Am 15. März ist Kommunalwahl – das sind noch knapp drei Wochen und es zeigen sich die ersten Risse im Bild eines fairen Wahlkampfs mit einer souveränen Regierungspartei, die sich sicher ist, auch nach der Wahl stärkste politische Kraft zu werden: Die CDU zeigt Nerven und teilt an ihre Mitbewerber aus.
Nachvollziehbar, denn die eigene Finanzpolitik fällt ihr mittlerweile auf die Füße. Die Partei stellt seit 16 Jahren den Kämmerer und hat als Bilanz ein 29-Millionen-Haushaltsdefizit in einem nur noch auf ein Jahr kalkulierten Haushalt hinterlassen. Der Verweis auf allgemeine kommunale Defizite ist dabei eine Nebelkerze, denn anders als andere Kommunen hat Neu-Isenburg kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem: Die Ausgaben wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert, wichtige bereits beschlossene Projekte in der Finanzplanung nicht berücksichtigt, bei der Haushaltskonsolidierung wurde sich mit Kleinstbeträgen verzettelt. Der hessische Rechnungshof hat in seiner Analyse bei fast allen Fachbereichen in der Verantwortung des Kämmerers zu hohe Ausgaben im Vergleich zur angebotenen Leistung und vor allem im Vergleich zu anderen Kommunen ähnlicher Größe angemahnt. Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen. So steht man nun vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen und die Bürger fragen zu Recht: Wieso haben wir eigentlich kein Geld?
Angebliche Entlastung will die CDU jetzt durch Aufgabe eines Projektes erreichen, mit dem sie schon seit dem Ausscheiden ihres Kulturdezenten Theo Wershoven fremdelt: mit dem Umbau der baufälligen Hugenottenhalle und der Stadtbibliothek zu einem Kultur- und Bildungszentrum. Statt ein Finanzierungskonzept vorzulegen, Einsparpotentiale im Haushalt ernsthaft anzugehen, Finanzierungsverpflichtungen zu reduzieren und sich um Fördermittel zu bemühen, gibt sie jetzt öffentlich bekannt, das Projekt nicht mehr weiter verfolgen zu wollen. Eine Zumutung für alle möglichen künftigen Koalitionspartner und ein deutlich negatives Signal an die Neu-Isenburger Stadtgesellschaft, an Vereine und Kulturschaffende.
Transparenz wird vermieden, denn der Umbau der Stadtbibliothek und Hugenottenhalle zum Kultur- und Bildungszentrum wird die Stadt in der Finanzierung im Haushalt jährlich zwischen 2 und 4 Millionen kosten. 4 Millionen, wenn man auf Fördermittel verzichtet und die Kosten tatsächlich auf den unbestätigten groben Schätzwert von 85 Millionen steigen. Eine Aufgabe, die für eine Stadt mit jährlichen Ausgaben von 200 Millionen machbar ist, wenn denn der politische Wille vorhanden ist.
Offenbar fühlt sich die CDU durch ihre im Wahlkampf zunehmend verschärfte Position (zunächst: man sei nur bereit, bis 85 Millionen mitzugehen; dann: 63 Millionen seien für die CDU schlicht nicht hinnehmbar; nun: das Projekt sei gar nicht mehr realisierbar) in die Enge getrieben und versucht, sich durch die Diffamierung politischer Mitbewerber wieder Luft zu verschaffen. Die Behauptung, wer am Projekt festhalte, sei gegen Kinderbetreuung (nebenbei: eine kommunale Pflichtaufgabe), ist schlicht falsch.
Es ist interessant zu sehen, wie schnell das Selbstbewusstsein der CDU im Wahlkampf dahingeschmolzen ist und wie sie auf Attacke umschaltet. Statt ihre Verantwortung anzunehmen und mit Argumenten für ihre Position zu werben, beginnt sie Unwahrheiten über ihre Mitbewerber zu verbreiten. Das ist kein guter Stil und findet hoffentlich keine Nachahmer.
[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]
