Nur noch anderthalb Jahre – bis zum Dezember 2025 – bleiben der Kommunalpolitik, um den dann zu beratenden Doppelhaushalt 2026/2027 durch Einsparmaßnahmen so umzustrukturieren, dass die bisher vorgesehene Grund- und Gewerbesteuererhöhung von rund 18 Millionen Euro noch abgewendet werden kann. Bis dahin spätestens muss das Konsolidierungspaket definiert sein und entscheidungsreif vorliegen.
Bereits im Dezember 2022 wurde der Magistrat damit beauftragt, ein solches Paket zu erarbeiten. Das darin formulierte Zwischenziel, eine erste schrittweise Anhebung der Steuern für den aktuellen Doppelhaushalt zu vermeiden, wurde nicht erreicht. Die Gewerbesteuer wurde von 330 auf 345 Prozentpunkte angehoben. Die Anhebung der Grundsteuer konnte zwar in letzter Sekunde durch überraschende Steuermehreinahmen ausgesetzt werden, für den kommenden Doppelhaushalt wird allerdings weiterhin mit einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer um ca. 60% geplant.
Die Nervosität bei Magistrat und Stadtverordnetenversammlung steigt, wie die lebhafte Diskussion um den Jahresabschluss 2023 in der letzten Stadtverordnetenversammlung gezeigt hat – ein Tagesordnungspunkt, der normalerweise kommentarlos zur Kenntnis genommen wird. Das liegt zum einen daran, dass der kommende Doppelhaushalt der letzte vor der Kommunalwahl sein wird und sich niemand mit Steuererhöhungen, Leistungskürzungen und fehlender Finanzierungsperspektive für die beschlossenen Zukunftsprojekte im Wahlkampf für die nächste Legislaturperiode bewerben möchte. Zum anderen zeichnet sich bisher aber nicht ab, wie die Einsparungen im Haushalt zustande kommen sollen. Selbst der Kämmerer warnt mittlerweile öffentlich, dass die mit der Konsolidierung beauftragte Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Magistrat und Haupt- und Finanzausschuss nicht in der Lage sein wird eine derart große Finanzierungslücke im Haushalt zu schließen.
Wie soll die Konsolidierung noch gelingen?
Fest steht jedenfalls: Die teilweise überfälligen Gebührenanpassungen an die Inflationssteigerung werden bei Weitem nicht ausreichen, den Haushalt strukturell zu sanieren. Freiwillige Leistungen zu streichen, die das Leben in Neu-Isenburg für uns besonders angenehm machen, tut weh.
Eine Maßnahme scheint sich aus den Jahresabschlüssen der letzten drei Jahre ableiten zu lassen: Im Schnitt sind die Haushaltsergebnisse um ca. 11 Millionen Euro besser ausgefallen als geplant. Das ist zum einen erfreulich, bedeutet aber auch, dass höhere Gebühren und Steuern erhoben werden, als eigentlich erforderlich. Wenn es gelingt auch nur die Hälfte dieses Puffers durch eine realistischere Haushaltsplanung zu reduzieren, dann wäre die Grundsteuererhöhung für den nächsten Doppelhaushalt entbehrlich. Das würde sich schon deshalb lohnen, weil damit keinerlei Leistungskürzungen verbunden sind.
Die größte, seit Jahren steigende Ausgabenposition mit einem weiteren prognostizierten Anstieg um 30% bis 2026 sind die städtischen Personalkosten. Mehr als die Hälfte der vorgesehen Steuererhöhungen wird allein dafür benötigt, diese zusätzlichen 10 Millionen Euro Personalkosten auszugleichen! Gleichzeitig werden in den nächsten Jahren mehr als 40% der Mitarbeiter der Verwaltung in den Ruhestand gehen. Das eröffnet die Möglichkeit einer sozialverträglichen Restrukturierung, ohne Kündigungen aussprechen zu müssen.
Die effektivste Sparmaßnahme müsste also gar nicht mit dem Rotstift vorgenommen werden – sie könnte durch eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands erreicht werden. Abläufe müssen effizienter gestaltet und vereinfacht werden, zum Beispiel durch Synergien bei der Aufgabenzusammenlegung und den Abbau von Schnittstellen. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Digitalisierung der Verwaltung, denn so können Prozesse automatisiert und beschleunigt werden. Im Rathaus wurde bereits einiges auf den Weg gebracht – so können manche Verwaltungsleistungen von Bürgern inzwischen online erledigt werden, die elektronische Akte wird gerade schrittweise eingeführt. Sind diese Basics umgesetzt, kann man durchaus weiter denken – zum Beispiel durch den Einsatz von Big Data und künstlicher Intelligenz.
Eine effizient arbeitende Verwaltung macht nicht nur die Neubesetzung von Stellen ausscheidender Kollegen überflüssig, sie erhöht auch die Mitarbeiterzufriedenheit: Wer mit viel Expertise und Herzblut an der Gestaltung seiner Projekte arbeitet, wird dadurch motiviert, dass diese auch umgesetzt und nicht wegen fehlender Finanzierungsfähigkeit gestrichen werden.
Damit ruht die Verantwortung für effektive Einsparmaßnahmen unserer Meinung nach nur zu einem kleinen Teil auf den Schultern der Konsolidierungs-Arbeitsgruppe. Ein Restrukturierungsprogramm für die Verwaltung aufsetzen und bis zum Dezember 2025 noch ein erfolgreiches Konsolidierungspaket zur Beschlussfassung vorlegen – das ist Aufgabe des Magistrats. Wir müssen aufpassen, dass nicht ausgerechnet die Sitzungen der Konsolidierungs-Arbeitsgruppe zum Beispiel für mangelnde Effizienz werden, indem mit hohem Zeit- und Personalaufwand letztlich nur kleine Sparpotentiale erarbeitet werden. Die von uns geplanten Investitionsprojekte brauchen eine Perspektive, dazu müssen wir mutig vorangehen und uns die größten Ausgabeposten zuerst vornehmen. Nutzen wir die Konsolidierung als Chance, uns für die Zukunft fit zu machen!
[Oliver Hatzfeld, Kati Conrad]
Dies ist ein privates Blog. Wir sind Mitglieder der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, schreiben hier aber nicht im Namen der Fraktion oder der Partei.
