Wir haben eine neue Stadtregierung. Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat nach langen Verhandlungen zusammengefunden, um nun fünf Jahre lang zu bestimmen, was in Neu-Isenburg gemacht wird und was nicht. Dass das neue Parlament nach einigen Verzögerungen nun endlich mit der Arbeit beginnen kann, freut uns. Begeisterung über die neue Konstellation will sich aber bei uns nicht einstellen. Vor allem nach einem Blick auf den Koalitionsvertrag, den wir gleich zusammen mit Euch genauer anschauen. Doch zuerst ein paar Worte zur Koalition an sich.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Stadt von einer Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern regiert. Dieser Zusammenschluss unterschiedlicher Partner mit dem vereinbarten Zwang, alles nur gemeinsam abzustimmen, hat unserer Stadt nicht gut getan. Halbherzige Kompromisse „auf dem Papier“, die jeder anders für sich interpretieren konnte, führten zu Stillstand. Themen, die den Bürgern am Herzen lagen, wurden vertagt, verzögert oder abgesagt. Dementsprechend wurden CDU und Grüne zu den großen Verlierern der Kommunalwahl und büßten zusammen 7 Sitze ein. Die Freien Wähler waren gar nicht mehr angetreten. Um überhaupt noch eine Mehrheit zu haben, wurde die SPD mit ins Boot geholt, die dank Bürgermeister-Bonus sogar einen Sitz zulegen konnte.

Wir, DIE YSENBURGER!, sind der Ansicht, dass diese Form der starren Koalition nicht mehr zeitgemäß ist – schon gar nicht mit Partnern, die sich bisher gegenseitig eher ausgebremst haben. Wir hatten uns für ein flexibleres Bündnis eingesetzt, bei dem sich SPD, Grüne, FPD und wir auf eine überschaubare Anzahl wichtiger Projekte verständigen und für deren Umsetzung verbindliche Maßnahmen im Vertrag festlegen. Zum Beispiel: Wie konsolidieren wir endlich den angeschlagenen Haushalt? Welche Finanzierungsoptionen gibt es für den Umbau der Hugenottenhalle? Wie werden wir die erdrückenden Zahlungsverpflichtungen für die RTW los? Wie können Frankfurter Straße, Alter Ort und Fußgängerzone lebenswert und liebenswert gestaltet werden? Für diese Themen hätte ein gemeinsamer Plan erarbeitet, andere Themen flexibel mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden können.

Doch so kam es nicht. Die SPD, in der Vergangenheit selbst Befürworterin von wechselnden Mehrheiten, wünschte sich – vielleicht mit Blick auf die anstehende Bürgermeisterwahl – eine stabile Mehrheit in einer festen Koalition. Statt stärkste Kraft in einem Pakt für die Zukunft Neu-Isenburgs wurde sie Juniorpartner in einem Bündnis der Wahlverlierer. Wir, die Y!-Fraktion, landeten in der Opposition.

Und da haben wir ihn nun, den Koalitionsvertrag der drei Partner. Und statt der dringend erforderlichen konkreten Maßnahmen lesen wir hauptsächlich unverbindliche Absichtserklärungen: Soll geprüft werden, wird angestrebt, unterstützen wir weiterhin, ist uns wichtig, begrüßen wir.

Maßnahmen, den angeschlagenen Haushalt zu sanieren, fehlen völlig. Für RTW und Straßenbahn soll weiter uneingeschränkt viel Geld ausgegeben werden. Innerhalb der Stadt bleiben Gestaltung und Weiterentwicklung leider weiterhin auf der Strecke. Doch der Reihe nach:

Die Enttäuschung beginnt schon auf dem Deckblatt. Das Motto des Vertrags in der vergangen Legislaturperiode lautete:

„Neu-Isenburg, eine moderne Stadt – nachhaltig, klimafreundlich und lebenswert gestalten.“

Für die kommenden fünf Jahre entschied man sich für dieses Motto:

„Neu-Isenburg, eine moderne Stadt – sozial, nachhaltig, klimafreundlich und lebenswert gestalten.“

Es wurde also lediglich ein einzelnes, zusätzliches Wort für die SPD eingefügt. Wir finden, das allein sagt unheimlich viel über die Ambitionen aus, die dahinterstehen.

Wir möchten uns einige Passagen nun näher anschauen. Es geht los mit dem Bereich, ohne den alle anderen wenig ausrichten können:

Finanzen

Im Vertrag heißt es:

„Der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit öffentlichen Geldern sowie die nachhaltige und vorausschauende Haushaltsführung stellen die Basis unseres Handelns dar.“

Dieser Satz steht – minimal umformuliert – genau so schon im letzten Koalitionsvertrag. Der damals noch vorhandene Nachsatz „Der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit den städtischen Finanzen wird fortgesetzt.“ wurde im neuen Dokument entfernt. Das können wir nachvollziehen, denn der in den vergangenen Jahrzehnten eben gerade NICHT sparsame Umgang mit öffentlichen Geldern führte Neu-Isenburg in die schlechteste Finanzlage seit Langem. Unsere Gewerbesteuereinnahmen sind nach wie vor die höchsten im Kreis, nur die Ausgaben steigen immer weiter. Dem wollten CDU, Grüne und Freie Wähler in der vergangenen Legislaturperiode mit einer Serie von 15 Sitzungen begegnen, in denen über Haushaltskonsolidierungs-Maßnahmen beraten wurde. Einzelne Fachbereiche wurden kleinteilig angeschaut, oft nur vierstellige Beträge gestrichen. Die großen Brocken blieben. Oder anders: Wir benutzen nun die Bleistifte ohne Radiergummi, haben aber die Budgeterhöhung der RTW von 23 auf 46 Millionen einfach abgenickt und mitgetragen. Wir haben immer noch 17 Fachbereiche, während vergleichbare Städte mit der Hälfte auskommen.

Im neuen Koalitionsvertrag findet man das Wort ‚Konsolidierung‘ nur genau einmal: im Nebensatz eines anderen Kapitels, nicht bei den Finanzen. Der ganze Abschnitt bleibt – abgesehen von der Ankündigung einer Tourismusabgabe – schwammig und unkonkret.

Die Koalition beerdigt im Koalitionsvertrag jede Ambition, den Haushalt mit eigenen Maßnahmen zu sanieren. Bürgermeister und Kämmerer richten stattdessen zusammen mit anderen Kommunen des Kreises Appelle für mehr finanzielle Unterstützung an die Bundesregierung. Dem widersprechend übernimmt die Stadt umgekehrt freiwillig Ausgaben, die eigentlich durch Bund oder Land übernommen werden müssten – bei der Finanzierung der RTW.

Wir hatten beantragt, aus der Finanzierungsverpflichtung der RTW auszusteigen, die Verwaltung moderner und effizienter aufzustellen und  die Betriebskosten der städtischen Einrichtungen auf Einsparpotentiale zu prüfen. Die alte Koalition hatte alles abgelehnt, die neue nimmt nichts davon auf die Agenda. Die Folgen werden Bürger und Unternehmen in Form von Steuer- und Gebührenerhöhungen zu spüren bekommen.

Unsere wichtigste Einnahmequelle war, ist und bleibt (hoffentlich) die Gewerbesteuer. Deshalb ist es unerlässlich, mit den in Neu-Isenburg ansässigen Unternehmen im engen Kontakt zu bleiben. Das ist Aufgabe der

Wirtschaftsförderung

Hier erklärt die Koalition:

“Die Stärkung mittelständischer Unternehmen, wozu auch der Einzelhandel und die Gastronomie gehören ist uns besonders wichtig.“

Gut, wenn der Bereich als besonders wichtig angesehen wird – doch wo bleiben die konkreten Maßnahmen? Weiter unten werden wir sehen, dass für die Frankfurter Straße nichts geplant ist – und die Fußgängerzone wird mit keinem Wort im gesamten Vertrag erwähnt. Aber genau dort brauchen Einzelhandel und Gastronomie Unterstützung!

Während die Wichtigkeit der Wirtschaftsförderung im Vertrag immerhin anerkannt wird, wird ein anderer wichtiger Bereich in eine Nebenrolle gedrängt:

Digitalisierung

Im Vertrag steht dazu:

„Schwerpunkt der Digitalisierung ist die Modernisierung der Verwaltung. Dabei wollen wir einerseits eine gute Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und andererseits die Effizienz der Verwaltung deutlich steigern.“

Eine moderne Verwaltung, die nicht mehr nur mit Papier und Aktenordnern arbeitet, sollte mittlerweile selbstverständlich sein – schon alleine um Bürokratie abzubauen, Prozesse für Bürger zu vereinfachen und Rohstoffe zu sparen. Der letzte Koalitionsvertrag klang da wesentlich ambitionierter, listete zahlreiche Anwendungsbeispiele für Digitalisierung in der Stadt auf wie die dynamische Belegung von Fahrradabstellboxen, dynamische Auslastung des Schwimmbads, digitaler Zugang zu Kultureinrichtungen, Smarte Wasserzähler, digitale Öffentlichkeitsbeteiligung oder Chatbots. Das Stadtquartier Neue Welt sollte zum Modellprojekt für Smart City werden. Übriggeblieben ist im neuen Vertrag das hier:

„Im Bereich der Smart-City-Projekte konzentrieren wir uns auf die Themen Parkraum-Management und Parkraum-Bewirtschaftung sowie auf die Prüfung des Bereichs Wassermanagement.“

Uns fehlen hier Ideen, die über ein Parkleitsystem hinausgehen. Ein Bürger-Dashboard mit relevanten Daten aus der Stadt, eine Lösung zur digital gesteuerten Optimierung des Verkehrsflusses…lest dazu mal unseren Artikel Für Sensoren sensibilisieren.

Frankfurter Straße und Straßenbahn

Die Frankfurter Straße wird immer unattraktiver und wir werden darauf sehr oft angesprochen. Schon seit der vorletzten (!) Legislaturperiode wird die Absicht erklärt, einen Ideenwettbewerb zu starten, um die Straße endlich umzugestalten. Die Mittel dazu sollten aus dem Stadtumbauprogramm kommen. Das Kapitel ‚Frankfurter Straße’ beginnt im Dokument aber ganz anders:

„Wir werden die weitere Prüfung der Umsetzbarkeit der Verlängerung der Straßenbahn im Rahmen der bisherigen Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorantreiben und die folgenden Leistungsphasen 2 und 3 beauftragen. Bauliche Maßnahmen entlang der Frankfurter Straße sollen die mögliche Umsetzung der Straßenbahn nicht erschweren.“

Wir befinden uns mindestens in der dritten Legislaturperiode mit dringendem Handlungsbedarf in der Frankfurter Straße. Aber: Kein Wort vom Ideenwettbewerb, die Frankfurter Straße wurde nach dem alten Hitparaden-Motto „Dreimal dabei, bitte nicht wiederwählen“ offenbar aufgegeben. Die Fördermittel für die Umgestaltung drohen zu verfallen, denn die Förderung läuft bald aus. Die Hoffnung, dass ja mit der Verlängerung der Straßenbahn die Straße „sowieso“ umgebaut werden muss und dass dieser Umbau dann gleich „mitbezahlt“ wird, ist unbegründet. Erstens wissen wir noch nichts über Art und Umfang einer möglichen Förderung. Zweitens dauert die Planung noch Jahre. Und drittens hört man bereits aus Dreieich und Langen, dass die Begeisterung für das Projekt sich dort in Grenzen hält. Kurz: Ob die Bahn überhaupt verlängert wird, ist ungewiss bis unwahrscheinlich. Für die längst überfällige Umgestaltung unserer Frankfurter Straße auf den Bau der Straßenbahn zu setzen, halten wir für realitätsfremd. Die Planungen für die Leistungsphasen 2 und 3 zu beauftragen, wäre nur bei einem klaren Nutzen für Neu-Isenburg und durchweg positiven Signalen der betroffenen Nachbarstädte sinnvoll, ansonsten rausgeschmissenes Geld. 

„Die aktuell laufende Testphase zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität entlang der Frankfurter Straße mit mobilen Lösungen möchten wir evaluieren.“

Mit den „mobilen Lösungen“ sind Stadtmöblierungen aus dem Projekt „Straßen neu entdecken“ des Landes Hessen und der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen gemeint. Von Juli bis Oktober 2026 sollen probeweise Sitzgelegenheiten, Parklet-Oasen, Pflanzkästen und mobile Fahrradabstellanlagen aufgestellt werden. Für die Dauer des Projekts entfallen dafür einige Parkplätze. Hier sind wir gespannt auf das Feedback der Neu-Isenburger.

Wir YSENBURGER! finden: Die Frankfurter Straße muss endlich wieder attraktiv für Besucher und Einzelhandel werden! Das gilt auch für ihn:

Alter Ort

Vieles ist hier schon verpufft – erinnert Ihr Euch noch an die Bürgerbefragung, welcher Entwurf umgesetzt werden soll? Ein Entwurf hatte gewonnen, wurde erst reduziert und dann verworfen. Barrierefreie Pflasterung wurde zum Minimal-Konsens. Im Vertrag heißt es dazu:

„Wir werden die barrierefreie Umgestaltung des Alten Ortes vorantreiben, zunächst wird der Marktplatz barrierefrei gestaltet.“

Es wäre schon schön, wenn der barrierefreie Marktplatz auch barrierefrei erreicht werden könnte. Hier haben wir uns von Anfang an dafür eingesetzt, wenigstens noch eine weitere Gasse barrierefrei zu pflastern, zum Beispiel das Nollgässchen mit seiner Verbindung zum Parkplatz auf dem Wilhelmsplatz. Und apropos parken – im Vertrag heißt es:

„Um eine Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz sowie die Entspannung der Verkehrssituation im Alten Ort zu erreichen, soll der Bereich rund um den Marktplatz unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden vom Autoverkehr entlastet werden. Möglichkeiten hierzu werden wir prüfen.“

Konkrete Maßnahmen bitte! Was alles NICHT geht, wissen wir schon! Die Möglichkeiten hierzu wurden bereits geprüft. Ein Parkdeck auf dem Wilhelmsplatz hätte Parkraum für Anwohner schaffen und die Gassen vom Parksuchverkehr entlasten können. Doch das Deck wurde als nicht rentabel wieder verworfen. Und nun, liebe Koalition?

Kultur- und Bildungszentrum

Kommen wir zum nächsten, riesengroßen Punkt auf der Liste „Entworfen und verworfen“. Der beschlossene Umbau der Hugenottenhalle zum Kultur- und Bildungszentrum gemäß dem gewählten Siegerentwurf wird aufgegeben. Stattdessen soll ganz von vorne geplant werden – diesmal mit einer bloßen Sanierung (nicht: Umbau!), bei der die alte, nicht mehr zeitgemäße Aufteilung von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek sich gar nicht oder kaum verändert. Es heißt im Vertrag:

„Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen mit dem erfolgten Einzug von Musikschule, Philharmonischer Gesellschaft, VdK und VHS in die nicht mehr für den Schulbetrieb benötigten Bestandsgebäude der Albert-Schweitzer-Schule und der Freizeitvilla wird schnellstmöglich für die künftige Ausgestaltung des Dritten Ortes an der Hugenottenhalle und Stadtbibliothek ein alternatives Raum- und Nutzungskonzept erarbeitet unter Nutzung von Synergien. Ziel dabei ist es, die bislang geplante Mehrung des umbauten Raumes auf dem Areal von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek deutlich zu reduzieren und somit die Finanzierbarkeit der grundlegenden Sanierung unter Berücksichtigung von zu beantragenden Fördermitteln gegenüber bisherigen Planungen zu optimieren.“

Volkshochschule und Musikschule hätten nach Fertigstellung ins geplante Kultur- und Bildungszentrum einziehen sollen. Die Musikschule musste außerdem aus ihrem bisherigen Gebäude raus und brauchte schon vor dem Umbau neue Räumlichkeiten. Nun sind beide in ehemaligen Räumen der Albert-Schweizer-Schule untergebracht – die Musikschule unterrichtet und probt in der Freizeitvilla, die VHS hat Räume im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Schule bekommen. Also alles prima? Die eigentliche Schule, zu der die Räume gehörten, wurde abgerissen und soll neu gebaut werden, da eine Sanierung sich nicht mehr lohnt. Musikschule und VHS haben zwar ein Dach über dem Kopf, aber ein sehr altes Dach, das sicher nicht mehr ewig dicht bleibt. Und was noch viel wichtiger ist: Beim Konzept des Kultur- und Bildungszentrums ging es nie um bloße Unterbringung. Es ging um ein integriertes Angebot, um Vernetzung, um Synergien, um gemeinsame Kulturprojekte!

„Die Schließzeiten für die grundlegende Sanierung sind so kurz wie möglich zu halten und die Hugenottenhalle und Stadtbibliothek den Bürgerinnen und Bürgern mit einem modernen Konzept als Drittem Ort so schnell wie möglich wieder zur Verfügung zu stellen. Die hierfür notwendigen Maßnahmen sind zügig zu veranlassen und für die Zwischenzeit ist eine geeignete Interimslösung zur Sicherung der Kulturarbeit im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu errichten.“

So kurz wie möglich – eine lustige Formulierung. Bereits der aktuelle Zeitplan geht von einer Schließung der Halle für fünf ganze Jahre aus, beginnend im März 2027. Wenn nun die Planung ganz von vorne losgeht und die bisherigen Pläne verworfen werden, geht es garantiert nicht schneller – selbst wenn wir wohlwollend annehmen, dass die Sanierung weniger zeitaufwändig ist als der Umbau. 

Für uns ist das der schwerwiegendste Punkt im Vertrag, da hier nicht nur durch die neue Planung Millionen verlorengehen – es wird auch die Weiterentwicklung der Stadt im Bereich Kultur und Bildung abgesagt. Hierzu haben wir einen ausführlicheren Artikel geschrieben – Infos zum Siegerentwurf findet Ihr hier.

RTW/Mobilität

„Mit der RTW bekommt Neu-Isenburg endlich eine direkte Schienenanbindung an das westliche Rhein-Main-Gebiet – ein wichtiger Schritt für klimafreundliche Mobilität und ein Baustein zu den Klimazielen der Stadt. Als Mitgesellschafterin der RTW-Planungsgesellschaft begleitet Neu-Isenburg das Projekt aktiv. Dadurch konnten wir dazu beitragen, dass zusätzliche Haltestellen und bessere Anbindungen für unsere Stadt eingeplant wurden.“

Beim Thema RTW bleibt die Koalition beim „weiter so“, ohne die bestehenden Probleme mit der Finanzierung auch nur anzusprechen – geschweige denn, sich für eine Lösung zuständig zu fühlen. Bereits die letzte Budgeterhöhung hat die finanzielle Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts überschritten. In dieser Legislaturperiode wird es zu weiteren Budgeterhöhungen kommen. Selbst für die bereits im Bau befindlichen Abschnitte reichen die Fördertöpfe bis 2030 nicht aus, der Abzweig nach Neu-Isenburg ist da noch gar nicht berücksichtigt. Das bedeutet: Trotz prinzipieller Förderfähigkeit durch den Bund sind die Mittel auf absehbare Zeit nicht verfügbar. Es drohen neben Bauverzögerungen und Baukostensteigerungen, weitere Budgeterhöhungen und eine Zwischenfinanzierung durch die Gesellschafter. Die Finanzierung diese Projektes kann von einer Kommune wie Neu-Isenburg nicht geleistet werden. Mittlerweile sehen immer mehr Parteien ein, dass der Beitritt zur Gesellschaft und die Zustimmung zur Finanzierungsverpflichtung ein Fehler war. Doch die Koalition scheut sich, Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen schweigt sie die Probleme tot. Ambition, die Zukunft aktiv zu gestalten sieht anders aus. Nichthandeln endet in einer Spirale von Steuer und Gebührenerhöhungen und der Absage an notwendige Investitionen, um die Attraktivität unserer Stadt zu erhalten – am Ende schadet das dem Wirtschaftsstandort und Unternehmen wandern ab.

In den Sondierungsgesprächen hatten wir vorgeschlagen, mit der Regierungsbildung ein ganz klares Nein zu weiteren Budgeterhöhungen öffentlich abzugeben. Das hätte allen Beteiligten (RTW-Gesellschaft, Bund, Land) die Möglichkeit gegeben über konkrete Wege aus der finanziellen Überlastung zu beraten. Mögliche Lösungen hätten ein Austritt Neu-Isenburgs aus der Gesellschaft und Übernahme unserer Anteile durch den Kreis Offenbach sein können – oder unsere Finanzierungslast an der RTW bei anderen städtisch finanzierten Projekten zu kompensieren. Immerhin liegt im Rahmen der RTW-Verlängerung bis ins Birkengewann noch ein weiterer finanzieller Brocken auf dem städtischen Haushalt: Der Straßenumbau Carl-Ulrich-Straße / Friedhofstrasse wird nach letzter Schätzung mit 85 Millionen Euro und bis zum tatsächlichen Realisierungstermin (weit nach 2030) mit über 100 Millionen den Haushalt belasten. Selbst mit den üblichen Fördersätzen bleibt völlig unklar, wie Neu-Isenburg das stemmen soll. Die Koalition schweigt dazu. 

Kultur, Sport und Vereinsförderung

„Die Stadtbibliothek hat als Platz zum Verweilen, Entdecken und Erleben für Jung und Alt eine bedeutende Stellung im Konzept des Kultur- und Bildungszentrums. Der Bildungsauftrag der Stadtbibliothek soll dabei – nach wie vor – im Vordergrund stehen.“

Hier haben wir den Eindruck, das Wort ‚Kultur- und Bildungszentrum‘ ist versehentlich reingerutscht, denn dieser Absatz wurde 1:1 aus dem alten Vertrag übernommen. Der Umbau in ein Zentrum wurde von der neuen Koalition ja abgesagt. Inzwischen kann die Bibliothek froh sein, wenn sie bei der Sanierung nicht übergangen wird – der zur Erfüllung des erwähnten Bildungsauftrags dringend benötigte zusätzliche Platz kommt nicht.

„Wir werden die Umkleiden auf der Sportanlage in Gravenbruch, auf Basis der beim Bund eingereichten Planungen, grundlegend sanieren. Wir werden mit Mitteln aus dem Bundesinvestitionsprogramm (Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz) die dringend notwendige energetische Sanierung der Sporthalle im Sportpark angehen. Die Oberfläche des Kunstrasenplatzes am Sportplatz Buchenbusch muss dringend für den Erhalt des Spielbetriebs erneuert werden. Diese Investition werden wir realisieren.“

Diese Initiativen sind nicht neu und wurden bereits in der letzten Legislaturperiode beraten. Die Erneuerung des Kunstrasens ist wichtig für die Sportvereine und wir würden uns freuen, wenn die Kulturvereine vergleichbar wertgeschätzt würden.

Kinder und Jugend

„Das bisherige Anmeldesystem zur Kinder- und Schulkindbetreuung soll im Jahr 2027 durch ein neues, leistungsstarkes, anwenderfreundliches und übersichtliches System zur digitalen Anmeldung der Kinder und Platzvergabe ersetzt werden.“

Ein Online-Anmeldesystem zur Kinderbetreuung gibt es in Neu-Isenburg bereits seit vielen Jahren. Neben einzelnen technischen Problemen ließen sich bisher leider Wartelisten und Bedarfe nicht sauber auswerten. Schon in der letzten Legislaturperiode wurde daher beauftragt, das System zu überarbeiten, um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen, Abläufe zu vereinheitlichen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Was hier im Koalitionsvertrag steht, ist keine neue Initiative, sondern daran wird bereits seit Jahren gearbeitet, für die Realisierung gibt man sich jetzt ein weiteres Jahr Zeit. Im Februar diesen Jahres hieß es noch, die Einführung wird gerade intensiv vorbereitet.

„Aufgrund des immer größeren Bedarfs an Plätzen und des Kostenanstiegs ist es zwingend erforderlich, das ‚Isenburger Modell’ auch im Vergleich mit anderen Kommunen zu optimieren. Gleichzeitig sind die Deckungsbeiträge der Stadt für jeden einzelnen Betreuungsplatz angemessen im Vergleich zu anderen umliegenden Städten anzupassen, um auch künftig sicherzustellen, dass jedes Kind bestmöglich mit einem Betreuungsplatz versorgt werden kann.Wir setzen uns für eine faire und sozial ausgewogene Gestaltung der Betreuungskosten ein, die Familien in unterschiedlichen Lebenssituationen angemessen berücksichtigt und gleichzeitig die hohe Qualität der Betreuungsangebote sichert.“

Der hessische Rechnungshof hat schon länger darauf hingewiesen, dass die Kinderbetreuung in Neu-Isenburg im Vergleich zu anderen Kommunen bei gleicher Leistung wesentlich höhere Kosten verursacht. In der Haushaltskonsolidierung wurde unser Antrag, dem nachzugehen und Einsparpotentiale zu identifizieren, leider abgelehnt. In der Konsequenz werden jetzt hier etwas diffus neben der regulären Beitragsanpassung darüber hinausgehende, zusätzliche Erhöhungen angekündigt und eine einkommensabhängige Staffelung  angedeutet. Die SPD hatte im Wahlkampf noch stabile Elternbeiträge versprochen. Die wolkige Formulierung bedeutet entweder, dass sich die Koalitionspartner hier noch nicht einig sind, oder dass man es vermeiden möchte unangenehme Entscheidungen klar auszusprechen. Schade finden wir, dass hier schon im Koalitionsvertrag gegen das Bekenntnis, vor Gebühren- und Steuererhöhungen erst alle Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen, verstoßen wird.

Stadtteile

Die Bürger in den Stadtteilen Gravenbruch und Zeppelinheim bekommen oft das Gefühl vermittelt, die Kommunalpolitik dreht sich nur um die Kernstadt. Ideen für die Neugestaltung des Alten Orts, die Attraktivierung der Frankfurter Straße und der Fußgängerzone, für einen Park in der Neuen Welt, einen Bürgerpark im Osten der Stadt, die Straßenbahnverlängerung, die RTW, usw. werden diskutiert – alles Projekte für die die Kommunalpolitik zumindest plant, viel Geld in der Kernstadt auszugeben. Auch wenn aufgrund der mangelnden Ausgabendisziplin und Ambitionslosigkeit bei Einsparungen einiges am Ende nicht umgesetzt wird, fehlt den Bürgern ein vergleichbares Engagement für die Stadtteile. In Zeppelinheim hat sich deshalb schon eine Bürgerinitiative (BiZepps) in Gravenbruch eine Wählergruppe (Die Gravenbrucher) gegründet, um aktiver die Stadtteilinteressen zu vertreten.

Der Koalitionsvertrag listet zwar, wie bisher in allen Koalitionsverträgen der letzten Jahre, brav die Themen Nahversorgung, ÖPNV-Anbindung und Parkplatzprobleme auf, bleibt sonst aber ohne große Entschlusskraft. Es wird „befürwortet“ und „geprüft“.

Aus unserer Sicht müssen – wie für einzelne Stadtviertel in der Kernstadt – für die Stadtteile konkrete Entwicklungspläne auf die kommunalpolitische Agenda genommen werden. Wie sollen und können sich diese in Bezug auf Nachverdichtung, Nahversorgung, Infrastruktur und Anbindung ans Stadtzentrum weiterentwickeln. Manches könnte auch besser und schneller vor Ort direkt entscheiden werden. Wir haben uns deshalb für Stadtteilbudgets ausgesprochen. Das hätte die Ortsbeiräte vor Ort gestärkt und Wertschätzung gegenüber den Stadtteilen ausgedrückt.

War da nicht noch was?

Obwohl der Koalitionsvertrag recht viele Themen in irgendeiner Form erwähnt, fehlen doch zwei wichtige Bereiche völlig.

Die Feuerwehr

Folgende vage Formulierung finden wir im Dokument ganz unten im Bereich ‚Sicherheit und Ordnung‘:

“Die hervorragende Arbeit der Verbände des Zivil- und Katastrophenschutzes ist ein wichtiger Faktor für die Sicherheit in unserer Stadt, für die wir sehr dankbar sind. Auch in dieser Legislaturperiode werden wir daher für die kommunalen Verbände der „Blaulicht-Familie“ eine angemessene Finanzausstattung bereitstellen und somit den Katastrophen- und Zivilschutz in Kooperation mit dem Kreis Offenbach und dem Land Hessen entsprechend der gestiegenen Anforderungen ausbauen.“

Die Blaulicht-Familie bemerkt sicher sofort: Das Wort ‚Feuerwehr‘ taucht im ganzen Dokument nicht ein einziges Mal auf. Der Text ist sehr schwammig formuliert und sagt eigentlich gar nicht aus, was konkret umgesetzt werden soll. Zu einem weiteren Standort im Westen der Stadt gibt es überhaupt keine Aussage im Koalitionsvertrag – wurde das vergessen oder nicht für relevant erachtet?

Der neue Standort wird zur Einhaltung der Hilfsfristen dringend benötigt, besonders in der Bauphase der Regionaltangente West. Er wurde bisher kontrovers diskutiert – ebenso ob man ein konventionelles Gebäude oder eine Leichtbauhalle errichtet. Eine gemeinsame Position der Koalition hierzu findet sich nicht im Vertrag, was dabei rauskommt, ist ungewiss.

Bürgerbeteiligung

Für uns ist die Einbeziehung der Bürger in politische Prozesse ein zentraler Bestandteil – eigentlich der wichtigste überhaupt. Der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode las sich da auch noch ganz vielversprechend:

„Für die Diskussion mit der Bevölkerung prüfen wir die Einrichtung unterschiedlicher Diskussionsplattformen, um gemeinsam mit den Entscheidungsträgern im Parlament, im Magistrat und der Stadtverwaltung Stadtentwicklung zu gestalten, mit der wir uns identifizieren können, in der wir uns als Neu-Isenburger wohlfühlen werden.“

Davon ist leider gar nichts umgesetzt worden. Dementsprechend finden wir im aktuellen Vertrag nur diese kleine Passage im Bereich ‚Mobilität’:

„Eine breite Bürgerbeteiligung und -information setzen wir bei allen großen Infrastrukturmaßnahmen weiterhin konsequent um.“

Von „weiterhin“ kann hier keine Rede sein. Der Antrag der YSENBURGER! in der Stadtverordnetenversammlung, mehr Bürgerversammlungen durchzuführen, bei denen zu aktuellen Projekten Handlungsoptionen mit Pro und Contra dargestellt werden, wurde von der Koalition abgelehnt. Die Bürger würden doch schon prima informiert, hieß es. Ich glaube, Ihr seid da nicht ganz derselben Meinung, oder? Wir auch nicht.

Wir sind am Ende des Dokuments angekommen. Monatelang wurde dafür formuliert und verhandelt. Was dabei herausgekommen ist, lässt aber nicht auf Verbesserungen hoffen. Klare Aufgabenstellungen wie die Haushaltskonsolidierung und die Umsetzung eines Kultur- und Bildungszentrums wurden ignoriert. Da fragen wir uns, was so ausführlich besprochen wurde. Magistratssitze und Aufsichtsratsposten? Wir klappen den Vertrag zu und sagen es mit Bertolt Brecht:

Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen
Den Vorhang zu und alle Fragen offen.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]