Haushaltrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Oliver Hatzfeld zum Haushalt 2026

Am Ende eines Jahres erzählt ein städtischer Haushalt immer zwei Geschichten. Die eine handelt davon, wie verantwortungsvoll in den vergangenen Jahren mit dem Geld der Bürger umgegangen wurde. Die andere davon, welche Pläne eine Stadt für ihre Zukunft hat.

Der jetzt vorgelegte Entwurf tut beides nur halb. Es ist ein reiner Einjahreshaushalt. Das ist kein technisches Detail, sondern eine politische Aussage: Die finanziellen Konsequenzen der bisherigen Entscheidungen sollen vor der Wahl nicht auf den Tisch. Was auf Neu-Isenburg in den kommenden Jahren wirklich zukommt, soll erst danach offen ausgesprochen werden.

Dabei ist jedem klar: Auch der Haushalt 2027 muss ausgeglichen werden. Die unangenehmen Antworten liegen auf der Hand – höhere Gebühren, steigende Steuern, womöglich eine Straßenbeitragssatzung, vielleicht sogar die Schließung des Schwimmbads. Nicht, weil das irgendjemand ernsthaft will, sondern weil über Jahre versäumt wurde, den Haushalt entschlossen zu konsolidieren und am Ende die Kommunalaufsicht die Entscheidungen für uns treffen könnte. Wir YSENBURGER! sagen: Genau darüber muss man jetzt reden – nicht irgendwann später.

Verpasste Chancen der letzten Jahre

Wer verstehen will, warum wir heute an diesem Punkt stehen, muss auf die letzten drei Jahre zurückschauen. In dieser Zeit wurden viele Chancen vergeben, unsere Anträge abgelehnt und die Lage des Haushalts weiter verschärft.

Obwohl in der offiziellen Stadtverordneten-Drucksache zur RTW klar von einer finanziellen Überlastung des städtischen Haushalts die Rede war, hat die Stadt Neu-Isenburg – beschlossen mit der Koalitionsmehrheit – auf das Vetorecht als Gesellschafterin verzichtet und der RTW weitere 23 Millionen Euro aus Neu-Isenburg zugesagt. Damit wurden langfristige Verpflichtungen eingegangen, die uns heute massiv einschränken.

Hinweise des Hessischen Rechnungshofs auf auffällige Kostenstrukturen – insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung – wurden nicht ernsthaft aufgearbeitet. Statt sich die Gesamtsituation anzuschauen und auf den Prüfstand zu stellen – also freiwillige Leistungen, Betriebskosten und hohe Zuweisungen an private Träger – wurde alles auf höhere Gehälter und niedrige Elternbeiträge geschoben. Das ist bequem, aber löst das Problem nicht. Als der Kämmerer Dezernent dieses kostenintensivsten Bereichs wurde, hätten viele erwartet, dass er dort klare Prioritäten setzt, Strukturen überprüft und Ausgaben stabilisiert. Tatsächlich steigen die Kosten unkontrolliert weiter. Dieser Bereich ist nicht einmal an Ausgabenstabilität gebunden und von der Haushaltssperre ausgenommen. Probleme werden mit Geld zugeschüttet.

Parallel dazu hat die Koalition die Modernisierung der Verwaltung mit der Ablehnung unseres Antrags dazu zuerst gestoppt und am Ende verzögert. Damit fehlen uns heute Einsparpotenziale, die längst hätten wirken können – durch Digitalisierung, effizientere Abläufe und eine schlankere Organisation.

Zu all diesen Punkten haben wir YSENBURGER! konstruktive Anträge gestellt. Sie wurden abgelehnt. Wenn heute behauptet wird, es habe keine Alternativen gegeben, ist das schlicht falsch.

Unterm Strich bleiben als „Konsolidierung“ außer verkürzten Öffnungszeiten im Bürgeramt nur höhere Gebühren und Steuern übrig. Und wenn im Endbericht zur Konsolidierung aus tatsächlichen 200.000 Euro realer Einsparung mit Rechentricks plötzlich 14 Millionen zusammengerechnet werden, dann zeigt das vor allem eines: Der Koalition ist das Ergebnis ihrer Konsolidierung selbst peinlich.

Gebrochene Versprechen

Die Koalition ist nicht ohne Ansprüche gestartet. Im Koalitionsvertrag war von vorausschauender Haushaltsführung die Rede, vom Ausschöpfen aller Einsparpotentiale bevor es an Steuererhöhungen geht, von klar geregelter Finanzierung großer Projekte, vom Ausbau der Hugenottenhalle, von einem Zielbild für die Frankfurter Straße – und von vielem mehr. Heute müssen wir festhalten: Nichts davon wurde eingelöst.

Die Koalition hat, so scheint es, mittlerweile  ihre Orientierung verloren. Sie verlässt sich auf die Führung ihres Kämmerers, der diese Rolle nicht ausfüllen kann, und arbeitet darauf hin, unangenehme Entscheidungen erst nach der Wahl zu treffen. Dass die Modernisierung der Verwaltung dringend notwendig ist, sieht offenbar selbst die Regierungsmehrheit mittlerweile ein, greift auf unseren alten Antrag, den sie früher abgelehnt hat, zurück und bringt ihn selbst neu ein – wenn auch mit inhaltlichen Fehlern.

Das Zeugnis der Haushaltsführung fällt deshalb schlecht aus: Konsolidierungsversprechen wurden gebrochen, strukturelle Probleme nicht angegangen, politische Bequemlichkeit war wichtiger als Transparenz. Der Kompass für die Zukunft fehlt: Zentrale Entscheidungen werden bewusst vertagt, Risiken und Belastungen nicht offen benannt.

Die Stadt muss sich weiterentwickeln – und die Politik auch

Die Menschen in Neu-Isenburg haben längst verstanden, dass große Wahlkampfsprüche allein nichts verändern. Slogans wie „Einfach mal machen“ oder „Wir packen es an“ klingen gut auf Plakaten – aber sie zahlen keine Rechnungen, sie entlasten keine Verwaltung und sie stabilisieren keinen Haushalt, sie gestalten nicht. Der Eindruck ist: Die Koalition versteht ihre Rolle inzwischen vor allem darin, zu verhindern, dass jemand anders das tut, was sie selbst tun müsste.

Wir YSENBURGER! setzen dem ein anderes Politikverständnis entgegen. Wir glauben, dass man Herausforderungen nicht dadurch löst, dass man sie verschweigt oder schönrechnet. Finanzielle Probleme lassen sich nicht wegmoderieren. Sie lassen sich nur lösen, wenn die Menschen verstehen, worum es geht, welche Optionen es gibt und welche Konsequenzen unterschiedliche Entscheidungen haben.

Unsere Vorschläge: Transparenz, Beteiligung, Verantwortung

Unsere Anträge zu diesem Haushalt folgen genau dieser Linie. Wir wollen eine Verwaltung, die sich nicht nur „irgendwie weiterentwickelt“, sondern klar auf Effizienz und Zukunft ausgerichtet ist. Dafür braucht es ein langfristig formuliertes Einsparziel, das mit Digitalisierung, schlankeren Abläufen und moderner Organisation hinterlegt ist. Ohne Ziel kein Kurs, ohne Kurs kein Erfolg.

Wir wollen Stadtteile, die stärker Verantwortung übernehmen können. Stadtteilbudgets würden es ermöglichen, vor Ort schneller und näher an den Bedürfnissen der Menschen zu entscheiden – und gleichzeitig die Ortsbeiräte stärken. Bürgerbeteiligung ist dann nicht nur ein Wort in einem Flyer, sondern wird haushalterisch sichtbar.

Wir wollen, dass Ehrenamtliche und Vereine nicht die Leidtragenden einer verfehlten Konsolidierung sind. Kürzungen, die für den Haushalt fast nichts bringen, aber für Vereine schmerzhaft sind, sind falsch gesetzt. Darum haben wir die Rücknahme der Vereinskürzungen beantragt und für die Musikschule eine Anpassung vorgeschlagen, die dem Herrenberg-Urteil Rechnung trägt.

Und wir wollen beim DLB nicht über symbolische Maßnahmen wie die Einsparung einzelner Dogstations diskutieren, sondern dem DLB durch eine klare Zielvorgabe zu ermöglichen, eigenverantwortlich und effizient Einsparungen vorzunehmen.

Alle diese Anträge wurden abgelehnt. Aber sie bleiben notwendig.

Warum wir den Haushalt ablehnen

Am Ende stellt sich eine einfache Frage: Kann man einem Haushalt zustimmen, der die wirklichen Probleme nicht ehrlich benennt, der zentrale Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl verschiebt und der Chancen auf mehr Transparenz und Beteiligung ungenutzt lässt? Wir YSENBURGER! sagen: Nein.

Wir lehnen diesen Haushalt ab – nicht, weil wir Verantwortung scheuen, sondern weil wir sie ernst nehmen. Ein Haushalt ist mehr als eine Excel-Tabelle. Er ist ein Versprechen an alle Bürger.

Dieses Versprechen muss lauten: Wir sagen euch die Wahrheit. Wir verschweigen keine Lasten. Wir schieben Entscheidungen nicht bequem nach hinten, sondern stellen uns ihnen – gemeinsam mit euch.

Unser Angebot an die Bürgerinnen und Bürger

Wir glauben, dass Neu-Isenburg eine Politik verdient, die den Menschen etwas zutraut. Eine Politik, die erklärt, statt zu verschleiern. Die Fehler eingesteht, statt sie zu verstecken. Und die sich nicht davor scheut, auch unpopuläre Wahrheiten auszusprechen, wenn sie notwendig sind.

Wir wollen, dass Neu-Isenburg finanziell handlungsfähig bleibt – nicht nur im nächsten Jahr, sondern langfristig.

Wir wollen, dass die Stadt sich weiterentwickelt. Und wir wollen, dass die Bürger nicht Zuschauer sind, sondern mitreden, mitentscheiden, mitgestalten.

Dafür setzen wir uns ein.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]