Gestern in der Stadtverordnetenversammlung wurde es verkündet: Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen wird künftig die Stadt regieren. Der Magistrat soll dafür noch weiter vergrößert werden – dazu musste die Hauptsatzung der Stadt Neu-Isenburg geändert werden.

Wir YSENBURGER! haben dieser Änderung nicht zugestimmt, denn für uns steht sie unter dem Motto: 

Die Anzahl der Posten wächst, die Ambitionen schrumpfen!

Der Magistrat wurde in der letzten Legislaturperiode bereits von 8 auf 10 Mitglieder vergrößert. Nun kommt nochmal eins dazu. Wir haben eine Verkleinerung auf 9 Personen befürwortet. Damit hätten alle relevanten Koalitionsmöglichkeiten eine Mehrheit im Magistrat bilden können. Außerdem wären alle Fraktionen mit mindestens einem Sitz vertreten gewesen. Hier hätte man Kosten sparen können, ohne ein Ungleichgewicht zu erzeugen.

Die SPD hat das mal genauso gesehen und fünf Jahre lang erklärt, dass der Magistrat wieder kleiner werden muss, weil es unredlich und zu teuer ist, ihn zum eigenen Vorteil aufzublähen. Nun wird der Magistrat sogar noch vergrößert. Aber wofür?

Gemäß dem angewendeten Berechnungsverfahren steht dieser zusätzliche Sitz den Grünen zu. Seit gestern liegt der Koalitionsvertrag vor und wir stellen fest: Mit diesem Sitz wurde den Grünen der geplante Umbau der Hugenottenhalle abgekauft.

Die CDU proklamiert schon länger, nur die Veranstaltungshalle sanieren zu wollen, der längst beschlossene Siegerentwurf zum integrierten Kultur- und Bildungszentrum soll nicht mehr realisiert werden. Das lässt sich auch aus einer Anfrage der CDU-Fraktion ablesen, in der bestehende Institutionen nachträglich zu Dritten Orten erklärt werden und damit suggeriert wird, der Umbau sei eigentlich überflüssig. Das erinnert an  den Zauberer von Oz: „Wir hatten das doch schon die ganze Zeit!“ So funktioniert die Weiterentwicklung einer Stadt aber nicht, und so lassen sich die Bürger nicht über Stillstand hinwegtäuschen.

Für die Grünen war der Umbau zum Kultur- und Bildungszentrum noch im Wahlkampf das Projekt, dessen Wichtigkeit immer wieder aufs Neue betont wurde. Nach einer Podiumsdiskussion wurde öffentlich abgestritten, sich der CDU anschließen zu wollen – man stehe noch fest und geschlossen hinter dem Projekt, hieß es immer wieder. All das haben die Grünen fleißig mit Social Media Beiträgen dokumentiert und auch ihren Wählern versprochen! (Versprochen wurde dort übrigens auch, die Zuschüsse für die Vereine zu sichern. Mit zwei eingesparten Magistratsmitgliedern hätte man die 20-prozentige Kürzung hier zurücknehmen können.)

Hier verabschieden sich die Partner vom Konzept eines integrierten Kultur- und Bildungszentrums mit verschiedenen kulturellen Angeboten. Das bedeutet, dass der im Architekturwettbewerb einstimmig gewählte, vom Parlament beschlossene und bis Leistungsphase 3 beauftragte Siegerentwurf aufgegeben wird. Der Jury gehörten auch Mitglieder der Koalitions-Fraktionen an.

Es wird nur noch von einer Sanierung gesprochen, nicht mehr von einem Umbau zum Kultur- und Bildungszentrum. Der Begriff ‚Sanierung‘ wird hierbei nicht näher spezifiziert. Wenn nur die Veranstaltungshalle saniert werden soll, fällt die Stadtbibliothek, von der wegen Platzmangel die Initiative zum Umbau eigentlich ausging, hinten runter. Sie ist zwar in einem baulich etwas besseren Zustand als die Hugenottenhalle, aber genauso alt, auch hier droht die Schließung in der nicht allzu fernen Zukunft. Saniert man beide Gebäude, sind die Kosten fast so hoch wie für den geförderten Umbau. Genau das war der Hauptgrund, warum man sich damals für den Umbau entschieden hat: Für etwas mehr Geld hätte man ein modernes, attraktives Gebäude bekommen – ein wichtiger Standortvorteil für Neu-Isenburg und ein dringend benötigter Treffpunkt für die Stadtgesellschaft.

Im Falle einer Sanierung würden sehr umfangreiche Maßnahmen anstehen wie beispielsweise die Erneuerung der Lüftung im ganzen Gebäudekomplex. Bei so großen Eingriffen könnte die Halle den Bestandschutz verlieren. Danach greift die aktuelle Wärmeschutzverordnung, nicht mehr die aus den Siebzigern. Das würde ggf. weitere Maßnahmen nach sich ziehen (z.B. die Dämmung/Umgestaltung der gesamten Fassade).

Für all diese Vorhaben fangen wir bei Null an, ohne das im Koalitionsvertrag ein Weg zur Umsetzung auch nur angedeutet wird. Ein bereits bestehender Beschluss muss zurückgenommen, das weitere Vorgehen mit den beauftragten Architekten geklärt werden. Eventuell drohen Vertragsstrafen. Es gibt noch kein Sanierungskonzept, auch hier müssen Anforderungen formuliert, danach eine Planung beauftragt, durchgeführt, in den Gremien beraten und beschlossen werden.

Das alles wird zu weiteren Verzögerungen im Zeitplan führen – und Verzögerungen kosten Geld. Die Baukosten steigen, die neue Planung muss bezahlt werden und die bereits für die Planung des Siegerentwurfs ausgebenden Mittel in Millionenhöhe sind verloren. Dazu kommt ein längerer Leerstand der Halle – das Gegenteil der im Wahlkampf versprochenen „schnellen Nutzbarkeit“.

Insgesamt präsentiert der Koalitionsvertrag uns eine Formulierung, die vage genug ist, dass sich dahinter drei unterschiedliche politische Meinungen verstecken können. Und auch das führt zu Verzögerungen – schlimmstenfalls so lange, bis die Legislaturperiode vorbei ist. So droht letztlich, das gesamte Projekt zu scheitern.

Die SPD hat ihre Forderung nach einem kleineren Magistrat aufgegeben – die Grünen hingegen haben ein wichtiges Stück der Zukunft der Stadt und der Kultur in der Stadt verkauft. Sie stellen sich damit gegen die Neu-Isenburger Vereine, die Kulturschaffenden und die Stadtbibliothek, die dringend mehr Platz benötigt. Ein Magistratssitz mehr, für den keine Begründung geliefert wurde – und schon ist der Siegerentwurf vom Tisch. 

Obwohl ursprünglich zwei der drei Koalitionspartner für den Umbau waren, hat sich die CDU hier durchgesetzt. In der Stadtregierung gibt wieder eine Partei die Richtung vor, die schon seit der vergangenen Legislaturperiode für Stillstand steht, die zusammen mit den Grünen der größte Verlierer der Kommunalwahl ist. Die SPD hat die Chance vergeben, in einem neuen Bündnis die stärkste Fraktion zu sein und wird stattdessen Juniorpartner der CDU. Letztendlich geht es doch wieder nur um die eigenen Interessen. Um Sitze im Magistrat, um Dezernate, um Bürgermeister und ersten Stadtrat. Wenn alle versorgt sind, ist die Mission erfüllt. Statt gemeinsam konkrete Maßnahmen zu entwickeln, wird den Partnern etwas abgekauft, wird verhindert statt vorangetrieben. Versprechen aus dem Wahlkampf werden gebrochen.

Die Zukunft der Stadt wird für eigene Posten aufgegeben. Genau solches Handeln ist der Grund für den schlechten Ruf der Politik, für den Frust und die Enttäuschung der Bürger. So entsteht Politikverdrossenheit, so werden die politischen Ränder gestärkt.

Wir sind entsetzt, aber wir sind zum Glück niemals sprachlos. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Neu-Isenburg weiterzuentwickeln. Rechnet mit uns.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]