In den nächsten beiden Jahren soll die Grundsteuer fast verdreifacht werden. Der Ende September vorgestellte Haushaltsentwurf sieht vor, den Hebesatz 2027 von 495 auf 900 Punkte, 2028 dann auf 1.350 Punkte anzuheben – eine große Belastung für Grundstückseigentümer und Mieter. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen stellt diese drastische Erhöhung als unausweichlich dar. Als Gründe nennt sie hohe Umlageverpflichtungen gegenüber dem Kreis und wachsende Pflichtaufgaben von Bund und Land. Beides spielt zwar eine Rolle, doch Neu-Isenburg hat nach wie vor auch die mit Abstand höchsten Steuereinnahmen im Kreis Offenbach. Signifikante Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung wurden bisher nicht auf den Weg gebracht.

Wann ist eine Erhöhung der Grundsteuer sinnvoll?

Eine höhere Grundsteuer zeigt an, dass der eigene Grundbesitz wertvoller geworden ist, weil die Lebensqualität in der Stadt sich erhöht hat. Doch in Neu-Isenburg ist das Gegenteil der Fall, die Entwicklung bei wichtigen Zukunftsprojekten stagniert: Der Umbau der Hugenottenhalle wurde abgesagt, das Restaurant wird geschlossen. Der lange beschlossene und dringend nötige Ideenwettbewerb zur Umgestaltung der Frankfurter Straße hat niemals stattgefunden. Im Alten Ort wurden zwar aufwändig Gestaltungsvarianten präsentiert, aber niemals umgesetzt. In die Zukunft der Stadt wird nicht mehr investiert. 

Eine attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität ist auch für Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor. Wer nicht in die Weiterentwicklung investiert, riskiert wichtige Gewerbesteuereinnahmen. Werden Einnahmen aus einer Grundsteuererhöhung investiert, um die Stadt tatsächlich für Bewohner und Unternehmen attraktiver zu machen, kann diese Maßnahme gerechtfertigt sein. Werden aber die Folgen politischer Versäumnisse auf die Bürger übertragen, während wichtige Projekte weiterhin nicht im Haushalt eingeplant werden, ist das der Weg in die Abwärtsspirale. Wir möchten deshalb andere Möglichkeiten zur Verringerung des Defizits konsequenter voranbringen. 

Erstmal die Ausgaben reduzieren – was können wir tun?

Im Mittelpunkt steht für uns eine effiziente, bürgernahe und zukunftsfähige Verwaltung. In den nächsten Jahren werden rund 40 Prozent der städtischen Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Eine Chance, Abläufe neu zu organisieren, Synergien zu nutzen und durch Digitalisierung Kosten zu senken. Ziel muss sein, gute Leistungen für die Bürger mit einem effizienten Personaleinsatz zu verbinden. Das vom Bürgermeister im vergangenen August gestartete Projekt ‚Aufgabenkritik‘ muss dafür nun konkrete Ergebnisse und umsetzbare Vorschläge liefern.

Eine weitere Möglichkeit, Kosten zu sparen, ohne riesige Einschnitte bei Leistungen hinnehmen zu müssen, kann die interkommunale Zusammenarbeit sein. Wenn Kommunen Verantwortlichkeiten bündeln, so wie es beim DLB und den Stadtwerken bereits geschieht, können alle Beteiligten profitieren – auch der städtische Haushalt!

Und schließlich muss die Stadt auch der größten finanziellen Herausforderung endlich entschlossen entgegentreten: den hohen Verpflichtungen für die Regionaltangente West (RTW) und dem damit verbundenen Straßenumbau. Schon bei der letzten Budgeterhöhung – einer Verdopplung – stand fest, dass die daraus resultierenden Belastungen den städtischen Haushalt überfordern werden. Die nächste Erhöhung ist bereits angekündigt! Neu-Isenburg sollte deshalb frühzeitig deutlich machen, dass die Stadt eine weitere Erhöhung nicht mehr mittragen kann. Nur so bleibt allen Beteiligten Zeit, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln. Dazu gehören zusätzliche Unterstützung durch Bund und Land ebenso wie die Prüfung eines möglichen Ausstiegs aus der Gesellschaft.

In den bevorstehenden Haushaltsberatungen werden wir unsere Positionen konstruktiv einbringen.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]