklich erhellendes Thema: Laternen! Eine flächendeckende Straßenbeleuchtung wurde in Paris bereits im 17. Jahrhundert eingeführt. Weitere große Städte folgten, in Frankfurt gab es 1707 die ersten fünf Öllaternen auf dem Römerberg. Im Jahr 1762 waren es bereits 1604 Laternen, die durchs ‚Laternenamt’ verwaltet und von sogenannten ‚Lampenfüllern’ bei Einbruch der Dämmerung einzeln angezündet wurden. Seitdem haben die Straßenlaternen sich weiterentwickelt. Im Laufe des 19. Jahrhunderts wurden sie zentral mit Gas versorgt, später dann elektrifiziert. Heute werden die Laternen sukzessive auf LED-Technik umgestellt, auch Neu-Isenburg modernisiert nach und nach die alte Beleuchtung.

Doch Straßenlaternen können noch mehr. Sie können ihre Leistung dimmen, wenn niemand vorbeikommt, bei Bewegungen automatisch heller werden und „mitlaufen“. Über eingebaute Sensoren können sie auch Verkehrsdaten erfassen, um Ampelsteuerungen und damit den Verkehrsfluss zu optimieren, sie können freie Parkplätze erkennen und die Info an ein Parkleitsystem weitergeben. Sie messen Umwelt- und Wetterdaten, wodurch Winterdienst und Bewässerung gezielt gesteuert werden können. Der Füllstand von Mülleimern kann erkannt und an Dienstleistungsbetriebe weitergegeben werden. Und noch vieles mehr.

Gestern hatte der Watt Club zu einem Vortrag über smarte Straßenbeleuchtung ins Cineplace eingeladen. Guido Schick, Geschäftsführer der Stadtwerke Dietzenbach, berichtete über das dort laufende Modellprojekt. Die in der Kreisstadt eingesetzten LED-Straßenlaternen sparen dort bereits rund 100.000 Euro im Jahr an Energiekosten, „smarte“ Verwendungszwecke sollen nun nach und nach erprobt werden.

Eine Stadt, die digitale Technologien und vernetzte Daten nutzt, um Infrastruktur, Verkehr und Ressourcen effizienter zu steuern und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, wird als ‚Smart City‘ bezeichnet. Auch Neu-Isenburg hatte sich 2021 auf den Weg zur Smart City gemacht, eine Strategie wurde erstellt, Handlungsfelder definiert – und auch hier und da mal etwas umgesetzt wie zum Beispiel das Parken mit einer App in den städtischen Tiefgaragen, die digital gesteuerte Bewässerung bei einigen Bäumen im Birkengewann oder die Digitalisierung des Info-Turms vor der Hugenottenhalle. Inzwischen dümpelt die Smart City Strategie aber leider wieder vor sich hin, die parlamentarische Arbeitsgemeinschaft wurde auf Eis gelegt.

Der Stand, über den wir 2023 berichtet hatten, hat sich nicht nennenswert verändert:

Wir finden, die Digitalisierung in der Stadt kann viele Vorteile und Erleichterungen für die Bewohner bringen und sollte weiter vorangetrieben werden. 2024 hatten wir hier von einer Smart City Tour durch Kassel berichtet und einige spannende Anwendungsbeispiele beschrieben:

In der neuen Legislaturperiode werden wir uns dafür einsetzen, das Thema weiter voranzubringen.

Doch zurück ins Cineplace. Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Schick und eine Fragerunde nahmen wir dann an der Earth Hour teil. Seit 2007 wird jedes Jahr im März für eine Stunde das Licht ausgeschaltet, um ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. So saßen wir gemütlich noch beim Kerzenschein zusammen. Danke an den Watt Club für die Einladung!

Fun Fact zum Schluss: Es gibt in Frankfurt noch Gaslaternen! Bis 2025 hätten sie zurückgebaut werden sollen, doch das ist nicht gelungen. Ende 2024 waren es immer noch fast 3000. Bis 2030 sollen sie nun direkt auf LED umgestellt werden. Eine einzige Gaslaterne produziert 1,5 Tonnen CO2 im Jahr, etwa so viel wie ein Auto.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

Am 15. März ist Kommunalwahl – das sind noch knapp drei Wochen und es zeigen sich die ersten Risse im Bild eines fairen Wahlkampfs mit einer souveränen Regierungspartei, die sich sicher ist, auch nach der Wahl stärkste politische Kraft zu werden: Die CDU zeigt Nerven und teilt an ihre Mitbewerber aus.

Nachvollziehbar, denn die eigene Finanzpolitik fällt ihr mittlerweile auf die Füße. Die Partei stellt seit 16 Jahren den Kämmerer und hat als Bilanz ein 29-Millionen-Haushaltsdefizit in einem nur noch auf ein Jahr kalkulierten Haushalt hinterlassen. Der Verweis auf allgemeine kommunale Defizite ist dabei eine Nebelkerze, denn anders als andere Kommunen hat Neu-Isenburg kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem: Die Ausgaben wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert, wichtige bereits beschlossene Projekte in der Finanzplanung nicht berücksichtigt, bei der Haushaltskonsolidierung wurde sich mit Kleinstbeträgen verzettelt. Der hessische Rechnungshof hat in seiner Analyse bei fast allen Fachbereichen in der Verantwortung des Kämmerers zu hohe Ausgaben im Vergleich zur angebotenen Leistung und vor allem im Vergleich zu anderen Kommunen ähnlicher Größe angemahnt. Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen. So steht man nun vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen und die Bürger fragen zu Recht: Wieso haben wir eigentlich kein Geld?

Angebliche Entlastung will die CDU jetzt durch Aufgabe eines Projektes erreichen, mit dem sie schon seit dem Ausscheiden ihres Kulturdezenten Theo Wershoven fremdelt: mit dem Umbau der baufälligen Hugenottenhalle und der Stadtbibliothek zu einem Kultur- und Bildungszentrum. Statt ein Finanzierungskonzept vorzulegen, Einsparpotentiale im Haushalt ernsthaft anzugehen, Finanzierungsverpflichtungen zu reduzieren und sich um Fördermittel zu bemühen, gibt sie jetzt öffentlich bekannt, das Projekt nicht mehr weiter verfolgen zu wollen. Eine Zumutung für alle möglichen künftigen Koalitionspartner und ein deutlich negatives Signal an die Neu-Isenburger Stadtgesellschaft, an Vereine und Kulturschaffende.

Transparenz wird vermieden, denn der Umbau der Stadtbibliothek und Hugenottenhalle zum Kultur- und Bildungszentrum wird die Stadt in der Finanzierung im Haushalt jährlich zwischen 2 und 4 Millionen kosten. 4 Millionen, wenn man auf Fördermittel verzichtet und die Kosten tatsächlich auf den unbestätigten groben Schätzwert von 85 Millionen steigen. Eine Aufgabe, die für eine Stadt mit jährlichen Ausgaben von 200 Millionen machbar ist, wenn denn der politische Wille vorhanden ist.

Offenbar fühlt sich die CDU durch ihre im Wahlkampf zunehmend verschärfte Position (zunächst: man sei nur bereit, bis 85 Millionen mitzugehen; dann: 63 Millionen seien für die CDU schlicht nicht hinnehmbar; nun: das Projekt sei gar nicht mehr realisierbar) in die Enge getrieben und versucht, sich durch die Diffamierung politischer Mitbewerber wieder Luft zu verschaffen. Die Behauptung, wer am Projekt festhalte, sei gegen Kinderbetreuung (nebenbei: eine kommunale Pflichtaufgabe), ist schlicht falsch.

Es ist interessant zu sehen, wie schnell das Selbstbewusstsein der CDU im Wahlkampf dahingeschmolzen ist und wie sie auf Attacke umschaltet. Statt ihre Verantwortung anzunehmen und mit Argumenten für ihre Position zu werben, beginnt sie Unwahrheiten über ihre Mitbewerber zu verbreiten. Das ist kein guter Stil und findet hoffentlich keine Nachahmer.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

Zum geplanten Umbau von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek hören wir gerade im Wahlkampf viele Meinungen und viele Versprechen. Die Podiumsdiskussion zum Umbau von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek hat gezeigt: Alle sprechen darüber – aber nicht alle meinen dasselbe. Klar ist nur eines: Die Halle muss bis März 2027 schließen. Damit muss aus den bisherigen politischen Willensbekundungen eine konkrete Weichenstellung werden.

In der Debatte zeigten sich zum ersten Mal deutliche Risse in der bisher von allen vorgetragenen Einigkeit in Bezug auf die Unterstützung für das Gesamtprojekt. Knackpunkt sind natürlich die Kosten, für die noch keine konkreten Zahlen auf dem Tisch liegen. Nach Schätzungen auf Basis des Siegerentwurfs wird in der offiziellen Drucksache dazu von 63 Millionen ausgegangen. Andere gehen dagegen eher von 85 Millionen aus. Doch selbst für die 2018 geschätzten 42 Millionen hat der Kämmerer bisher in seiner Finanzplanung nichts berücksichtigt.

Für uns YSENBURGER! steht fest: Wir wollen das Kultur- und Bildungszentrum so schnell wie möglich als Gesamtprojekt umsetzen – auf Basis des Siegerentwurfs des Wettbewerbs. Das ist für uns soziale Infrastruktur und zugleich ein Standortfaktor. Wer Neu-Isenburg attraktiv und lebendig halten will, braucht einen funktionierenden, integrierten Ort für Kultur, Bildung und Begegnung – nicht nur eine technisch sanierte Veranstaltungshalle im veralteten Baukörper.

Die FDP vertritt hier eine ähnliche Position wie wir, betont wie wir die Notwendigkeit des Projektes, spricht sich ebenfalls für die Realisierung auf Basis des Siegerentwurfs aus und ist genau wie wir bei der Aufteilung in Bauabschnitte skeptisch.

Für die Öffentlichkeit versuchen die Koalitionäre – CDU und Grüne – über den Vorschlag „Bauabschnitte“ zu bilden, eine gemeinsame Linie zu formulieren und tatsächlich gegensätzliche Positionen zu verstecken. Während die Grünen am Projekt festhalten wollen und die Bauabschnitte als möglichen Weg dorthin akzeptieren würden, möchte die CDU die Abschnittsbildung nutzen, um das Projekt nach der Sanierung der Halle zu stoppen.

Die CDU hatte zunächst innerhalb der Podiumsdiskussion für sich selbst eine harte Kostenobergrenze von 85 Millionen definiert, was darüber hinaus geht, sei für sie nicht machbar. Kurz darauf verkündete der Parteivorsitzende Carlos Gomez in einem Social Media Video, dass alles über 63 Millionen mit der CDU nicht machbar sei. Bereits heute ist allen (auch der CDU) klar: Die finale Kostenschätzung, die derzeit vom Architekturbüro erarbeitet wird, wird höher ausfallen. Wenn eine derart harte Kostenobergrenze gesetzt wird, obwohl intern bereits deutlich von höheren Größenordnungen ausgegangen wird, ist das kein „Finanzieren in Etappen“, sondern faktisch ein Ausstiegsszenario. Dann wird „Bauabschnitt“ zur freundlichen Verpackung für die Abkehr vom Gesamtkonzept. Es bedeutet die Absage in Raten – erst Halle, irgendwann vielleicht Bibliothek, und am Ende kein Kultur- und Bildungszentrum, sondern ein aufgegebenes Leitbild. Mit diesem Vorstoß, jetzt im Kommunalwahlkampf macht die CDU klar, was sie von ihren künftigen Koalitionspartnern erwarten wird.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung der Legislaturperiode hat die CDU nachträglich nun auch noch den einstimmigen Beschluss zur Vergabe der weiteren Planungsstufen und der Kostenermittlung kritisiert, den sie selbst mitgetragen hat und ist mittlerweile der Auffassung, dass das Projekt unabhängig von der Kostenermittlung zu teuer ist. Die CDU will nicht weitermachen und möchte nur die Veranstaltungshalle sanieren, das wurde nun mehrfach deutlich und da helfen auch motiviert klingende Formulierungen im Wahlkampf nichts. Bei einem integrierten Entwurf klingt abschnittsweises Bauen zwar nach Pragmatismus, führt in der Praxis jedoch zur teuren und riskanten Zerstückelung. Technik, Brandschutz und Betrieb lassen sich nicht beliebig in Etappen zerlegen, ohne zusätzliche Schnittstellen, Provisorien und Doppelstrukturen zu schaffen – und damit neue Kosten und neue Verzögerungen. Wenn wir den Siegerentwurf anschauen wird schnell klar: Das gesamte Konzept lebt davon, dass die beiden Gebäudeteile auf mehreren Ebenen miteinander verbunden sind – und auch heute schon teilen sie sich komplexe Systeme wie z.B. die Lüftung, die nicht einfach geteilt werden können.

Die SPD bekannte sich in der Diskussion zum Gesamtprojekt, kündigte aber an, nochmal eine Verkleinerung zu prüfen. Diese Idee ist alles andere als harmlos. Nicht nur würde eine kleinere Veranstaltungshalle für Vereine (z.B. Fastnachtssitzungen, mit denen die Vereine sich finanzieren) weniger Einnahmen bedeuten. Es müsste auch die gesamte Planung aus dem Siegerentwurf verändert und die Kosten neu ermittelt werden – ein Prozess, der jetzt schon Jahre dauert. Kostenoptimierung innerhalb des Entwurfs ist normal – eine grundlegende Neubewertung von Raumprogramm und Kriterien bedeutet dagegen schnell, dass man sich vom Wettbewerbsresultat entfernt. Wer nachträglich am Kern der Aufgabenstellung dreht, riskiert nicht nur ein schlechteres Ergebnis, sondern auch neue Diskussionen, neue Planungsrunden und damit das, was bei Bauprojekten am sichersten ist: steigende Kosten und  Zeitverlust.

Unser Fazit: Neu-Isenburg braucht Klarheit statt Formelbegriffe. Ein Kultur- und Bildungszentrum kann nicht mit politischen Schein-Kompromissen geschaffen werden, die auf dem Papier gut klingen, sich aber in der Praxis gegenseitig ausbremsen. Die anstehende Kommunalwahl entscheidet darüber, ob das Gesamtprojekt professionell umgesetzt oder noch in diesem Jahr beendet wird.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

In der Dezember-Ausgabe der Stadtillustrierten ‚Isenburger’ wurden die im Stadtparlaemnt vertretenen Fraktionen um eine Stellungnahme zur Hugenottenhalle gebeten. Dort hieß es:

Ein neues Herz für Neu-Isenburg

Unsere Hugenottenhalle – ein Ort voller Erinnerungen, Emotionen und Geschichte. Seit fast fünf Jahrzehnten ist sie unsere Bühne für tolle Konzerte, Treffpunkt für Vereine, Ort für Feste, Ausstellungen und Begegnungen. Generationen von Neu-Isenburgern verbinden persönliche Momente mit ihr – vom ersten Konzertbesuch bis zur Abiturfeier. Doch die Zeit ist nicht spurlos an unserer Hugenottenhalle vorbeigegangen: Das Gebäude aus den 1970er-Jahren ist technisch und baulich am Limit.

Nun soll ein neues Kapitel beginnen. Geplant ist der Umbau zu einem modernen Kultur- und Bildungszentrum, das Musik, Kunst, Lernen und Begegnung miteinander verbindet – ein sogenannter „Dritter Ort“, offen für alle Generationen. Hier sollen Stadtbibliothek, Volkshochschule, Musikschule und Veranstaltungshalle künftig unter einem Dach zusammenfinden.

Beschlossen wurde das von den Stadtverordneten bereits, und in einem Gestaltungswettbewerb wurde im letzten Jahr ein Siegerentwurf gekürt. Wir könnten loslegen – doch der Weg dorthin sorgt für Diskussionen. Hohe Baukosten, offene Finanzierungsfragen und ein langer Zeitplan bis zur Fertigstellung stellen Politik und Verwaltung vor große Herausforderungen. Gleichzeitig steht viel auf dem Spiel: die Zukunft eines zentralen Stücks unserer Stadtidentität – und die Frage, wie Neu-Isenburg in den kommenden Jahrzehnten Kultur, Bildung und Gemeinschaft leben will.

Wir haben alle Fraktionen im Stadtparlament gefragt:
Was versprechen Sie sich vom Umbau der Hugenottenhalle und warum ist das gerade jetzt wichtig?

Das ist die Stellungnahme unserer Fraktion DIE YSENBURGER!:

Der Umbau ist ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung unserer Stadt! Bei ihrer Eröffnung 1977 galten Hugenottenhalle und Stadtbibliothek als moderne Orte des städtischen Lebens. Doch seither hat sich die Welt verändert: Wir lernen, arbeiten und kommunizieren vernetzter denn je. Technologien wie Künstliche Intelligenz und Big Data eröffnen durch die gemeinsame Nutzung von Daten völlig neue Möglichkeiten – und auch unsere Kultur- und Bildungslandschaft entwickelt sich weiter, schafft durch Verknüpfungen neue Angebote.

Bibliotheken sind längst nicht mehr nur auf das Ausleihen von Büchern beschränkt – aus dem stillen Lesesaal ist ein Ort der Begegnung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt geworden. Die Stadtbibliothek ist schon heute ein lebendiger Raum des Austauschs. Hier wird in Arbeitsgruppen zusammen gelernt oder bei einer Tasse Kaffee diskutiert, es wird zunehmend digital gearbeitet, Lesungen oder Ausstellungen finden in den Räumlichkeiten statt. Doch der Platz in unserer bestehenden Bibliothek reicht nicht aus, das Angebot um genau die Bereiche zu erweitern, die immer stärker nachgefragt werden. Um den wachsenden Bedürfnissen gerecht zu werden – etwa für Makerspaces, kreative Werkstätten oder neue Lernformate und Workshops – braucht sie dringend mehr Platz.

Die Hugenottenhalle steht vor noch größeren Herausforderungen. Nach Jahrzehnten intensiver Nutzung kann sie ab 2027 in ihrer jetzigen Form nicht weiterbetrieben werden. Und klar ist: Wenn wir hier lediglich sanieren und reparieren, bleiben wir – trotz hoher Kosten – immer noch mit dem Raumkonzept aus den 70ern zurück. Künstler wie Depeche Mode, Judas Priest und Peter Maffay, die zu den Glanzzeiten der Hugenottenhalle dort auftraten, wird das nicht mehr zu uns locken – ohne Erneuerung droht ein schleichender Niedergang. Heute braucht eine Veranstaltungshalle mehr, um attraktiv zu sein: flexible Räume, moderne Technik und Formate, die Kunst, Kultur und Publikum näher zusammenbringen. Die Halle soll wieder zu einem Anziehungspunkt für Künstler und für engagierte Bürgerinnen und Bürger werden. Auch das kulturelle Angebot hat sich weiterentwickelt. Theaterinszenierungen binden Besucher und Passanten in die Handlung ein, Kunst wird durch virtuelle Realität erlebbar – man kann buchstäblich in ein Kunstwerk eintauchen. All das verlangt nach Räumen, die offen, wandelbar und technisch auf dem neuesten Stand sind.

So stoßen die beiden 50 Jahre alten Gebäudeteile räumlich und technisch an ihre Grenzen. Für ein modernes, gemeinsames Kultur- und Bildungsangebot müssen sie zusammengedacht und um neue Angebote erweitert werden – als lebendiger Treffpunkt mitten in Neu-Isenburg. Ein ‚Dritter Ort‘ ist mehr als ein Gebäude: Er bringt Menschen niederschwellig und ohne Konsumzwang zusammen, ganz unabhängig von Herkunft, Alter oder Bildungsstand. Das stärkt die Stadtgesellschaft, fördert Demokratie und Inklusion.

Gerade jetzt ziehen sich immer mehr Menschen in ihre eigenen digitalen Welten zurück und Innenstädte verlieren durch den Onlinehandel an Attraktivität – da braucht es Orte, die Verbindung schaffen. Ein modernes Kultur- und Bildungszentrum bietet genau das. Mit dem Entwurf des Architekturbüros AFF liegt uns ein Konzept vor, das den vertrauten Charakter des Gebäudes erhält, den Raum aber öffnet und um gemeinsame Bereiche sowie um Platz für Volkshochschule und Musikschule erweitert. So entstehen nicht nur Synergieeffekte, sondern auch ein Anziehungspunkt für Menschen aus der Region. Neu-Isenburg wird lebenswerter für die Bewohner und mit einem vielfältigen Kulturangebot auch attraktiver für Unternehmen und ihre Mitarbeiter. Eine starke Wirtschaft sichert durch Gewerbesteuer wiederum die Entwicklung der Stadt.

Die Diskussion um die angeblich zu hohen Kosten greift an dieser Stelle zu kurz. Der Umbau von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek ist eine Investition in die Zukunft der Stadt. Andere Kommunen mit weit größeren Haushaltsdefiziten zeigen längst, dass sich solche Projekte umsetzen lassen – wenn der politische Wille da ist.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

Ursprünglich veröffentlicht in der Stadtillustrierten ‚Isenburger‘ im Dezember 2025.

Kann und sollte Neu-Isenburg aus dem Projekt RTW aussteigen? Diese Frage wird von Neu-Isenburger Bürgern aufgrund der zweistelligen Millionenbeträge, die die Stadt trotz knapper Kassen dafür aufbringen muss, immer häufiger gestellt. Wir möchten hier diese Frage so gut wie möglich beantworten.

Kurz zur Erinnerung: Die Regionaltangente West (RTW) ist eine Schienenprojekt, das direkte Verbindungen zwischen dem Taunus (Bad Homburg und Oberursel), dem Main-Taunus-Kreis (Eschborn und Sulzbach), dem Frankfurter Flughafen und dem Kreis Offenbach (Neu-Isenburg und Dreieich) schafft, ohne dass Fahrgäste in Frankfurt umsteigen müssen. Damit ist sie für viele ein Hoffnungsträger für bessere Verbindungen und eine Entlastung vom Autoverkehr. 

In der Grafik kann man erkennen, dass für Neu-Isenburg ein extra Abzweig gebaut wird, für den die Stadt sich damals noch stark eingesetzt hat. Der geplante Süd-2-Ast zweigt ab Neu-Isenburg S-Bahnhof ab und fährt auf der ehemaligen Güterzug-Strecke entlang der Carl-Ulrich Straße über die Kreuzung beim Isenburg Zentrum bis ins Birkengewann – mit vier neuen Haltepunkten: Wilhelm-Leuschner Straße, NI-Zentrum, Am Trieb und Birkengewann. Ihr seht auf dem Plan auch, dass die Strecke aufgeteilt ist in RTW 1 (mit einem Abzweig bis ins Birkengewann) und RTW 2 (mit Abzweigen einmal ins Nordwestzentrum und einmal nach Bad Soden). Wir gehören zur RTW 1 und können ohne Umsteigen auch nur die Haltepunkte auf der Strecke 1 erreichen.

Nutzen für Neu-Isenburg: Was spricht für die RTW?

Die RTW ist als tangentiale Verbindung gedacht – also gerade für Wege, die heute häufig am Auto hängen, über Umwege laufen oder durch die überlastete Frankfurter Innenstadt führen. Für Neu-Isenburg soll das drei positive Effekte haben:

1. Bessere Erreichbarkeit in mehrere Richtungen ohne den Zwang über Frankfurt als zentralem Knoten zu fahren. Das ist für Pendler und Alltagstermine relevant.

2. Aufwertung des Wirtschaftsstandorts. Nachhaltige Erreichbarkeit ist ein wichtiger Faktor für Unternehmen und Beschäftigte – gerade, wenn man Fachkräfte gewinnen will, die nicht täglich mit dem Auto fahren möchten.

3. Entlastung vom Verkehr und positive Auswirkung aufs Klima. Das funktioniert aber nur, wenn Takt, Zuverlässigkeit und Anschlussqualität stimmen. Schiene hilft nicht automatisch, sie hilft dann, wenn sie praktisch ist.

Nach Studien der hinzugezogenen Fachbüros soll Neu-Isenburg um ca. 3000 Kfz/24h vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Insgesamt soll der Autoverkehr inklusive Binnen-, Ziel- und Quellverkehr sogar um 26.000 Kfz/24h zurückgehen.

Und welche Bedenken gibt es?

Bei allen geplanten Verbesserungen für die Erreichbarkeit Neu-Isenburgs, den Standort und eine klimafreundliche Mobilität sind die auf Neu-Isenburg umgelegten Kosten mittlerweile von 23 auf 46 Millionen Euro gestiegen und übersteigen damit die Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts deutlich. Gleichzeitig verzögert sich das Projekt immer wieder um mehrere Jahre und weitere erhebliche Kostensteigerungen und Budgeterhöhungen sind zu erwarten.

So wächst die Sorge, dass am Ende vor allem eines bei uns hängen bleibt: eine riesige finanzielle Dauerbelastung, die mit jedem neuen Beschluss größer wird. Zusätzlich sind viele Bürger entsetzt darüber, wieviele Bäume gefällt werden müssen und stellen sogar den Nutzen der neuen Bahn für Neu-Isenburg gänzlich infrage: Ist ein 30-Minuten-Takt für den innerstädtischen Bereich, der in 30 Minuten auch zu Fuß bewältigt werden kann, überhaupt sinnvoll? Wie würden die Neu-Isenburger das Angebot nutzen, vor allem wenn es erstmal nur die bestehenden, bereits heute knappen Parkplätze am S-Bahnhof geben wird und das ursprünglich geplante Parkhaus kaum finanzierbar erscheint? Mit Reisegepäck zum Flughafen? Einkaufsbummel entlang der Ortsdurchfahrt oder im Nordwestzentrum? Besuch im Stadion? Sind das Nutzungsszenarien, bei denen die RTW uns einen Mehrwert bringt oder geht das alles jetzt schon genauso gut? Und brauchen wir das Geld nicht an anderer Stelle dringender – zum Beispiel für dem Umbau der baufälligen Hugenottenhalle oder die längst überfällige Umgestaltung der Frankfurter Straße?

All das legt die Frage nah: Kann die Stadt das Ganze nicht einfach bleibenlassen? Doch „Aussteigen“ ist kein einfacher politischer Knopfdruck. Es ist ein Zusammenspiel aus kommunalpolitischen Beschlüssen, gesellschaftsrechtlichen Regeln und einer Finanzierungslogik, das besonders beim Neu-Isenburger Abschnitt Süd 2 seine Problematik entfaltet. 

Kann die Stadt überhaupt aussteigen?

Wenn Neu-Isenburg ernsthaft aus dem RTW-Projekt heraus will, bräuchte es zunächst eine klare Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die festlegt, was genau gemeint ist – „nur" der Rückzug aus der Gesellschaft oder ein kompletter Stopp. Das sind die vorstellbaren Optionen:

1. Der Ausstieg aus der Gesellschaft und damit auch aus den Finanzierungsverpflichtungen. Die RTW wird weiterhin gebaut, aber die Neu-Isenburger Anteile werden vom Kreis Offenbach übernommen, so wie das beispielsweise auch für Dreieich geregelt ist. Neu-Isenburg verliert dabei auch das Stimmrecht in der Gesellschaft.

2. Der komplette Ausstieg aus dem Projekt: Neu-Isenburg ist kein Gesellschafter der RTW GmbH mehr und möchte auch die Bahn nicht mehr in der Stadt haben. In diesem Fall wäre die einzige Haltestelle der Neu-Isenburger Bahnhof.

Wir schauen diese Szenarien mal genauer an:

Szenario 1: Raus aus der Gesellschaft – und die RTW kommt trotzdem!

Als Mitglied der RTW-Planungsgesellschaft hat Neu-Isenburg Stimm-Anteile von 1,33%. Der Anteil an der Finanzierung basiert hingegen auf den zu erwartenden Fahrgastzahlen und liegt weit höher: Hier tragen wir 7,6% der Gesamtkosten. Wenn wir aus der Gesellschaft aussteigen, verlieren wir beides. 

Die Entlassung aus der finanziellen Verpflichtung wäre natürlich wünschenswert, aber als Hauptargument gegen den Ausstieg wird häufig vorgebracht: Ohne unser Stimmrecht haben wir keinen Einfluss mehr darauf, was entschieden wird. Aber haben wir denn bisher Einfluss gehabt? Wie schon erwähnt haben wir nur 1,33% der Stimmen in der Gesellschaft und fast alles wird über Mehrheitsentscheidungen geregelt. In den meisten Fällen können wir gar nicht wirksam (mit)entscheiden. Bei allem, was für Neu-Isenburg in der Vergangenheit ungünstig entschieden wurde (extreme Kostensteigerung, Verteilungslogik bei der Finanzierung, Verzögerungen bei der Planfeststellung, zeitverzögerte Umsetzung, usw.), haben wir daher nichts ausrichten können.

Szenario 2: Komplett raus – was würde das bedeuten?

Wenn wir uns die Möglichkeit des kompletten Ausstiegs anschauen, wird schnell klar: Dass das in diesem Stadium noch umgesetzt werden kann, ist extrem unwahrscheinlich. Alle Zusagen für Fördermittel basieren auf einer Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU), die eine Streckenführung bis ins Birkengewann berücksichtigt. Dasselbe gilt für die Taktung der Züge. Würde der ganze Neu-Isenburg-Stummel (Abschnitt Süd 2) wegfallen, müsste all das neu bewertet werden, die Gesellschaft riskiert den Wegfall von Förderungen und Probleme bei der Taktung. Ein Fass, dass niemand gerne aufmachen möchte. 

Dazu kommt ein technischer Punkt: Für den Betrieb der gesamten RTW 1, die ja unseren Bahnhof anfährt, braucht es in Neu-Isenburg auf jeden Fall eine Wendemöglichkeit. Wieviel Schiene dafür nötig ist, ist noch unklar. Vielleicht reichen 100 Meter direkt bei den Fischer-Lucius-Kleingärten, vielleicht würde die Bahn auch weiter in die Stadt geführt und würde dann – ziemlich ungünstig – irgendwo mitten auf der Carl-Ulrich-Straße enden. Auch dann, wenn wir gar keine RTW mehr wollen.

Kurz: Egal ob wir aussteigen oder nicht, wir kriegen auf jeden Fall etwas, da wir Teil des Gesamtprojekts RTW sind.

Was lässt der Gesellschaftervertrag zu – und was nicht?

Für einen möglichen Ausstieg aus der Gesellschaft sind folgende Regelungen im Vertrag relevant:

Erstens: Neu-Isenburg kann seine Gesellschaftsanteile nicht einfach so abgeben. Die Abgabe bzw. jede Verfügung über Geschäftsanteile braucht einen einstimmigen Beschluss der Gesellschafterversammlung. Das bedeutet: Selbst wenn Neu-Isenburg morgen beschließt „wir wollen raus“, braucht es eine Einigung mit den anderen Partnern, die den Anteil übernehmen und dem auch formell zustimmen. Wegen des gesellschaftlichen Finanzierungsprinzips kann nur der Kreis Offenbach die Anteile übernehmen, in dessen Gebiet die zu erwartenden Fahrgastzahlen fallen. Er hatte die Anteile damals an Neu-Isenburg abgetreten.

Zweitens: Beschlüsse über Budgeterhöhungen können von den Gesellschaftern nur einstimmig getroffen werden! Das soll die einzelnen Gesellschafter vor finanzieller Überlastung schützen und das ist auch die einzige Möglichkeit, bei der kleine Gesellschafter wie wir echten Einfluss nehmen können.

Bereits im Oktober 2024 hatten wir YSENBURGER! deshalb den Antrag gestellt, der Budgeterhöhung nur dann zuzustimmen, wenn Neu-Isenburg im Gegenzug aus der Gesellschaft aussteigen kann – und damit aus der langfristigen Finanzierungsverpflichtung. Unser Antrag wurde von der Regierungskoalition abgelehnt, obwohl die sich daraus ergebende Überlastung für den städtischen Haushalt in der Entscheidungsvorlage sehr deutlich gemacht wurde. 

Neu-Isenburg hat hier erst wieder ein echtes Druckmittel in der Hand, wenn über eine erneute Erhöhung des Budgets entschieden werden muss, denn hier ist wieder die Einstimmigkeit Voraussetzung. Ein solches Vetorecht kann weitreichende Folgen haben, denn wenn es dadurch zu Verzögerungen kommt, wird es schnell sehr teuer. Beim letzten Mal wurde diese Chance leider vergeben, doch sie kommt garantiert wieder – und dann muss verantwortungsbewusst entschieden werden!

Abschnitt Süd 2: kein Kandidat für die schnelle Umsetzung

Unser Neu-Isenburger Planfeststellungsabschnitt bringt einige Komplikationen mit sich. Er reicht weit in die Stadt hinein und löst damit zwangsläufig einige Konflikte, Betroffenheiten und Eingriffe in den Straßenraum aus: innerstädtische Verkehrsführung, Querungsmöglichkeiten, Parkplätze, Erreichbarkeit für die Feuerwehr, Lärmentwicklung, Interessen von Anwohnern und vieles mehr. Genau solche Abschnitte werden in großen Infrastrukturprojekten gern zu Kandidaten für „später“,  weil Projektträger unter Druck zuerst das realisieren wollen, was sich unkompliziert genehmigen, bauen und finanzieren lässt.

Für den Start des Projekts ist unser Abschnitt Süd 2 da erstmal entbehrlich. Für uns kann das aber schlimmstenfalls bedeuten, dass die Bauabschnitte zeitlich so weit gestreckt werden, dass die RTW erstmal nur bis zur Wilhelm-Leuschner-Straße, später bis zur Frankfurter Straße und eines Tages vielleicht ins Birkengewann fährt. Eine unserer wichtigsten Haupt-Verkehrsachsen wäre über viele Jahre eine Baustelle, der Stau wäre schlimmer denn je, die Erreichbarkeit der Anlieger wäre eingeschränkt und der Entwicklung der Gewerbegebiete würde damit erstmal geschadet statt genutzt. Für die RTW GmbH hingegen wäre es der Weg zu einem früheren Betriebsstart und würde gleichzeitig einen Teil der Baukosten auf später verschieben. Mit Blick auf unseren bescheidenen Stimmenanteil von 1,33% ahnt man es schon: All das passiert, egal ob wir dafür oder dagegen sind. Der Verlust unseres Stimmrechts ist also in der Praxis irrelevant – ganz im Gegensatz zum Wegfall der enormen Finanzierungsverpflichtungen!

Welche finanziellen Risiken stehen Neu-Isenburg noch bevor?

Wenn Neu-Isenburg weiterhin an der Finanzierung beteiligt bleibt, ergibt sich für uns selbst bei der sehr hohen Förderung ein hoher kommunaler Anteil mit dem Risiko von weiteren Kostensteigerungen und Zeitverschiebungen.

Ein weiteres Thema ist dabei nicht nur der Prozentsatz der Förderung, sondern der Zeitpunkt, wann das Geld tatsächlich fließt. In den öffentlichen Fördertabellen wird für zentrale Abschnitte mit Abflüssen bis 2030 gerechnet, gleichzeitig gibt es aber auch Posten, die als „Rest“ nach 2030 erscheinen. Parallel wird öffentlich die Erwartung formuliert, die Bahn solle „um 2030“ fahren. Daraus ergibt sich eine ganz einfache Frage, die bisher nicht offen gestellt wird: Wenn gebaut und fertiggestellt werden soll, bevor die letzten Fördermittel fließen – wer finanziert die Lücke?

Ganz klar, sie muss über Zwischenfinanzierung geschlossen werden: über höhere Umlagen der Gesellschafter, über Kredite der Gesellschaft oder über andere Brückenkonstruktionen. Und genau dort entstehen die Risiken für den städtischen Haushalt: Liquiditätsdruck, Zinslasten, zusätzliche Haushaltsbelastungen, die bei kritischer Finanzlage besonders weh tun. Diese Vorfinanzierungsfrage hätte Teil der Entscheidung sein müssen: Bereits in der Drucksache zur Budgeterhöhung stand, dass die finanzielle Belastung Neu-Isenburg überfordern wird – ohne eine Exit-Option. In Aussicht gestellte finanzielle Erleichterungen über den kommunalen Finanzausgleich sind nach der Zustimmung der Stadt zur Budgeterhöhung wieder zurückgenommen worden.

Fazit

Eine ernüchternde Erkenntnis: Wer die RTW gerne hätte, muss Verzögerungen und Kostenexplosionen hinnehmen. Wer keine RTW möchte, kriegt sie trotzdem, denn ein kompletter Ausstieg aus dem Projekt RTW  oder auch nur der Stopp der Verlängerung ins Birkengewann sind unrealistisch. Für die Gesellschaft hat höchste Priorität: Die RTW muss fahren! Neu-Isenburg hängt mit drin und kann den Schaden nur durch eine Änderung bei der Finanzierung begrenzen.

Wir werden weiterhin fordern dass Neu-Isenburg künftigen Budgeterhöhungen nur zustimmt, wenn gleichzeitig ein sauberer Ausstieg aus der Gesellschaft und der damit verbundenen Finanzierungsverpflichtung ermöglicht wird. Was vielleicht ein bisschen nach Erpressung klingt, ist für kleine Gesellschafter wie uns der einzige Weg, wichtige Zukunftsprojekte für unsere Stadt zu sichern. Wenn wir schon die Umsetzungsmodalitäten der RTW nicht wirklich beeinflussen können, müssen wir wenigstens unsere finanzielle Handlungsfähigkeit wieder herstellen. Die Weiterentwicklung unserer Stadt steht für uns YSENBURGER! an erster Stelle.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

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Auf der Suche nach einer Identität

Der Kunstkritiker Karl Scheffler sagte einmal: „Berlin ist dazu verdammt, ewig zu werden und niemals zu sein.“ Neu-Isenburg hingegen scheint dazu verdammt, ewig zu planen und niemals umzusetzen. Wie werden wir wieder von der Stadt der Machbarkeitsstudien zur Stadt des…na, was eigentlich? Was ist die Identität Neu-Isenburgs? Wo wollen wir überhaupt hin? Und mit all den Großbaustellen die uns noch bevorstehen – was wollen wir werden?

Viele Bürger sind heute unzufrieden mit dem Stadtbild, kritisieren den Stillstand in vielen Bereichen. Wichtige identitätsstiftende Orte werden immer unattraktiver oder entwickeln sich nicht weiter. Die Frankfurter Straße und der Alte Ort sollen seit Jahren im Rahmen des Stadtumbauprogramms entwickelt werden, doch bisher ist nichts passiert. Die Hugenottenhalle muss spätestens 2027 schließen und wird dann jahrelang leerstehen, der beschlossene Umbau zu einem Kultur- und Bildungszentrum wird gerade wieder von einigen in Frage gestellt. Andere Gebiete wie zum Beispiel der Buchenbusch verändern sich zwar, verlieren durch Nachverdichtung aber mehr und mehr ihren ursprünglichen Charakter. Die Stadtteile Gravenbruch und Zeppelinheim fühlen sich abgehängt und mit ihren Problemen nicht ernstgenommen – um das, was sie haben, müssen sie kämpfen, damit es nicht verschwindet. Neue, gerade erst entstehende Projekte wie die RTW oder das Stadtquartier Neue Welt haben es bisher noch nicht geschafft, die Herzen der Bürger zu erobern und oft hört man „Man hat uns ja nicht nach unserer Meinung gefragt!“.

Im Rathaus wird häufig über Projekte beraten, von denen die übrigen Bürger nichts mitbekommen. Hinter den Plenarsaaltüren werden Machbarkeiten ausgelotet, ohne zu wissen, was sich daraus entwickeln soll. Wenn wir uns wieder stärker mit unserer Stadt verbunden fühlen möchten, müssen wir uns zuallererst als Gemeinschaft verstehen. Bürger und Politiker müssen sich über gemeinsame Ziele verständigen um dann Entscheidungen in diesem Sinne treffen zu können. Noch fehlt aber diese Linie, dieser Masterplan. Welche Stadt wollen wir gerne sein? Neu-Isenburg war mal als Stadt im Walde bekannt, später als Stadt der tausend Sänger…doch was ist heute die Seele Neu-Isenburgs?

Viele Städte tragen ihre Identität bereits im Namen: Wissenschaftsstadt Darmstadt, Kulturstadt Weimar, Grüne Stadt Freiburg, Barockstadt Fulda – und Neu-Isenburg ist seit letztem Jahr offiziell Hugenotten- und Waldenserstadt! Unsere Vorfahren waren Macher. Gründer, denen es gelungen ist, eine gerodete Waldlichtung in eine neue Heimat umzuwandeln. Sie erkannten, dass gerade inmitten von Schwierigkeiten die Möglichkeiten liegen! Aufbruch und Gestaltungswille sollten eigentlich Teil der DNA unserer Stadt sein. Von Hugenotten gegründete Städte sind nicht im Mittelalter organisch „irgendwie“ gewachsen. Sie wurden am Reißbrett geplant – funktional und modern für ihre Zeit. Dabei waren Handwerk, Bildung, Begegnungsstätten für die Gemeinschaft und demokratische Strukturen wichtig. Lasst uns die Zukunft ebenfalls mutig planen und unsere Stadt gemeinsam gestalten! Das ist doch ein schönes Leitbild für das Werden und Sein Neu-Isenburgs!

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht in der Stadtillustrierten ‚Isenburger‘, Ausgabe Dezember 2025.