Am Mittwoch, den 27. September hat der Kämmerer in der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2024/2025 vorgestellt und ungeachtet erneut überdurchschnittlich hoher Einnahmen aus der Gewerbesteuer in 2022 und 2023, die Stadtverordneten mit der Ankündigung von Steuererhöhungen bestürzt zurückgelassen. 

Im Doppelhaushalt 2024/2025 wird in 2022/2023 je mit 120 Millionen Euro, einem Plus von 55% gegenüber den geplanten Einnahmen gerechnet. Trotz der üppigen Einnahmen soll im Doppelhaushalt 2024/2025 ab nächstem Jahr die Gewerbesteuer um 15 Prozentpunkte und die Grundsteuer um 100 Punkte angehoben und beide Steuern ab 2026 weiter erhöht (die Gewerbesteuer um weitere 40 auf 385 Prozentpunkte, die Grundsteuer von heute 350 bis 2027 auf 550 Prozentpunkte) werden. Zusätzlich wird aufgrund der Grundsteuerreform in 2025 der Steueraufwand zumindest für einen Teil der Immobilieneigentümer durch die Umverteilung der Belastung nochmal steigen. 

Bereits in den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2022/2023 zeichnete sich das Ende der angenehmen Zeiten ab, in denen alle Ausgabewünsche durch überdurchschnittlich gute Einnahmeentwicklungen erfüllt werden konnten. In der mittelfristigen Finanzplanung waren damals schon die kontinuierlichen Ausgabesteigerungen in den Jahren 2024 und 2025 nur noch hypothetisch durch Steuererhöhungen finanzierbar. 

Es bestand also dringend Handlungsbedarf. Das Parlament hatte hierzu den Magistrat beauftragt für den Doppelhaushalt 2024/2025 in Zusammenarbeit mit der Verwaltung Einsparmaßnahmen zu erarbeiten. Zusätzlich hatte die Koalition aus CDU, Grünen und FWG darum gebeten alle laufenden und beschlossenen Projekte mit den pro Haushaltsjahrjahr zu erwartenden Ausgaben aufzulisten, um rechtzeitig Mittel für kommende Projekte anzusparen. 

Der nun vorgelegte Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 enthält allerdings noch keine Einsparmaßnahmen. Es wird stattdessen vorgeschlagen, diese in einer Arbeitsgruppe aus Haupt- und Finanzausschuss und Verwaltung, moderiert durch einen externen Wirtschaftsprüfer, zu erarbeiten. Ein erster Blick in die Details des Haushalts zeigt einige signifikante Ausgabesteigerungen, besonders im Personalbereich, aber auch im Bereich der Sachausgaben und Zuwendungen. 

Die Personalkosten steigen um 11,5 Millionen Euro (40%) durch Tariferhöhung, die Schaffung neuer Stellen, Stellenhöherbewertung und die Übernahme der Niki GmbH. Der Magistrat hat beschlossen, mit Ausnahmen offene Stellen zunächst nicht wiederzubesetzen. Weitere mögliche Einsparpotentiale durch Aufgabenreduzierungen sind in den anstehenden Beratungen noch zu überprüfen.

Aus den vergangenen Controllingberichten lässt sich ablesen, dass die mit 22 Millionen beziehungsweise 20 Millionen Euro beplanten Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen und der Zuwendungen, zur Jahresmitte erst zu einem Drittel abgerufen wurden. Bei einer linearen Ausgabenentwicklung könnten und sollten die Ansätze zunächst nach unten angepasst werden, bevor Steuererhöhungen zum Ausgleich herangezogen werden.

Ein großes Problem für die zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt ist die Finanzierung der bereits laufenden und beschlossenen Projekte. Die Auflistung der städtischen Projekte (RTW, Umbau Hugenottenhalle, Stadtumbau, usw.) weist für die kommenden Jahre fällige Ausgaben in Höhe von ca. 120 Millionen Euro aus, die bisher nicht in der Finanzplanung berücksichtigt waren. Aufgrund der hohen

Ausgabebeträge konnten diese nur zum Teil in den Doppelhaushalt 2024/2025 und die Finanzplanung bis 2027 eingearbeitet werden, ohne den Haushaltsausgleich trotz einkalkulierter Steuererhöhungen zu gefährden.

Durch den Anteil der nun berücksichtigen Projekte steigen die Auszahlungen für Baukosten im Finanzhaushalt für die Jahre 2023 bis 2025 von ursprünglich ca. 2 Millionen Euro durch die Einplanung eines Teils der Projekte nun auf ca. 14 Millionen im selben Zeitraum und sehen weitere ca. 28 Millionen für die Jahre 2026 und 2027 vor. Dem stehen jeweils Einzahlungen aus der Kreditaufnahme gegenüber. 

Der Aufwand für Zinsen und Tilgung steigt im Finanzhaushalt damit allerdings von 2,3 Millionen in 2023 auf 3,1 Millionen in 2027. Welche zusätzlichen Spielräume die Kommunalaufsicht in Bezug auf Schuldenbremse und Haushaltsgesetze noch einräumt und welche Finanzierungsmöglichkeiten gegebenenfalls außerhalb des städtischen Haushalts möglich sind muss in den anstehenden Beratungen geklärt werden.

Bisher wurden nur für den Umbau der Hugenottenhalle zum Kultur- und Bildungszentrum 20 Millionen Euro Rücklagen gebildet. Gerechnet wird mit Gesamtkosten von ca. 40 Millionen Euro und einer etwa 50 %igen Förderung. Keine Rücklagen gibt es bisher für den im Rahmen der RTW-Erweiterung zu finanzierenden Umbau der Carl-Ulrich-Straße/Friedhofstraße (ca. 40 Millionen Euro) und die Mobilitätsstationen am Bahnhof und im Birkengewann (ca. 20 Millionen Euro). Da die Umsetzung dieser Projekte mit dem Zeitplan der RTW (Betrieb angestrebt ab 2028) synchronisiert werden muss, ist eine Lösung für die Finanzierung zeitkritisch. Besonders über die Förderquote durch das Land Hessen wird hier zu diskutieren sein. Die Rücklagen für den Umbau der Hugenottenhalle umzuwidmen ist angesichts des baulichen Zustands nicht zu empfehlen, da sonst wegen mangelnder Betriebssicherheit die Schließung drohen könnte. Auch bei der Beschränkung auf eine bloße Sanierung, bliebe die Halle 1-2 Jahre geschlossen. Hinterher hätte man trotz geschätzter Ausgaben in Höhe von ca. 20 Millionen Euro immer noch Technik, Look und Raumaufteilung aus den siebziger Jahren.

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 geht es um die Gestaltungsmöglichkeiten und die Zukunft der Stadt. Ein dickes Aufgabenpaket liegt damit auf dem Tisch der Stadtverordneten. Auch wenn für die Opposition sicherlich die Versuchung groß ist, es der Regierungsmehrheit zu überlassen die Suppe auszulöffeln, kann man nur an alle Fraktionen appellieren zu versuchen hier gemeinsame Lösungen zu finden. Immerhin sind fast alle großen Projekte mit breiter Parlamentsmehrheit beschlossen worden und sollten nicht durch parteipolitische Interessen gefährdet werden. Die Beratungen zur Konsolidierung und die interfraktionelle Abstimmung werden Zeit benötigen. Noch bevor Einsparungsmaßnahmen identifiziert wurden die Steuern zu erhöhen wäre der falsche Weg. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob ein Beschluss eines Doppelhaushalts im Dezember sinnvoll und realistisch ist.   

[Oliver Hatzfeld]

Dies ist ein privates Blog. Wir sind Mitglieder der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, schreiben hier aber nicht im Namen der Fraktion oder der Partei.