Neu-Isenburg lebte bisher, wie man so schön sagt, auf großem Fuß. Wir leisten uns vieles, was in anderen Städten nicht möglich ist. Doch zum Doppelhaushalt 2024/25 wurden Sparmaßnahmen notwendig. Die Ausgaben waren laufend gestiegen, da wir aufgrund der bisher finanziell rosigen Lage Aufgaben erweitert und immer mehr für allerlei Schönes und Nützliches ausgegeben hatten, was wiederum Folgekosten für Unterhaltung und Personal nach sich gezogen hat. Also, es muss gespart werden. Oder etwa doch nicht? Ganz überraschend verkündete unser Kämmerer, dass die Gewerbesteuereinnahmen wesentlich höher als geplant ausfallen: Statt 92 Millionen dürfen wir uns plötzlich über 167 Millionen freuen. Und so hielt uns die Frage nach den Konsolidierungsmöglichkeiten die letzten Wochen und Monate auf Trab.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres am 12. Dezember 2023 standen erneut Haushaltsreden der Fraktionen auf dem Programm – auch diesmal wieder in einer vorab ausgelosten Reihenfolge. Davon wollen wir Euch wieder berichten.
Maria Sator-Marx für die Grünen
Lageeinschätzung
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen steht mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf auf gutem Fuß, denn immerhin sei es Neu-Isenburg im Gegensatz zu anderen Kommunen gelungen, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen – keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich im Kreis umschaut. Durch die unerwarteten zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen habe sich die finanzielle Situation entspannt, aber ein Solidarsystem habe auch einen Preis, wie man am Anstieg der Kreis- und Schulumlage sehe.
Stadtgestaltung
Für die Grünen stehen jetzt riesige Projekte an. Bei der Hugenottenhalle reichen ihnen Reparaturen nicht aus, vielmehr wünschen sie sich eine energetische Sanierung und die Umgestaltung zu einem offenen Treffpunkt – ein kulturelles Leuchtturmprojekt – als Zeichen unserer offenen Gesellschaft.
Im Stadtumbau solle endlich gehandelt werden: Die Grünen möchten, dass in der Frankfurter Straße mehr flaniert und weniger geparkt wird, vor allem aber, dass nach den vielen Analysen und Untersuchungen im Stadtumbauprojekt endlich die Umsetzung kommt.
Sparmaßnahmen
Die interne Kommunikation im Rathaus und die Transparenz darüber, wer für was zuständig ist, sieht Maria Marx verbesserungsbedürftig: „Die rechte Hand weiß nicht was die linke tut“, beschrieb sie die Situation. Das führe zu unnötigen Aufwänden und Fehlern. So seien deswegen zwei Sportplätze fast ohne Förderung umgesetzt worden. Die internen Strukturen müssen transparenter gestaltet werden.
Kita-Angebote müssen nach Ansicht der Grünen dringend erweitert werden. Dabei solle auch die Nutzung von Bürogebäuden geprüft werden, um Wohnungen wieder zum Wohnen nutzen zu können. Allgemein halten die Grünen die vorschulische und schulische Bildung für wichtig, Kinder sollten nicht durchs Netz fallen. Auch die Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene sollten erweitert werden.
Votum zum Haushalt
Die Grünen stimmten dem Doppelhaushalt 2024/2025 in der vorgelegten Form zu.
Edgar Schultheiß für Die Linke
Lageeinschätzung
Die Fraktion Die Linke kritisierte am städtischen Haushalt die zu vorsichtige Grundhaltung: bloß nicht zu viel für die Zukunft der Stadt planen! Wo aber im Haushalt nun gespart werden soll, war für den Fraktionsvorsitzenden nicht zu erkennen. Die Haushaltsberatungen hätten seit der Einbringung durch den Kämmerer im September keine wirklichen Erkenntnisse gebracht, findet der Edgar Schultheiß und bedauert, dass trotz Rekordsteuereinnahmen keine Mittel für Investition zur Verfügung stünden. Deshalb stehe der Haushalt für Die Linke „auf tönernen Füßen“, er beruhe auf zu vielen vagen Annahmen, wie zum Beispiel bei der Kostenschätzung für die RTW.
Steuern
Für die Linke gibt es im Haushalt nur eine einzige positive Nachricht: den Verzicht auf die geplante Erhöhung der Grundsteuer. Eine Gewerbesteuersatzanhebung hätte die Fraktion dagegen zur Steigerung der Einnahmen begrüßt.
Sparmaßnahmen
Die Fraktion hat auf eigene Anträge zum Haushalt verzichtet, kündigte aber an, Einsparungen im Sozialbereich nicht mitzutragen und weiter für finanzielle Erleichterungen für finanzschwache Familien zu kämpfen wie beispielsweise einen kostenlosen ÖPNV.
Votum zum Haushalt
Tönerne Füße waren der Fraktion zu instabil, daher stimmte sie dem vorgelegten Haushaltsplan nicht zu.
Frank Wöllstein für die Freien Wähler
Lageeinschätzung
Auch für den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler hat der Haushalt Füße, und zwar wacklige. Er hält den Haushalt sogar für einen roten Haushalt, gemäß einem Zitat aus der Berliner Zeitung: „Ist das Rathaus erstmal rot, gerät der Haushalt schnell in Not“. Unkontrollierte Ausgabensteigerungen, kontinuierliche Steuererhöhungen, fehlende Einsparmaßnahmen – angesichts dieser Herausforderungen befürchtet er eine schlechte Entwicklung für die Zukunft.
Steuern
Die Freien Wähler freuen sich über die Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2023. Nun den Gewerbesteuerhebesatz ab 2024 von 330 auf 345 Punkte anzuheben, sehen sie kritisch, eine weitere Anhebung darüber hinaus halten sie sogar für schädlich. (Für das Jahr 2026 ist in der mittelfristigen Finanzplanung die Anhebung auf 385 Punkte vorgesehen.) Ob sich der Verzicht auf die Grundsteueranhebung beibehalten lässt, stellt Frank Wöllstein in Frage (für 2026 und 2027 sind in der mittelfristigen Finanzplanung jeweils Erhöhungen vorgesehen).
Stadtgestaltung
Für die Freien Wähler sind weiteren Investitionen abhängig von den Finanzierungsmöglichkeiten. Der Marktplatz soll barrierefrei aber ohne Wasserspiele gestaltet, der Ideenwettbewerb für die Frankfurter Straße gestartet werden. Der Realisierungswettbewerb für den Umbau der Hugenottenhalle und Stadtbibliothek zum Kultur- und Bildungszentrum wurde beschlossen, hier erwarten die Freien Wähler zeitnah ein Finanzierungskonzept, dass sich mit der aktuellen Haushaltslage in Einklang bringen lässt.
Sparmaßnahmen
Zur Haushaltskonsolidierung will Frank Wöllstein die Gesamtkosten der Verwaltung kritisch unter die Lupe nehmen. Aus der Präsentation des Hessischen Rechnungshofs im Parlament hatte er mitgenommen, dass 9 von 16 städtischen Produktbereichen überdurchschnittlich hohe Ausgaben aufweisen, darunter die Bereiche ‚Innere Verwaltung‘, ‚Kinder, Jugend und Familien‘ und ‚Ordnung und Sicherheit‘. Hier sieht er den Ansatz zur Lösung des Ausgabenproblems. Allerdings sei das keine Aufgabe allein für die Politik, sondern besonders auch für die Verwaltung. Überhaupt sollte nach seiner Ansicht hier nicht entlang politischer Lager entschieden werden, vielmehr wünscht er sich hier eine sachorientierte Zusammenarbeit.
Votum zum Haushalt
Mit einem Blick nach Berlin und den dort nicht genehmigten Bundehaushalt kam Frank Wöllstein schließlich zu dem Ergebnis: besser ein Haushalt auf wackligen Füßen als gar keiner. Daher stimmte seine Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan zu.
Markus Munari für die SPD
Lageeinschätzung
Füße hat unser Haushalt bei der SPD auch, er stand damit laut SPD-Fraktionschef nämlich am Abgrund und wurde mal wieder durch eine hohe Gewerbesteuernachzahlung vor dem Absturz gerettet. Die SPD freue sich über die Möglichkeit, dadurch mit den Projekten wie dem Umbau der Hugenottenhalle weiterzumachen. Über Nacht stünden wir nun wieder am besten da, so Markus Munari, Einsparungen seien aber trotzdem notwendig. Den Bürgern liesse sich das allerdings nicht erklären. Die Beratungen zum Doppelhaushalt verglich er mit einer Achterbahnfahrt, die mit einem „präventiven Kahlschlag“ begann: Beschlossene Investitionen waren nicht im Haushalt berücksichtigt, dafür Steuererhöhungen vorgesehen.
Steuern
Bei der Gewerbesteuer wünscht die SPD sich eine Anhebung auf 357 Punkte, den aktuellen Nivellierungshebesatz. Dadurch würden nach Ansicht der SPD zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Ausgleichszahlungen, die bei einem niedrigeren Steuersatz fällig wären würden entfallen – und die Chance auf diverse Fördertöpfe könnte sich ebenfalls erhöhen für eine Kommune, die nicht freiwillig auf Steuereinnahmen verzichtet. Vor einer zu niedrigen Gewerbesteuer habe die SPD immer gewarnt, die geplante Erhöhung von 330 auf 345 sei hier zu kurz gedacht, fand Markus Munari, Neu-Isenburg dürfe sich nicht unter Wert verkaufen.
Dass aufgrund der höheren Gewerbesteuer Unternehmen wegziehen könnten sieht der Fraktionsvorsitzende nicht. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass Unternehmen teilweise nach Frankfurt umgezogen seien und dabei einen höheren Hebesatz in Kauf genommen haben.
Sparmaßnahmen
Die Füße des SPD-Fraktionschefs stecken in roten Socken, erklärte er. Ja, die Anträge seiner Fraktion zum Haushalt seien sehr politisch gewesen, aber immerhin habe sich seine Fraktion mit zahlreichen Einsparvorschlägen eingebracht. Vorschläge, die er sich von der Kämmerei erhofft hatte und die nun von einem Gremium ehrenamtlich arbeitender Stadtverordneter erarbeitet werden sollen. Von Seiten der Koalition hat er keine Einsparungsanträge gesehen und bedauert, dass nicht festzustellen sei, dass die Koalition bei der Sanierung des Haushalts mitgehe.
Votum zum Haushalt
Die SPD-Fraktion lehnte den Doppelhaushalt ab, da sie ihn wegen fehlender Einsparungen und mangelnder Investitionen für „nicht zustimmungswürdig“ hielt.
Bettina Blüchardt für die CDU
Lageeinschätzung
Für die in diesem Jahr neu gewählte Fraktionsvorsitzende hat der Haushalt Hand und Fuß und ihre Rede begann sie mit einem Dank an den Kämmerer und die Kämmerei. Durch die Weihnachtsüberraschung in Form von Steuermehreinnahmen in diesem Jahr blieb den Bürgern die Grundsteueranhebung erspart, freute sie sich.
Steuern
Die Gewerbesteueranhebung auf 345 Punkte hält die Fraktionsvorsitzende als Mittelwert zwischen 330 (aktueller Hebesatz) und 357 (Nivellierungshebesatz in Hessen) für genau richtig – schließlich seien die Gewerbegebiete inklusive der Gebäude in die Jahre gekommen, auf der anderen Seite werden die Belastungen für Neu-Isenburg durch die ab 2024 gestiegene Kreis- und Schulumlage größer.
Stadtgestaltung
Bettina Blüchardt betonte, dass es nicht beabsichtigt sei, die für den Umbau der Hugenottenhalle zurückgelegten 20 Millionen Euro für den Haushaltsausgleich oder für die RTW zu verwenden. Außerdem seien ja bereits Mittel für den Realisierungswettbewerb und die Sanierung der Hebeanlage bereitgestellt worden. Die CDU werde weiterhin alles tun damit der Spielbetrieb aufrechterhalten werden kann.
Sparmaßnahmen
Die Fraktionsvorsitzende bestätigte wie alle bisherigen Redner, dass Einsparmaßnahmen notwendig seien und verwies auf das noch einzurichtende Gremium, dass sich ab Februar darum kümmern solle. Als Haupt- und Finanzausschussvorsitzende plant sie dafür einen Zeitraum von 18 Monaten ein, also bis Sommer 2025. (Das würde allerdings bedeuten, dass die Ergebnisse der Konsolidierung erst zur Beratung des Doppelhaushalts 2026/2027 vorliegen würden und die Stadtverordneten kurz vor der nächsten Kommunalwahl den Mut aufbringen müssten sich mit unangenehmen Sparvorschlägen für die nächste Legislaturperiode zu empfehlen.)
Bettina Blüchardt räumte ein, dass nicht genügend gespart wurde und dazu keine Vorschläge der Koalition in den Beratungen gemacht wurden. Sparpotenzial sieht sie bei den zahlreichen freiwilligen Leistungen. Dabei gehören laut der Fraktionsvorsitzenden alle Produktbereiche auf den Prüfstand, nicht nur die vom Hessischen Rechnungshof beanstandeten.
Votum zum Haushalt
Die Fraktionsvorsitzende sieht alle Interessen in der Stadt im Doppelhaushalt berücksichtigt. Die CDU-Fraktion stimmte dem Haushalt deshalb zu.
Thilo Seipel für die FDP
Lageeinschätzung
„Der Haushalt zeigt keine Ambition von den steigenden Kosten herunterzukommen, die Stellenwiederbesetzungssperre wird nicht durchgesetzt“, so beschrieb der FDP-Fraktionsvorsitzende die Situation. Er verglich außerdem die im Haushalt eingeplanten Abschreibungen von 8 Millionen Euro jährlich mit den seiner Meinung nach vergleichsweise geringen Investitionen und kommt zu dem Schluss: „Wir fahren auf Verschleiss!“.
Steuern
Für die FDP ist die Anhebung der Gewerbesteuer auf jetzt 345 Punkte falsch, sie schade kleinen Unternehmen, für die es in der aktuellen Lage nun schwierig werde. Dieser Schritt wäre aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden nach den überraschenden Mehreinnahmen in diesem Jahr auch nicht notwendig gewesen. Der Verzicht auf die Anhebung der Grundsteuer wird von der FDP begrüßt.
Stadtgestaltung
Für die Finanzierung des Umbaus der Hugenottenhalle schlug die FDP vor, die ohnehin geplanten zwei Bauabschnitte der RTW zu nutzen, um zeitlich zwischen beiden Abschnitten den Umbau der Hugenottenhalle einzuschieben. Thilo Seipel verwies auf die hierfür zurückgestellten 20 Millionen Euro im Haushalt, warnte aber gleich: „Die reichen nicht!“.
Sparmaßnahmen
Den Gedanken an eine Konsolidierungs-Endlosschleife mit ehrenamtlichen Politikern findet der FDP-Fraktionsvorsitzende zum Davonlaufen, an den Erfolg dieser Methode glaubt er nicht. Hier hatte er Vorschläge von der Kämmerei erwartet, wie vor allem Personalkosten in der Verwaltung reduziert werden können. Die seitens der Kämmerei vorgeschlagenen Steuererhöhungen seien nur die Ultima Ratio, hier eher „Ultima Irratio“.
Votum zum Haushalt
Thilo Seipel hält den Haushalt für unambitioniert, ihm fehlen Sparvorschläge und Ansätze für das Kultur- und Bildungszentrum. Er erklärte daher abschließend, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde.
Bernd Vohl für die AfD
Lageeinschätzung
Neu-Isenburg hat durch die guten Ergebnisse des Nachtragshaushalts 2023 einen ausgeglichen Doppelhaushalt 2024/2025 vorlegen können. Das findet die AfD angesichts der Probleme in vielen Kreisen und Kommunen nicht selbstverständlich. Erneut sei die Stadt durch Einmaleffekte mit einem blauen Auge davongekommen.
Steuern
Der AfD-Fraktionsvorsitzende begrüßte den Verzicht auf die Anhebung der Grundsteuer, bedauerte aber umso mehr, dass seine Fraktion bei der Koalition nicht damit durchdringen konnte, die Gewerbesteuer auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Aus seiner Sicht sollte man gerade in der aktuellen Situation keine Steuererhöhungen vornehmen.
Stadtgestaltung
Große Sorgen bereitet der AfD, dass sich die Kosten für den Straßenumbau in Zusammenhang mit der RTW seit der ersten Schätzung verdoppelt haben und, so ist sich Vohl sicher, in den nächsten Jahren weiter steigen werden. Er stellte die Frage: „Wenn die Kosten dann auf 120 Millionen ansteigen, werden wir das dann noch packen?“
Einsparmaßnahmen
Für die AfD müsse der Schwerpunkt der Einsparmaßnahmen im Bereich Personal erfolgen. Für Bernd Vohl liessen sich in diesem Bereich durch die Digitalisierung Aufwände reduzieren. Soziale Leistungen möchte die AfD nicht kürzen, auch die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sollten nicht erhöht werden.
Votum zum Haushalt
Bei der Abstimmung über den Haushalt bekam auch die AfD kalte Füße und erklärte, nicht zuzustimmen.
Timm Junker (fraktionslos)
Lageeinschätzung
Auch der fraktionslose Stadtverordnete Timm Junker steht auf Kriegsfuß mit dem präsentierten Haushaltsplan – allerdings aus völlig anderen Gründen. Für ihn liegen die Ursachen für die insgesamt angespannte Finanzlage in der Bundespolitik. Die Auswirkungen der politisch getroffenen Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie und die Sanktionen gegen Russland seien bis in die Kommunen spürbar, hier sei es wichtig, die Maßnahmen zu hinterfragen, sonst fehle zukünftig das Geld zum Ausgeben.
Votum zum Haushalt
Auch Timm Junker stimmte gegen des Haushaltsplan.
Und was denken wir, Kati und Oliver?
Davonlaufen ist keine Lösung. Der Haushalt wurde mit Mehrheit der Koalition und trotz Gegenstimmen sämtlicher Oppositionsparteien beschlossen. Nun ruht alle Hoffnung auf einem Gremium ehrenamtlicher Politiker, doch wird das funktionieren? Alle haben sich in ihre Ecken zurückgezogen und sind von ihren Positionen nur minimal abgewichen. Machen sich hier alle einfach einen schlanken Fuß? Für die Koalition war es die einfachste Lösung, den Haushalt mit ihrer Mehrheit im Parlament zu beschließen und für die Opposition ist es nun genauso einfach, die Schuld für jede unpopuläre Spaßmaßnahme der Koalition in die Schuhe zu schieben. Das hätten wir uns anders gewünscht. Die Fraktionsvorsitzenden hätten hier unsere Meinung nach frühzeitig zu einer interfraktionellen Zusammenarbeit zusammenkommen müssen.
Durch die unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen wurde es nicht ganz so schlimm wie erwartet, wieder mal ist der Haushalt, genau wie eine Katze, doch noch auf die Füße gefallen. Wir hoffen, dass das für die kommenden Beratungen zu einer entspannteren Stimmung und damit auch zu vielen konstruktiven Vorschlägen führt.
Wir setzen bei dem nasskalten Wetter jetzt erstmal keinen Fuß vor die Tür und wünschen all unseren Lesern wundervolle Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]
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