Helmut Schmidt spielte beim Elbhochwasser in Hamburg im Februar 1962 eine zentrale und prägende Rolle. Als die Katastrophe weite Teile der Stadt überschwemmte, war er gerade Innensenator von Hamburg. 

Schmidt übernahm sofort die Koordination der Hilfsmaßnahmen. Er handelte schnell und unbürokratisch. Ohne vorherige Zustimmung des Bundestags ließ er die Bundeswehr sowie NATO-Truppen einsetzen, obwohl das damals verfassungsrechtlich höchst umstritten war. Für ihn zählte die Rettung von Menschenleben mehr als bürokratische Formalitäten. Schmidt koordinierte Rettungsaktionen, Versorgung von Obdachlosen, Evakuierungen und technische Hilfen wie Deichsicherungen. Er war fast rund um die Uhr im Einsatz.

Die Katastrophenbewältigung machte ihn bundesweit bekannt und populär. Schmidt wurde als pragmatischer, durchsetzungsstarker Krisenmanager wahrgenommen – ein Image, das ihn bis zu seiner Kanzlerschaft und darüber hinaus prägte. Sein entschlossenes Handeln trug maßgeblich zu seinem späteren politischen Aufstieg bei. 

Das Elbhochwasser 1962 war ein Schlüsselmoment für Helmut Schmidt. Er bewährte sich als Führungspersönlichkeit in der Krise und gewann dadurch großes Vertrauen in der Bevölkerung – ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Bundeskanzler.

Auch heute noch sehnen sich viele nach Politikern, die entschlossen handeln, Verantwortung übernehmen und die Grenzen des Machbaren neu definieren – neue Lösungsräume erschließen und damit drängenden Themen zum entscheidenden Durchbruch verhelfen.

Eine Flut in Neu-Isenburg?

Nein, zum Glück nicht. Aber absaufen könnte die Stadt trotzdem, finanziell gesehen. Durch den Beitritt zur Gesellschaft der Regionaltangente West (RTW) hat sich Neu-Isenburg an der Beteiligung der Finanzierung der Planung, Realisierung und des späteren Betriebs verpflichtet. Bisher sollte die Stadt dafür mit ca. 23 Millionen beitragen. Nach diversen Kostensteigerungen möchte die Gesellschaft nun stattdessen 46 Millionen überwiesen haben. 

Das ist aber noch nicht alles. Mit dem Bau der RTW bis ins Birkengewann ist auch der Umbau der Ortsdurchfahrt Carl-Ulrich-Straße/Friedhofstraße (L3117) und der Bau einer Mobilitätsstation im Osten der Stadt verbunden. Außerdem benötigt die Feuerwehr für die Bauzeit zusätzlich einen Interimsstandort. Diese drei Maßnahmen kosten die Stadt bisher geschätzt weitere ca. weitere 100 Millionen. Dafür sollen zwar noch Fördermittel beantragt werden, aber zusätzliche 50-60 Millionen werden trotzdem am Haushalt der Stadt hängenbleiben. 

Und die RTW ist nicht das einzige Großprojekt. Auch weiterhin muss die Stadt an verschiedenen Stellen investieren: Die Hugenottenhalle ist bautechnisch am Ende und  hält im günstigsten Fall noch zwei Jahre durch. Im Alten Ort soll endlich Barrierefreiheit hergestellt werden – und eigentlich war auch eine attraktivere Innenstadt mit der Umgestaltung der Frankfurter Straße vorgesehen. Dringende Maßnahmen, die vielen Neu-Isenburgern wichtig sind.

Wenn die Stadt nun ihre gesamte finanzielle Kapazität für die RTW aufwendet, bleibt die Stadtentwicklung auf der Strecke. Mittel für das, was wir bisher so geschätzt haben – Kultur, Vereinsförderung, soziale Sonderleistungen – werden fehlen. Es wird zwar nicht wie nach einer Flutkatastrophe aussehen, aber die Schäden werden trotzdem lange sichtbar und spürbar sein.

Der Schlüsselmoment

Sinnvoll wäre, mit dem Kreis Offenbach und dem Land Hessen, die ebenfalls als Gesellschafter an der RTW beteiligt sind, zu verhandeln und nach neuen Lösungen zu suchen. Wenn allerdings die Stadt Neu-Isenburg erstmal erklären muss, wie sie es geschafft hat, als einkommensstarke Kommune – eine der wenigen Geberkommunen im kommunalen Finanzausgleich – den Haushalt in finanzielle Schieflage zu bringen, dann ist das keine gute Verhandlungsposition.

Aber: Der Aufstockung des Budgets für die RTW müssen alle Gesellschafter zustimmen, nicht nur die Stadt Neu-Isenburg. Das bedeutet, genau jetzt ist der Moment, die Budgeterhöhung der RTW Gesellschaft abzulehnen oder ihr zumindest erstmal nicht zuzustimmen. Nur dann werden alle Beteiligten ein großes Interesse entwickeln, zusammen mit Neu-Isenburg einen Weg zu finden, die Finanzierung der RTW sicherzustellen ohne Neu-Isenburg dabei finanziell zu ruinieren. 

Das ist 2019 der Stadt Eschborn gelungen. Durch die Ablehnung einer Budgeterhöhung für die RTW konnte Eschborn erneut in Verhandlungen eintreten und erreichte, dass die RTW-Planungsgesellschaft auf eine Klage gegen den Bebauungsplan 246 verzichtete, bei dem eine geplante Autobahnausfahrt und die RTW-Trasse in Konflikt gerieten. Stattdessen wurde ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren eingeleitet, um die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen. 

Die Stadtverordneten haben es also in der Hand, den Magistrat mit ihrem Votum  zu stärken, so entschlossen wie damals Helmut Schmidt die Grenzen des Machbaren neu zu definieren und ein bedrohliches Problem für Neu-Isenburg zu lösen.

Der aktuelle Wasserstand

Seit die Nachforderung der RTW Gesellschaft offiziell bekannt ist, wurde schon über finanzielle Erleichterungen für Neu-Isenburg gesprochen. Dabei wurde bisher folgendes erreicht: 

Mögliche Erleichterung	Aktueller Stand
Kompensation des städtischen Finanzierungsanteils an der RTW durch den kommunalen Finanzausgleich (KFA)	noch kein Zusage vom Land Hessen
Keine Vorleistung bei den Kosten für den Straßenumbau erforderlich (Fördermittel werden entsprechend den Ausgaben direkt zur Verfügung gestellt)	wurde im Haushalt bisher stillschweigend auch so geplant, stellt also keine Erleichterung für die Haushaltsplanung dar
Kosteneinsparung/Kostenverschiebung beim Straßenumbau	Kosten sind mit der letzten Schätzung leider nochmal gestiegen, Verschiebung bringt nur für 2026 und 2027 eine Entlastung, danach muss sogar mehr als ursprünglich geplant aufgewendet werden

Also, noch keine Entwarnung! Das Problem ist noch nicht gelöst und Verhandlungsergebnisse stehen noch aus. Dasselbe gilt übrigens für die Stadt Frankfurt, auch sie hat der Budgeterhöhung noch nicht zugestimmt. Es besteht daher kein Grund, in Neu-Isenburg eine überstürzte Entscheidung zu treffen. Sich hier noch etwas Zeit zu nehmen, führt nicht zu zusätzlichen Verzögerungen.

Das tückische Hochwasser

Ein Hochwasser am Fluss beginnt oft mit nur einem geringen Anstieg des Pegels bis dann plötzlich eine Flutwelle alles überschwemmt und mitreißt. Die Finanzierung von Investitionsprojekten in einem städtischen Haushalt kann denselben Effekt haben. Am Anfang passiert erstmal nur wenig im Haushalt, und plötzlich ist die finanzielle Belastung zu hoch. 

Wie kommt das? Zum einen besteht besonders bei Großprojekten die über mehrere Jahre laufen, die Gefahr, dass die Kosten irgendwann unkontrolliert steigen, deshalb sollte die Investitionssumme in einem gesunden Verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts stehen. Mit einer geschätzten Gesamtbelastung des Neu-Isenburger Haushalts durch die RTW inklusive aller abhängigen Investitionen wie Straßenumbau, Mobilitätsstation und Feuerwehr von ca. 100 Millionen ist das nicht mehr gegeben. Zum anderen besteht die Gefahr der sich entwickelnden finanziellen Überlastung durch die Systematik der Haushaltsplanung:

Investitionsprojekte werden im Finanzhaushalt als Auszahlungen für die Bau- und Planungsleistungen und als Einzahlung aus Fördergeldern und Krediten abgebildet. Das heißt, erstmal wird dem Finanzhaushalt genauso viel Geld zugeführt, wie ausgegeben wird, der Haushalt bleibt ausgeglichen. In der Folge steigt aber die langfristige Belastung durch Zinsen und Tilgung für die Kredite. Die Summe an verfügbaren finanziellen Mitteln wird für Jahrzehnte eingeschränkt. Bei einem Volumen von 100 Millionen Euro bedeutet das, dass für die Bedienung der Kredite im Finanzhaushalt jahrzehntelang  jährlich ca. 5 Millionen Euro zusätzlich benötigt werden, um den Verlust an liquiden Mitteln auszugleichen. Das könnte man theoretisch mit einer Erhöhung der Grundsteuer von derzeit 472% auf 822% erreichen. Allerdings sind in Neu-Isenburg für den Haushaltsausgleich wegen der steigenden Verwaltungsausgaben, ausbleibendem Erfolg bei Einsparungen und trotz Gebührenerhöhungen und Erhöhung der Gewerbesteuer bereits Grundsteuererhöhungen für die nächsten Jahre geplant. Die Grenze der Belastung ist erreicht, sogar schon überschritten.

Fazit

Noch ist es nicht zu spät. Mit Politikern, die wie damals Helmut Schmidt beherzt Verantwortung übernehmen und neue Wege finden, kann die Katastrophe für unsere Stadt noch abgewendet werden, ein neues Finanzierungsmodell für die RTW vereinbart werden. Die Chancen dazu sind realistisch. Auch die Stadt Frankfurt verhandelt noch. Finanzierungserleichterungen für Neu-Isenburg über den Kommunalen Finanzausgleich stehen im Raum, sind aber noch zu bestätigen. Mit den Finanzierungsbeteiligten Land und Bund wird  ein 1,8-Milliarden-Projekt nicht an 23 Millionen scheitern – zumal auf Bundesebene gerade ein 500-Milliarden-Fonds für Infrastrukturprojekte eingerichtet wird. 

In der aktuellen Entscheidungsvorlage sind die Konsequenzen noch nicht ausreichend dargestellt. Die Stadtverordneten wissen gar nicht, worüber sie tatsächlich  abstimmen. Es fehlt ein Ausblick über die Entwicklung der Liquidität im Finanzhaushalt für die nächsten Jahre – genauso wie die Information, welche Großprojekte nach der Anpassung überhaupt noch realisiert  werden können. Zur drängenden Frage, ab wann der Umbau der Hugenottenhalle im Haushalt abgebildet wird, gibt es ebenfalls keine Antwort.

Wir, die Fraktion DIE YSENBURGER!, werden deshalb in der Stadtverordnetenversammlung der Budgeterhöhung nicht zustimmen und beantragen, darüber noch einmal im Haupt- Finanz- und Digitalisierungsausschuss zu beraten.

Jetzt ist nicht der Zeitpunkt aufzugeben und die Budgeterweiterung mutlos zu akzeptieren. Jetzt muss der Magistrat mit einer starken Verhandlungsposition ausgestattet werden, um das bestmögliche Ergebnis für die Zukunft unserer Stadt zu erreichen. 

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld, Helmut Schmidt wurde mit ChatGPT erstellt]