Aufgrund der in Neu-Isenburg stetig steigenden Ausgaben und wegen notwendiger Investitionen in Zukunftsprojekte haben die Stadtverordneten im Dezember 2023 die Konsolidierung des städtischen Haushalts beschlossen. Das wird zu Einschnitten in verschiedenen Bereichen führen. Was für ihn besonders wichtig ist, erklärt der Parteivorsitzende der Neu-Isenburger SPD. 

Ein Gastbeitrag von Florian Obst

Warum Konsolidierung des städtischen Haushalts kein Vorwand für umfangreiche Kürzungen im sozialen Bereich sein darf.

Die Konsolidierung des städtischen Haushalts ist eine notwendige Maßnahme, darf aber nicht als Vorwand für Kürzung im sozialen Bereich herangezogen werden! Folgende Aspekte und Grundsätze sollten bei den anstehenden Beratungen berücksichtigt werden:

Positive Finanzlage der Stadt: Ein genauer Blick auf die Finanzlage der Stadt zeigt, dass wir uns trotz möglicher Herausforderungen in einer vergleichsweise stabilen finanziellen Situation befinden. Anstatt Sozialkürzungen zu rechtfertigen, sollten wir die Ressourcen nutzen, um die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Eine ausgewogene Haushaltspolitik kann dabei helfen, soziale Programme zu stärken, anstatt sie zu schwächen.

Prioritäten der geplanten Projekte: Die geplanten Projekte der Stadt spiegeln ihre Werte und Prioritäten wider. Statt den Fokus auf Kürzungen zu legen, sollten wir sicherstellen, dass soziale Programme als wesentlicher Bestandteil der städtischen Agenda betrachtet werden. Investitionen in Bildung, Gesundheit und Sozialdienste tragen nicht nur zum Wohlbefinden der Bürger bei, sondern auch zur langfristigen Stabilität und Attraktivität der Stadt. Hierzu zählen nicht nur das Mammutprojekt RTW, sondern auch die Instandhaltung unserer städtischen sozialen Infrastruktur wie unsere Kitas und z.B. das JUZ Gravenbruch. Nicht zu vergessen der Umbau der HuHa. 

Soziale Notwendigkeit in der aktuellen Zeit: In Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen ist die Bedeutung sozialer Programme nicht zu unterschätzen. Die COVID-19-Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig es ist, ein starkes soziales Netzwerk zu haben. Statt Kürzungen vorzunehmen, sollten wir uns darauf konzentrieren, diese Netze zu verstärken und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Im Bereich der Seniorenarbeit dürfen wir unsere dezentralen Angebote nicht kürzen, auch soziale Projekte wie ‚Essen auf Rädern‘ und Sozialberatung müssen künftig hier vor Ort angeboten werden können.

Gesetzliche Pflichtaufgaben der Kommune: Die Kommune hat gesetzliche Pflichtaufgaben, insbesondere im sozialen Bereich. Die Aufrechterhaltung dieser Verpflichtungen sichert nicht nur die Rechte der Bürger, sondern trägt auch zur gesellschaftlichen Stabilität bei. Kürzungen könnten die Erfüllung dieser Pflichten gefährden und langfristig zu unübersehbaren sozialen Problemen führen.

Finanzielle Situation junger Familien: Insbesondere junge Familien sind auf gut zugängliche Betreuungsplätze angewiesen. Finanzielle Entlastungen und eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sind nicht nur für die Eltern, sondern auch für die Zukunft unserer Stadt von entscheidender Bedeutung. Soziale Investitionen in diesem Bereich zahlen sich langfristig durch eine positive Entwicklung unserer Kinder aus.

Belange älterer Menschen: Die Bedürfnisse älterer Menschen dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur ist essenziell, um sie vor sozialer Isolation zu bewahren. Programme und Dienstleistungen, die die Teilnahme an sozialen Aktivitäten ermöglichen und altersgerechte Unterstützung bieten, sind notwendig, um die Lebensqualität älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu sichern.

Es ist entscheidend, dass wir die Finanzkonsolidierung als Chance begreifen, um in die soziale Infrastruktur zu investieren und damit eine solidarische, lebenswerte Gemeinschaft für Menschen aller Altersgruppen zu schaffen.

Die Konsolidierung des städtischen Haushalts erfordert eine sorgfältige und ausgewogene Herangehensweise. Eine vom Kämmerer einberufene Gesprächsrunde soll sich des Themas in den nächsten Wochen und Monaten annehmen. Hier gibt es eine Vielzahl an Beispielen und Vorschlägen die sich in der Praxis bewährt haben. 

1. Effiziente Verwaltung und klare Strukturen: Überprüfung und Optimierung von Verwaltungsstrukturen, um Effizienzgewinne zu erzielen und unnötige Ausgaben zu reduzieren. 

2. Kosteneinsparungen in der Verwaltung: Evaluierung aller Ausgaben, um potenzielle Kosteneinsparungen zu identifizieren, ohne dabei wesentliche Dienstleistungen zu beeinträchtigen.

3. Erwägung von Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen, wie zum Beispiel die Anpassung von Steuersätzen oder die Einführung neuer Gebühren.

4. Klare Priorisierung von Ausgaben, um sicherzustellen, dass Mittel auf Schlüsselbereiche wie Bildung, Gesundheit und soziale Dienste konzentriert werden.

5. Investitionen in nachhaltige Programme: Identifikation von Programmen, die effektiv sind und langfristig positive Ergebnisse erzielen, um Ressourcen zielgerichtet einzusetzen. 

6. Schuldenmanagement: Prüfung und effektives Management von Schulden, um Zinsbelastungen zu minimieren und die langfristige finanzielle Gesundheit der Stadt zu sichern.

7. Partnerschaften und interkommunale Zusammenarbeit: Exploration von Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Städten oder Organisationen, um Ressourcen zu teilen und Kosten zu reduzieren.

8. Investitionen in wirtschaftliches Wachstum: Förderung von Entwicklungsprojekten, um das Steueraufkommen zu steigern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. 

9. Digitalisierung und Automatisierung: Integration von Technologien zur Vereinfachung und Beschleunigung in verschiedenen städtischen Dienstleistungen und Verwaltungsbereichen. 

10. Bürgerbeteiligung und Transparenz: Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Konsolidierung, um Transparenz zu gewährleisten und die Bedürfnisse der Gemeinschaft angemessen zu berücksichtigen. 

Es ist wichtig zu betonen, dass die genauen Maßnahmen von den individuellen Umständen und Herausforderungen Neu-Isenburgs abhängen. Eine sorgfältige Analyse und eine transparente Kommunikation sind entscheidend, um das Verständnis und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Vertrauliche Konsolidierungsrunden in verschlossenen Sitzungssälen schaffen hier nur Distanz. 

Die wichtigen Großprojekte müssen in Einklang mit dem laufenden Haushalt gebracht werden. Gleichzeitig müssen wir einem Kahlschlag im sozialen Bereich weiterhin entschieden entgegentreten – im Interesse aller Neu-Isenburger Bürgerinnen und Bürger.

[Florian Obst]

In Gastbeiträgen möchten wir Raum für andere Positionen und Meinungen schaffen, den Diskurs fördern. Der Inhalt des Textes spiegelt die persönliche Meinung des Verfassers wieder.