Am Mittwoch fand eine ganz besondere Stadtverordnetenversammlung statt: Der Haushalt für 2027 wurde durch den Bürgermeister (in Vertretung des Kämmerers) eingebracht. Es ist zugleich der erste Haushalt der neuen Magistratsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen. Entsprechend gespannt durfte man sein, welchen Kurs die neue Koalition angesichts der desolaten Haushaltslage einschlagen würde. Der Koalitionsvertrag gibt darauf praktisch keine Antwort.
Seit mehreren Jahren befindet sich der Haushalt der Stadt Neu-Isenburg in Schieflage. Den hohen Steuereinnahmen stehen immer weiter steigende Ausgaben gegenüber. Einsparmaßnahmen, die einen wesentlichen Beitrag zum Haushaltsausgleich leisten könnten, wurden bislang weder beschlossen noch umgesetzt.
Stattdessen wurden bisher pauschale Haushaltssperren von 20 Prozent auf disponible Ausgaben verhängt. Bei Einrichtungen und Angeboten mit kleinen Budgets führte das zu erheblichen Schwierigkeiten. Einen entscheidenden Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisteten diese Sperren jedoch nicht.
Die großen Aufgaben blieben weiterhin ungelöst: der Aufbau einer modernen, leistungs- und zukunftsfähigen Verwaltung mit effizienteren und automatisierten Prozessen sowie eine stärkere interkommunale Aufgabenteilung. Ebenso fehlte eine Lösung für die enormen Finanzierungsverpflichtungen, die die Stadt mit der RTW und dem Umbau der L 3117 eingegangen ist und die den städtischen Haushalt finanziell überfordern.
Der Haushalt 2026 war der letzte vor der Kommunalwahl. Damals wurde auf eine Grundsteuererhöhung und weitgehend auch auf Gebührenerhöhungen verzichtet. Stattdessen wurden Rücklagen und Liquidität abgebaut.
Mit dieser Zurückhaltung bei der Belastung der Bürger ist im Haushaltsentwurf 2027 Schluss. Der Grundsteuerhebesatz soll innerhalb der nächsten zwei Jahre nahezu verdreifacht werden, von derzeit 495 Punkten zunächst auf 900 und anschließend auf 1.350 Punkte. Das trifft Grundstückseigentümer ebenso wie Mieter erheblich. Auch für Eltern gibt es schlechte Nachrichten. Nach der turnusmäßigen Erhöhung der Betreuungsbeiträge im vergangenen Jahr ist eine weitere Anhebung um 30 Prozent vorgesehen. Sie soll dem städtischen Haushalt zusätzliche Einnahmen von rund einer Million Euro bringen.
Auch die Unternehmen in Neu-Isenburg müssen sich auf höhere Belastungen einstellen. Zwar soll der Gewerbesteuerhebesatz 2027 noch unverändert bei 395 Punkten bleiben. Anschließend ist jedoch eine schrittweise Anhebung auf 430 Punkte bis 2029 vorgesehen.
Doch trotz dieser massiven Verlagerung der finanziellen Belastungen auf Bürger und Unternehmen gerät der Haushalt immer tiefer ins Minus. Für 2027 wird noch mit einem Defizit von rund sechs Millionen Euro gerechnet. In den Folgejahren verschlechtert sich das Ergebnis weiter, 2030 soll das Minus bereits etwa 15 Millionen Euro betragen. Gleichzeitig steigt die Verschuldung, während die verbleibende Liquidität weiter aufgezehrt wird. Nach der vorgelegten Planung werden bis 2030 sämtliche Rücklagen und Liquiditätsreserven aufgebraucht sein. Ohne zusätzliche Finanzierung wäre dann selbst die laufende Zahlungsfähigkeit der Stadt gefährdet.
Dabei sind erneut mehrere große Ausgabepositionen in der Planung noch gar nicht berücksichtigt: Weder für die Sanierung der Hugenottenhalle noch für den zweiten Feuerwehrstandort, die Investitionen aus der städtischen Wärmeplanung oder eine angekündigte weitere Budgeterhöhung der RTW sind Mittel hinterlegt.
Der Haushaltsentwurf 2027 zeigt damit, wie die Finanzen der Stadt weiter an die Wand gefahren werden. Ein überzeugender Plan, diese Entwicklung aufzuhalten, ist nicht erkennbar. Zwar soll entsprechend den Empfehlungen des Finanzplanungserlasses eine externe Beratung hinzugezogen werden, außerdem ist erneut ein Vergleich mit anderen hessischen Kommunen durch den Hessischen Rechnungshof vorgesehen, doch beide Ansätze blieben in der Vergangenheit weitgehend ohne konkrete Ergebnisse.
Es entsteht der Eindruck, dass sich die Stadt ihrem Schicksal ergibt und auf ein Wunder hofft: auf zusätzliche Unterstützung durch Land oder Bund oder auf einen wirtschaftlichen Aufschwung, der deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen bringt und die Finanzmisere entschärft. Bleibt beides aus, drohen Vorgaben der Kommunalaufsicht zur Haushaltssanierung – und damit ein erheblicher Verlust an kommunalem Gestaltungsspielraum.
Wir sind daher gespannt auf die jetzt anstehenden Haushaltsberatungen und werden den Entwurf jetzt im Detail analysieren. Endgültig darüber entschieden wird am 9. Dezember.
Aber es wurde nicht nur der Haushalt beraten, sondern auch noch andere Anträge. Auch einer von uns war dabei: An der Kreuzung Alicestraße/Gartenstraße in Höhe der Wilhelm-Hauff-Schule steht ein Stoppschild. Verkehr aus der Gartenstraße muss anhalten, die Alicestraße ist vorfahrtberechtigt. Trotzdem kommt es dort wiederholt zu gefährlichen Situationen, bei denen das Stoppschild übersehen wird. Menschen, die uns in der Alicestraße die Vorfahrt nehmen, kurbeln das Fenster runter und beschimpfen uns noch zusätzlich: „Hier ist rechts vor links, Du Depp!“. Aber das stimmt eben nicht. Da hier auch Schulkinder die Straße überqueren, sehen wir dringenden Handlungsbedarf und haben beantragt, zu prüfen, ob an dieser Stelle ergänzend zum Stoppschild eine Haltelinie auf der Fahrbahn markiert werden kann. Unser Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung (BPUVS) verwiesen. Wir denken zwar, der Verweis wäre nicht unbedingt nötig gewesen, da die Möglichkeit der Haltelinie ja sowieso erstmal nur geprüft werden soll. Dennoch, keine Ablehnung, juchuh…wir sind optimistisch!
In einem Antrag der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sollte es darum gehen, die städtische Jugendarbeit auf den Prüfstand zu stellen. Mit Hilfe externer Beratung sollen Organisation, Personaleinsatz, Öffnungszeiten und Raumbedarf untersucht werden. Prinzipiell eine gute Idee, denn die Strukturen sind über die Jahre organisch gewachsen. Es gibt doppelte Angebote und nicht effizient genutzte Räumlichkeiten, von einer Optimierung könnten die Jugendlichen in Neu-Isenburg profitieren. Grundsätzlich also ein Antrag, den wir unterstützen. ABER: Die Jugendlichen, um die es hier gehen soll, waren in den Antrag überhaupt nicht einbezogen! An keiner Stelle wurde vorgeschlagen, sie zu befragen. Wir haben daher eine Ergänzung beantragt:
Wir haben gefordert, dass die Evaluation unter verbindlicher Beteiligung des Jugendforums (das offizielle städtische Beteiligungsgremium der Jugendlichen) sowie der Nutzerinnen und Nutzer der einzelnen Jugendeinrichtungen erfolgt. Dabei sollten die Jugendlichen zu ihren Bedarfen, den Öffnungszeiten, der Erreichbarkeit und Attraktivität der Angebote, ihrem Sicherheitsempfinden sowie zu möglichen Veränderungen von Angeboten und Standorten befragt werden. Nur so kann das Leistungsangebot auf die Bedürfnisse der Jugendlichen zugeschnitten werden – und es kann entschieden werden, welches Portfolio die Stadt ihren Jugendlichen künftig anbieten möchte. Erst dann hat man eine Grundlage, zu ermitteln, welches Personal dafür benötigt wird und wie das Angebot organisatorisch sinnvoll und effizient umgesetzt werden kann.
Unsere Ergänzung und auch die von uns beantragte weitere Beratung im Ausschuss wurden abgelehnt! Einmal mehr hatten wir den Eindruck, dass die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in der Politik als lästig empfunden wird. Unser Antrag „verkompliziere alles“, hieß es von Seiten der SPD. Man könne nicht „Kreti und Pleti befragen, sonder müsse mal zu Potte kommen“, ergänzte die FDP. Und auch die Grünen fanden, die Einbeziehung der jugendlichen Nutzer der Einrichtungen sei „zu viel“. Das Jugendforum könne ja im Freundeskreis „mal nachfragen“. Wir sind wirklich entsetzt darüber. Denn selbst wenn wir von den allerbesten Absichten ausgehen – dass die Überprüfung nicht der Kürzung von Leistungen, sondern der Verbesserung des Angebots dienen soll – ist doch klar: Ohne eine Idee, was die Jugendlichen überhaupt wollen, nützt die beste Optimierung wenig. Im schlimmsten Fall wäre dann auch die Unterstützung durch ein externes Beratungsunternehmen rausgeschmissenes Geld.
Das Jugendforum hätte als offizielles Beteiligungsgremium der Neu-Isenburger Jugendlichen hier die Befragung in den Einrichtungen konzipieren und durchführen können. Stattdessen heißt es für die Bürger wieder mal: Wir müssen draußenbleiben!
[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]
