Sind die wesentlichen Entwicklungsprojekte Hugenottenhalle, Alter Ort und RTW akut gefährdet?
Wir denken: ja! Den folgenden Text haben wir am 8. April an die Presse geschickt, der Artikel dazu erschien am 15. April. Während wir auf die Veröffentlichung warteten, mussten zwei große Veranstaltungen in der Hugenottenhalle wegen Wasserschaden abgesagt werden. Der Weiterbetrieb der Halle ist durch zahlreiche weitere Mängel gefährdet, von denen Fachbereichsleiter Christopher George bereits im November 2023 in einem Artikel der Offenbach Post berichtete.
Hier besteht sehr dringender Handlungsbedarf, doch dem Parlament fehlen wichtige Entscheidungsgrundlagen. Statt Veränderungen voranzutreiben, werden die erforderlichen Maßnahmen sogar blockiert: Bereits im Dezember letzen Jahres hatte unsere Fraktion DIE YSENBURGER! sich klar gegen die im Stadtparlament beschlossene Priorisierungsreihenfolge der Großprojekte ausgesprochen, die die Umsetzung der Regionaltangente West (RTW) an erste Stelle vor den Umbau der Hugenottenhalle und die barrierefreien Pflasterung des Alten Orts setzt.
Durch diese Priorisierung wurde dem ohnehin verzögerten Projekt RTW der Vorrang vor dem sehr dringend erforderlichen Umbau der sanierungsbedürftigen Hugenottenhalle gegeben. Die Finanzierung für beide Projekte ist noch ungeklärt. Der Alte Ort, der nicht barrierefrei zugänglich ist, steht sogar erst auf Platz 3 – hier drohen Fördergelder aus dem Stadtumbauprogramm zu verfallen. Deshalb hatten wir im Januar eine umfangreiche Anfrage zur Finanzierung der Großprojekte a den Magistrat gerichtet. Die Beantwortung kam zur Stadtverordernetenversammlung Ende März, aber leider bleibt vieles unklar, gerade im Bezug auf die dringendsten Fragen.
Schon seit im Oktober letzten Jahres unser Antrag zur Übernahme der städtischen Finanzierungsanteile an der RTW-Gesellschaft durch den Kreis von der Koalition abgelehnt wurde, ist völlig offen, wie die Budgeterhöhung der Gesellschaft von Neu-Isenburg gestemmt werden kann. Die seit 2023 beauftragte Haushaltskonsolidierung hat hierzu bislang keinerlei Spielräume schaffen können, und die Ablehnung unserer Antrags zur Modernisierung der Verwaltung, hat zusätzlich Perspektiven verschlossen. Die Vertreter der Stadt Neu-Isenburg haben in der Gesellschafterversammlung im November 2024 der Erhöhung von 23 auf 46 Millionen unter Vorbehalt der Bestätigung durch das Parlament zugestimmt, doch bis heute wurde uns dazu keine Drucksache zur Beschlussfassung vorgelegt.
Gleichzeitig droht durch den Haushaltsvorbehalt der Koalition der Umbau der Stadtbibliothek und der Hugenottenhalle zum Kultur- und Bildungszentrum zu scheitern – und damit droht auch der Verlust unseres Bürgerhauses. Der Zustand der Halle wurde bereits im Oktober 2023 als sehr kritisch eingestuft und stellt ein Risiko für den Veranstaltungsbetrieb dar. Gemäß der Beantwortung unserer Anfrage stehen die Ergebnisse zu dem dazu beauftragten Gutachten und damit auch die erforderlichen Lösungsvorschläge aber immer noch aus.
An Ideen und auch an Fördergeldern fehlt es hingegen bei der geplanten Umgestaltung des Alten Ortes nicht. Hier hakt es an anderer Stelle: Die Gelder wurden vom Land Hessen bewilligt, können aber nur bis 2031 abgerufen werden. Gemäß der von der Koalition beschlossenen Prioritätenliste ist der Alte Ort aber erst nach RTW und Hugenottenhalle dran. In der Beantwortung unserer Anfrage wird dieser Konflikt zwar beschrieben, Lösungsansätze sind aber nicht zu erkennen. Nachdem bereits 2022 eine aufwändige und kostspielige Bürgerbefragung zur Gestaltung des Alten Orts durchgeführt wurde, gilt es nun zu verhindern, das lediglich die Blumenkübel neu angestrichen werden. Der barrierefreie Zugang ist wichtig für die Teilhabe von älteren Mitbürgern, Menschen mit Behinderung und Familien mit Kinderwägen an Veranstaltungen im Alten Ort.
Es ist höchste Zeit, klare Entscheidungen für die Zukunft der Stadt zu treffen, statt diese Verpflichtung mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Frühjahr immer wieder zu vertagen. Die Finanzierungslast der Stadt an der RTW könnten durch Übernahme durch Kreis oder Land erheblich reduziert werden. Offensichtliche Verzögerungen müssen endlich bei der Planung und Umsetzung berücksichtigt werden. Dazu müssen wir im Parlament endlich Beschlüsse fassen und die Haushaltsplanung anpassen. Nur so kann die dringend benötigte Sanierung der Hugenottenhalle durch den Umbau zu einem Kultur- und Bildungszentrum sichergestellt werden.
[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]
Unser Titelbild wurde mit einer KI erstellt.
