Das Ergebnis der Kommunalwahl vom 15. März ist ein klarer Auftrag für einen politischen Neuanfang in Neu-Isenburg: Die bisherige Regierungskoalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern hat ihre Mehrheit verloren. Zusammengenommen büßten die Koalitionsparteien rund 20 Prozent beziehungsweise neun Sitze ein, die Freien Wähler sind gar nicht mehr angetreten. Bei allem bundespolitischen Einfluss ist das vor allem Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit dem fehlenden Fortschritt der Politik hier vor Ort.
Über Haushaltskonsolidierung wird seit drei Jahren gesprochen, ohne dass messbare Fortschritte erreicht wurden. Statt Neu-Isenburg entschlossen voranzubringen, hat sich die Politik im Klein-Klein verloren, sich selbst gelähmt und die Zukunftsperspektiven der Stadt ausgebremst. Besonders deutlich wird das im interkommunalen Vergleich: Neu-Isenburg ist in den vergangenen fünf Jahren beim Finanzierungssaldo im Vergleich aller rund 450 hessischen Kommunen von einem früher vorderen Platz in den Bereich der letzten zehn abgestürzt. Und das trotz überdurchschnittlich guter Gewerbesteuereinnahmen. Andere Kommunen sind mit den schwierigeren Voraussetzungen der vergangenen Jahre ganz offensichtlich besser zurechtgekommen.
Die Wählerinnen und Wähler haben die alte Koalition für diese Entwicklung abgestraft. Ihr Votum ist zugleich der klare Wunsch, dass es in Neu-Isenburg nun wieder sichtbar vorangeht. Im neuen Parlament müssen sich dafür neue Mehrheiten und ein neues Regierungsteam finden.
Das Wahlergebnis bringt – mal theoretisch betrachtet – weder den bürgerlichen Fraktionen CDU, FDP und YSENBURGER! mit zusammen 20 Sitzen noch dem linken Lager aus SPD, Grünen und Linken mit 19 Sitzen jeweils die Mehrheit. Ein Bündnis mit der AfD schließen alle Beteiligten aus. Sowohl bei einer Koalition als auch bei wechselnden Mehrheiten würde es also immer darauf ankommen, Zustimmung aus beiden politischen Lagern zu organisieren.
Rein rechnerisch wäre hier eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD die stabilste Lösung mit der größten Mehrheit. Politisch wäre sie aber mit erheblichen Konflikten verbunden: Die CDU stünde dort einer linken Mehrheit aus SPD und Grünen gegenüber, während zugleich Streit über inhaltliche Prioritäten und die Verteilung hauptamtlicher Positionen vorprogrammiert wäre.
Der größte inhaltliche Konfliktpunkt ist dabei der Umbau von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek zum Kultur- und Bildungszentrum. SPD und Grüne stehen wie das restliche Parlament weiter zum Siegerentwurf, nur die CDU hat sich inzwischen vollständig von dem Projekt verabschiedet. Eine Seite muss in dieser Koalition ihre Position aufgeben. Das kann dazu führen, dass dieses wichtige Zukunftsprojekt aufgegeben wird. Dabei wurden bereits mehrere Millionen Euro investiert, und weitere Mittel für das Architekturbüro sind schon beschlossen. Besonders unverständlich ist, dass bis heute kein tragfähiges Finanzierungskonzept für dieses Projekt vorliegt. Rücklagen, die zeitweise eingestellt waren, wurden inzwischen wieder aufgelöst und sichern keine Liquidität. Wer ein solches Vorhaben wirklich finanzieren will, muss angesparte Mittel verbindlich dem Zugriff des laufenden Haushalts entziehen. Dafür kann eine gemeinnützige Stiftung ein sinnvoller Weg sein, der zugleich helfen könnte, zusätzliche Spendengelder für das Projekt einzuwerben.
Wir YSENBURGER! halten die klassische Koalition für zu unflexibel und bei gegensätzlichen Partnern für problematisch: Ein konsequent einheitliches Abstimmungsverhalten und ausschließlich gemeinsame Anträge sichern zwar zuverlässig Mehrheiten, dies wird aber mit mangelndem Gestaltungspotenzial bezahlt. Gerade wenn sehr unterschiedliche Partner zusammenarbeiten, führen solche Konstruktionen häufig zu Vertagungen oder Minimalkompromissen, die weder der Sache gerecht werden noch die Stadt wirklich voranbringen.
Wir schlagen deshalb einen anderen Weg vor. Statt eines starren Koalitionsvertrags bevorzugen wir eine breite Mehrheit für ein konkretes Maßnahmenpaket als Programm für die gesamte Legislaturperiode – ein Bündnis mit Fokus auf Weiterentwicklung der großen Projekte, die allen Partnern wichtig sind und bei denen in der letzten Legislaturperiode viel zu wenig passiert ist. Beispiele dafür sind die Hugenottenhalle, der Alte Ort, die Frankfurter Straße – und damit all das möglich wird natürlich die Haushaltskonsolidierung. Entscheidend sind dabei nicht allgemeine Absichtserklärungen, sondern ein verbindliches Umsetzungsprogramm mit klar benannten Maßnahmen. Für alle Fragen außerhalb dieses Pakts könnten Mehrheiten jeweils offen und sachbezogen im Parlament gefunden werden. Diese flexible Lösung kann auch zwischen sehr unterschiedlichen Partnern funktionieren – eine große Chance für mehr Sachorientierung und Pragmatismus.
In diesem Sinne führen wir aktuell Gespräche mit den anderen Fraktionen. Neu-Isenburg braucht jetzt keinen neuen Stillstand unter anderem Vorzeichen, sondern einen neuen Politikstil: klar in der Sache, offen für Zusammenarbeit und konsequent in der Umsetzung.
[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]
