„We are the ones we’ve been waiting for. We are the change that we seek.“ – Wir sind die, auf die wir gewartet haben. Wir selbst sind die Veränderung, die wir suchen. Das sagte Barack Obama im Präsidentschaftschwahlkampf 2008. Und das stimmt auch für Städte. Wir Bürger sind nicht nur einfache Bewohner, über deren Schicksal „die da oben“ entscheiden. Wir selbst sind die Stadt, wir selbst können gestalten, wie wir leben wollen.

Theoretisch. Doch wenn es um politische Veränderungen, um Entscheidungen für Neu-Isenburg geht, fühlen die Bürger sich einfach nicht mitgenommen, wie wir oft in Gesprächen hören. Politische Entscheidungen wirken intransparent, Diskussionen finden gefühlt im Hinterzimmer statt, und viele Vorhaben werden erst präsentiert, wenn sie praktisch schon beschlossen sind. Politiker erzählen dann häufig lieber das, von dem sie glauben, dass die Menschen es hören möchten, statt offen darüber zu sprechen, wie komplex ein Thema wirklich ist. 

Ja, wo laufen sie denn?

Stell Dir vor, Du hast eine Landkarte, auf der Dein aktueller Standort und das Ziel eingezeichnet sind. Und nun stell Dir vor, die Politiker haben ebenfalls eine Karte. Sie machen sich auf den Weg, das gemeinsame Ziel zu erreichen und Dir fällt auf: Sie laufen ja in die völlig falsche Richtung! Erreichen kannst Du sie aber nicht, und Du beginnst, Dich zu fragen, ob sie vielleicht ihre eigenen Interessen verfolgen und ganz woanders hingehen als vereinbart. Tatsächlich haben die Politiker aber einfach nur eine andere Landkarte. Dort sind nicht nur reale Hindernisse wie Gebirgsketten oder Flüsse verzeichnet, sondern auch parteipolitische Hindernisse, die bestimmte Routen ausschließen. Das macht für sie einen Umweg nötig, den Du auf deiner Karte nicht erahnen kannst und den Du vielleicht auch nicht gehen möchtest. Und dann sind die Politiker plötzlich irgendwo angekommen – es hat viel länger gedauert und es ist auch nicht mehr das vereinbarte Ziel – und erklären: Das ging nicht anders!

Wer sich nicht ausreichend informiert und mitgenommen fühlt, bei dem entsteht Misstrauen. Dieses Misstrauen ist einer der Gründe dafür, dass sich Menschen enttäuscht von der Politik abwenden oder aus Protest jene Parteien wählen, die einfache Antworten versprechen. Genau diese Dynamik möchten wir durchbrechen. Politik kann Vertrauen nur dann zurückgewinnen, wenn sie sich öffnet, wenn sie zuhört und wenn sie bereit ist, gemeinsam mit den Menschen vor Ort Entscheidungen vorzubereiten.

Zu den aktuell laufenden Haushaltsberatungen haben wir deshalb drei Anträge vorgelegt, die mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr Verantwortung für diejenigen fordern, die unsere Stadt jeden Tag leben: die Bürger!

Bessere Bürgerbeteiligung 

Ein zentraler Baustein ist unser Vorschlag für ein neues Modell der Bürgerbeteiligung. In der Vergangenheit kennen wir Bürgerversammlungen als Veranstaltungen, die selten stattfinden und bei denen durch eine PowerPoint-Präsentation geführt wird, die nur eine von vielen möglichen Vorgehensweisen erörtert. Dementsprechend gering ist das Interesse bei den Teilnehmern.

Doch gerade große Projekte – wie etwa die mögliche Verlängerung der Straßenbahn bis nach Langen – prägen unsere Stadt über Jahrzehnte. Solche Entscheidungen dürfen nicht erst dann öffentlich werden, wenn es kaum noch Gestaltungsspielraum gibt. Unser Antrag schafft einen Rahmen, in dem die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezogen werden können und nicht mehr vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir wünschen uns einen Austausch, der offen geführt wird, bei dem alle Pro- und Contra-Argumente erläutert werden und wo die im Stadtparlament vertretenen Fraktionen ihre jeweilige Position darlegen. Wenn ein Thema viele Menschen bewegt, sollte am Ende sogar ein Bürgerentscheid möglich sein.

Stärkung des Ehrenamts

Vereine sind für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft sehr wichtig. Hier wird zusammen organisiert, gefeiert, angepackt. Was hier im Bereich Kultur, Sport und Iseborjer Fastnacht auf die Beine gestellt wird, ist nicht mehr wegzudenken. Die städtischen Zuschüsse dafür werden aber leider immer kleiner – eine erneute Kürzung um 20% hat der Kämmerer für 2026 vorgesehen. Der dadurch eingesparte Betrag macht sich bei der Haushaltskonsolidierung kaum bemerkbar, tut den betroffenen Vereinen aber richtig weh. Wir haben beantragt, diese Kürzungen zurückzunehmen.

Wir möchten aber noch weiter gehen. Auch außerhalb von Vereinen ist ehrenamtliches Engagement sehr wertvoll. In anderen Ländern ist das schon weiter verbreitet als in Deutschland. Aus dem Betrieb von Kultur- und Bildungszentren in den Niederlanden sind ehrenamtliche Helfer beispielsweise nicht mehr wegzudenken. Wir haben beantragt, dass der Magistrat ein Konzept erarbeitet, wie die städtischen Mitarbeiter in ihren Aufgaben durch freiwillige ehrenamtliche Helfer unterstützt werden können, zum Beispiel im Kulturbereich oder bei Stadtfesten. Die gerade vorgestellte Online-Ehrenamtsplatform muss unserer Meinung nach um eine persönliche Vorstellung der Projekte ergänzt werden. Ideen, wie Helfer sich einbringen könnten, sollten schon im frühen Stadium gemeinsam im Team entwickelt werden. Die Zusammenarbeit soll Spaß machen, neue Kontakte ermöglichen und kreative Angebote hervorbringen. Vor allem aber kann sie dazu beitragen, die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt zu stärken. Die Frage ist dann nicht mehr „Was kann die Stadt für mich tun?“ sondern es heißt „Wir sind die Stadt!“

Mehr Verantwortung für die Stadtteile

Damit wir uns wieder mehr mit unserer Stadt verbunden fühlen, muss man uns auch etwas zutrauen. In Gravenbruch und Zeppelinheim haben viele Bewohner den Eindruck, im politischen Alltag zu kurz zu kommen. Die Ortsbeiräte engagieren sich intensiv, doch ohne eigene Entscheidungsbefugnisse bleibt ihr Handlungsspielraum begrenzt – dabei sind sie doch die direkte Schnittstelle zwischen Politik und den Bürgern in ihrem Stadtteil. Mit eigenen Stadtteilbudgets wollen wir dem entgegenwirken und den Stadtteilen etwas zutrauen. Wenn Gravenbruch und Zeppelinheim jährlich über jeweils 100.000 Euro verfügen können, entsteht echte Handlungsfreiheit – direkt dort, wo die Themen sichtbar und greifbar sind. Vor Ort kann dann entschieden werden, was den Menschen wirklich nutzt – ohne lange Wege, ohne unnötige Verzögerungen, ohne das Gefühl, in der Prioritätenliste der ‚Kernstadt‘ immer hinten anzustehen. Es ist ein Schritt hin zu mehr Eigenverantwortung und zu einer effizienteren Verwendung von Haushaltsmitteln. 

Was unsere Anträge verbindet, ist die Überzeugung, dass Demokratie nur dann lebendig bleibt, wenn sie gemeinsam gestaltet wird. Vertrauen entsteht nicht durch perfekte Beschlüsse, sondern durch transparente Prozesse, ehrliche Kommunikation und echte Beteiligung. Wir wollen nicht nur erklären, was wir tun – wir möchten den Raum öffnen, in dem die Bürger mitreden und mitentscheiden können. So stellen wir uns die Zukunft vor: offen, konstruktiv und mit einer Politik, die nicht hinter verschlossenen Türen arbeitet, sondern mitten in der Stadt – gemeinsam mit Euch.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]