Neu-Isenburg muss dringend sparen und es wird echt hart. Oder sind wir diese glückliche, reiche Stadt mit Gewerbesteuereinnahmen, von denen andere Kommunen nur träumen können?

Wer unsere bisherigen Artikel zum Thema Haushalt gelesen hat, versteht vielleicht inzwischen: beides! Ja, wir haben hohe Gewerbesteuereinnamen. Aber all das, was wir uns dadurch bisher leisten konnten, führt zu stetig steigenden Kosten, zum Beispiel im Personalbereich – und unser Ziel ist ja nicht nur ein ausgeglichener Haushalt, sondern auch ausreichend finanzieller Spielraum, um in die Weiterentwicklung unserer Stadt investieren zu können. Das Problem sind nicht die fehlenden Einnahmen, sondern die zu hohen Ausgaben, die reduziert werden müssen. Gelingt das nicht, wird ein ausgeglichener Haushalt ohne Steuererhöhungen nicht mehr zu erreichen sein. Die mittelfristige Finanzplanung sieht bereits heute für 2026/2027 eine Grundsteuererhöhung und für 2026 eine Gewerbesteuererhöhung vor.

Die wenig vergnügliche Aufgabe, Einspar-Vorschläge zu erarbeiten, fällt nun den ehrenamtlichen Stadtverordneten zu, zehn übers Jahr verteilte Sitzungstermine hierfür stehen bereits fest. Deshalb fragen wir auch nicht ‚quando‘ (wann?) wie Caterina Valente – uns interessiert das QUANTO, das WIEVIEL. Denn welche Summe eigentlich eingespart werden soll, wurde bisher nicht konkretisiert.

Im Gespräch mit Stadtverordneten-Kollegen aus verschiedenen Fraktionen wird für uns deutlich, dass bei dieser Frage große Unsicherheit vorherrscht. Die einen wollen gleich die allergrößten Projekte (RTW und Hugenottenhalle) knallhart zusammenkürzen, andere diskutieren hitzig über Kleinstbeträge und wieder andere sehen, bedingt durch die 2023 überraschend hohen Gewerbesteuereinnahmen, die Notwendigkeit zum Sparen eigentlich überhaupt nicht mehr. So bereiten sich nun alle Fraktionen mit vollkommen unterschiedlichen Vorstellungen auf die kommenden Beratungen vor, ohne eine gemeinsame Zielvorgabe zu haben. Das birgt folgende Risiken:

1. Wertvolle Zeit in den Beratungsterminen wird dafür verwendet, die gegenseitigen Erwartungen an die Höhe der Einsparungen erstmal abzuklopfen – und auch die Vorbereitungszeit kann für einige damit ‚für die Katz‘ gewesen sein.
2. Wenn Unsicherheit über das gemeinsame große Ziel herrscht, besteht die Gefahr eines Konsolidierungs-Bikesheddings. Bikeshedding nennt man das Phänomen, dass oft unverhältnismäßig viel Zeit und Energie damit verbracht wird, triviale Themen zu diskutieren – auf Kosten wichtigerer, komplexerer Themen. Als Namensgeber dient das Beispiel vom Bau eines Atomreaktors für 10 Millionen Dollar, über den ein Finanzausschuss gerade mal 2,5 Minuten spricht – über den 2000-Dollar-Fahrradschuppen (Bikeshed) für die Mitarbeiter wird aber ganze 45 Minuten diskutiert.

Damit keine Zeit verschwendet wird, damit die Teilnehmer nicht abschweifen oder sich in Kleinigkeiten verlieren, brauchen wir quer durch alle Fraktionen einen gemeinsamen Informationsstand und eine gemeinsame Vorstellung davon, was wir erreichen wollen. Wieviel muss im Doppelhaushalt 2024/2025 und bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 eingespart werden, um die städtischen Finanzen fit für die Zukunft zu machen? Wie würden sich die bisher nicht im Haushalt enthaltenen, aber bereits geplanten Projekte (z.B. HuHa) auf den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt auswirken? Ergeben sich Konflikte mit bestehenden Vorgaben, die dazu führen könnten, dass der Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig ist? Diese Infos benötigen die Stadtverordneten dringend, um sich auf die Konsolidierungsgespräche optimal vorzubereiten, um ihren Gestaltungsspielraum einschätzen, Projekte priorisieren und ihre Entscheidungen auch vertreten zu können.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]

Dies ist ein privates Blog. Wir sind Mitglieder der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, schreiben hier aber nicht im Namen der Fraktion oder der Partei.