Zum geplanten Umbau von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek hören wir gerade im Wahlkampf viele Meinungen und viele Versprechen. Die Podiumsdiskussion zum Umbau von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek hat gezeigt: Alle sprechen darüber – aber nicht alle meinen dasselbe. Klar ist nur eines: Die Halle muss bis März 2027 schließen. Damit muss aus den bisherigen politischen Willensbekundungen eine konkrete Weichenstellung werden.
In der Debatte zeigten sich zum ersten Mal deutliche Risse in der bisher von allen vorgetragenen Einigkeit in Bezug auf die Unterstützung für das Gesamtprojekt. Knackpunkt sind natürlich die Kosten, für die noch keine konkreten Zahlen auf dem Tisch liegen. Nach Schätzungen auf Basis des Siegerentwurfs wird in der offiziellen Drucksache dazu von 63 Millionen ausgegangen. Andere gehen dagegen eher von 85 Millionen aus. Doch selbst für die 2018 geschätzten 42 Millionen hat der Kämmerer bisher in seiner Finanzplanung nichts berücksichtigt.
Für uns YSENBURGER! steht fest: Wir wollen das Kultur- und Bildungszentrum so schnell wie möglich als Gesamtprojekt umsetzen – auf Basis des Siegerentwurfs des Wettbewerbs. Das ist für uns soziale Infrastruktur und zugleich ein Standortfaktor. Wer Neu-Isenburg attraktiv und lebendig halten will, braucht einen funktionierenden, integrierten Ort für Kultur, Bildung und Begegnung – nicht nur eine technisch sanierte Veranstaltungshalle im veralteten Baukörper.
Die FDP vertritt hier eine ähnliche Position wie wir, betont wie wir die Notwendigkeit des Projektes, spricht sich ebenfalls für die Realisierung auf Basis des Siegerentwurfs aus und ist genau wie wir bei der Aufteilung in Bauabschnitte skeptisch.
Für die Öffentlichkeit versuchen die Koalitionäre – CDU und Grüne – über den Vorschlag „Bauabschnitte“ zu bilden, eine gemeinsame Linie zu formulieren und tatsächlich gegensätzliche Positionen zu verstecken. Während die Grünen am Projekt festhalten wollen und die Bauabschnitte als möglichen Weg dorthin akzeptieren würden, möchte die CDU die Abschnittsbildung nutzen, um das Projekt nach der Sanierung der Halle zu stoppen.
Die CDU hatte zunächst innerhalb der Podiumsdiskussion für sich selbst eine harte Kostenobergrenze von 85 Millionen definiert, was darüber hinaus geht, sei für sie nicht machbar. Kurz darauf verkündete der Parteivorsitzende Carlos Gomez in einem Social Media Video, dass alles über 63 Millionen mit der CDU nicht machbar sei. Bereits heute ist allen (auch der CDU) klar: Die finale Kostenschätzung, die derzeit vom Architekturbüro erarbeitet wird, wird höher ausfallen. Wenn eine derart harte Kostenobergrenze gesetzt wird, obwohl intern bereits deutlich von höheren Größenordnungen ausgegangen wird, ist das kein „Finanzieren in Etappen“, sondern faktisch ein Ausstiegsszenario. Dann wird „Bauabschnitt“ zur freundlichen Verpackung für die Abkehr vom Gesamtkonzept. Es bedeutet die Absage in Raten – erst Halle, irgendwann vielleicht Bibliothek, und am Ende kein Kultur- und Bildungszentrum, sondern ein aufgegebenes Leitbild. Mit diesem Vorstoß, jetzt im Kommunalwahlkampf macht die CDU klar, was sie von ihren künftigen Koalitionspartnern erwarten wird.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung der Legislaturperiode hat die CDU nachträglich nun auch noch den einstimmigen Beschluss zur Vergabe der weiteren Planungsstufen und der Kostenermittlung kritisiert, den sie selbst mitgetragen hat und ist mittlerweile der Auffassung, dass das Projekt unabhängig von der Kostenermittlung zu teuer ist. Die CDU will nicht weitermachen und möchte nur die Veranstaltungshalle sanieren, das wurde nun mehrfach deutlich und da helfen auch motiviert klingende Formulierungen im Wahlkampf nichts. Bei einem integrierten Entwurf klingt abschnittsweises Bauen zwar nach Pragmatismus, führt in der Praxis jedoch zur teuren und riskanten Zerstückelung. Technik, Brandschutz und Betrieb lassen sich nicht beliebig in Etappen zerlegen, ohne zusätzliche Schnittstellen, Provisorien und Doppelstrukturen zu schaffen – und damit neue Kosten und neue Verzögerungen. Wenn wir den Siegerentwurf anschauen wird schnell klar: Das gesamte Konzept lebt davon, dass die beiden Gebäudeteile auf mehreren Ebenen miteinander verbunden sind – und auch heute schon teilen sie sich komplexe Systeme wie z.B. die Lüftung, die nicht einfach geteilt werden können.
Die SPD bekannte sich in der Diskussion zum Gesamtprojekt, kündigte aber an, nochmal eine Verkleinerung zu prüfen. Diese Idee ist alles andere als harmlos. Nicht nur würde eine kleinere Veranstaltungshalle für Vereine (z.B. Fastnachtssitzungen, mit denen die Vereine sich finanzieren) weniger Einnahmen bedeuten. Es müsste auch die gesamte Planung aus dem Siegerentwurf verändert und die Kosten neu ermittelt werden – ein Prozess, der jetzt schon Jahre dauert. Kostenoptimierung innerhalb des Entwurfs ist normal – eine grundlegende Neubewertung von Raumprogramm und Kriterien bedeutet dagegen schnell, dass man sich vom Wettbewerbsresultat entfernt. Wer nachträglich am Kern der Aufgabenstellung dreht, riskiert nicht nur ein schlechteres Ergebnis, sondern auch neue Diskussionen, neue Planungsrunden und damit das, was bei Bauprojekten am sichersten ist: steigende Kosten und Zeitverlust.
Unser Fazit: Neu-Isenburg braucht Klarheit statt Formelbegriffe. Ein Kultur- und Bildungszentrum kann nicht mit politischen Schein-Kompromissen geschaffen werden, die auf dem Papier gut klingen, sich aber in der Praxis gegenseitig ausbremsen. Die anstehende Kommunalwahl entscheidet darüber, ob das Gesamtprojekt professionell umgesetzt oder noch in diesem Jahr beendet wird.
[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]
