In der Haushaltsklausurtagung am Mittwoch herrschte Uneinigkeit. Alle Oppositionsparteien (außer uns sind das SPD, FDP, LINKE und die AfD) hatten geschlossen darum gebeten, die Beratungen zum Nachtragshaushalt zu verschieben und die betreffenden Punkte von der Tagesordnung zu nehmen. Dafür gab es mehrere Gründe: Wichtige Unterlagen waren erst am Tag der Sitzung eingegangen und konnten nicht mehr in den Fraktionen besprochen werden. Eine weitreichende Drucksache zur Priorisierung der Großprojekte wurde erst als Tischvorlage in der Sitzung präsentiert. Außerdem verändert eine einmalige Gewerbesteuerzahlung in Höhe von rund 25 Millionen nun die Haushaltslage komplett. Die Koalition setzte jedoch mit ihrer knappen Mehrheit von 6:5 Stimmen die Abstimmung über den Haushalt durch. Das führte bei vielen Positionen dazu, dass fast die Hälfte der Ausschussmitglieder sich enthalten musste.
Die Koalition hatte sich verabredet, die Beratung trotz fehlender Informationen durchzuziehen und hat sich damit gegen das Votum aller anderen Fraktionen durchgesetzt. Die kurz vor der Sitzung nachgereichten Änderungsanträge des Magistrats sollten gegen den Willen der Opposition unbedingt auf der Tagesordnung bleiben, sind dann aber doch weder beraten noch beschlossen worden. Angesichts der schwierigen Haushaltslage und der geplanten Großprojekte wäre es hier sinnvoll gewesen, zum Wohle der Stadt zusammenzuarbeiten. Unsere Fraktion hatte deshalb auch im Vorfeld alle in der Klausurtagung von uns gestellten Anfragen und Anträge für die anderen Fraktionen zugänglich gemacht. Etwas im stillen Kämmerlein auszutüfteln und die anderen zur Beratung damit zu überraschen, ist nicht zielführend. Deshalb enttäuscht uns die Haltung der Koalition.
Es ist zwar nicht ungewöhnlich, dass in den Beratungen zum Haushalt noch Überraschungen zur Gewerbesteuer auftauchen, aber dass innerhalb einer Sitzung von einem Defizit- zu einem Überschusshaushalt gewechselt werden sollte, das gab es bisher noch nicht. Klar ist das erfreulich, und wir scherzen auch schon immer darüber, dass in letzter Minute eine unerwartete Zahlung den Haushalt rettet. Dieses Glück hatten wir auch schon während der Pandemie. Doch diesmal hat sich die Struktur des Nachtragshaushalts dadurch grundlegend verändert. So muss beispielsweise die Sonderrücklage für den Umbau der Hugenottenhalle nicht mehr – wie noch im Haushalt vorgeschlagen – aufgelöst werden.
Viele Fragen zur Finanzierung der RTW und dem Umbau der Hugenottenhalle sind noch ungeklärt, die vor einer Beschlussfassung zum Haushalt beantwortet müssten. Unsere Fragen dazu wurden nicht oder nur unvollständig beantwortet, unsere Anträge von der Koalition pauschal abgelehnt. Die Tischvorlage zur Priorisierung der Großprojekte wurde in die Stadtverordnetenversammlung verwiesen. Wenig Zeit, eine so weitreichende Entscheidung zu treffen. In der Drucksache wird vorgeschlagen, die RTW höher zu priorisieren als die Hugenottenhalle. Von der RTW wissen wir bereits, dass der Bau sich verzögert, während die Hugenottenhalle mit ihren gravierenden Mängeln nicht mehr lange betrieben werden kann. Und das ist nur eins von vielen ungeklärten Themen vor der Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember. Wir haben uns deshalb für eine Verschiebung der Haushaltsthemen ins neue Jahr ausgesprochen. Da es sich um den Nachtragshaushalt handelt, stehen wir nicht ohne beschlossenen Haushalt da und könnten uns erlauben, hier gewissenhaft zu beraten und zu entscheiden. Diese Zeit sollten wir uns angesichts der vielen großen Herausforderungen unbedingt nehmen.
[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]
