Am 30. September wurde der Haushaltsentwurf für 2027 im Parlament eingebracht, das wird auch ‚erste Lesung‘ genannt. Es folgen eine zweite und eine dritte Lesung, und jedesmal haben die Fraktionen Gelegenheit, eine Rede dazu vorzutragen. Die Haushaltsrede zur zweiten Lesung ordnet den Haushalt ein, bei der dritten Lesung (am 9. Dezember) werden konkrete Maßnahmen vorgestellt und schließlich wird über den Haushalt abgestimmt.

Gestern in der Stadtverordnetenversammlung stand die zweite Lesung auf der Tagesordnung. Die Position der YSENBURGER! vertrat Oliver Hatzfeld – und das hat er gesagt:

In Neu-Isenburg konnten wir uns lange vieles leisten. Dazu gehören nicht nur Investitionen und Infrastruktur, sondern auch ein starkes soziales Miteinander, kulturelle Angebote und der Anspruch, die Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig mit Steuern und Gebühren zu belasten. Das alles machte unsere Stadt aus. Wenn wir uns den Haushaltsentwurf für 2027 anschauen, sehen wir allerdings: Wir können uns nicht mehr alles leisten – und mit dem bisherigen Kurs kommen wir nicht weiter.

Der Entwurf

Wir haben außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen – immer noch die höchsten im Kreis! Steuern und Beiträge sollen für die Bürger erheblich erhöht werden! Und trotzdem weist der Haushaltsentwurf für 2027 immer noch ein Defizit von 5,7 Millionen Euro auf.

Dieses Minus soll durch Rücklagen gedeckt werden. Damit lässt sich der Haushalt erstmal ausgleichen. Das Problem bleibt aber bestehen: Unsere laufenden Ausgaben sind zu hoch! Solange wir daran nichts ändern, verbrauchen wir in den nächsten Jahren all unsere verbliebenen Reserven. Die Weiterentwicklung der Stadt kann dann nicht mehr finanziert werden.

Bei unserer Liquidität wird es bereits jetzt sehr eng. Fällt der Jahresabschluss 2026 wie erwartet schlechter aus, bleiben Ende 2027 voraussichtlich nur noch rund 800.000 Euro. Für eine Stadt unserer Größe ist das kein ausreichender Puffer. Schon geringere Steuereinnahmen oder größere unerwartete Ausgaben bringen uns dann in Schwierigkeiten.

Ab 2028 droht eine weitere Finanzierungslücke. Damit steigt der Bedarf an neuen Krediten. Gleichzeitig schwächelt die Gewerbesteuer, und größere Vorhaben wie die Sanierung der Hugenottenhalle sind finanziell noch gar nicht berücksichtigt.

Diese Situation zeigt deutlich: Unsere bisherigen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung waren nicht wirksam genug.

Keine Überraschung!

Diese Entwicklung zeichnet sich seit Jahren ab. Seit 2022 bewertet die Kommunalaufsicht unsere finanzielle Leistungsfähigkeit immer kritischer: von noch gesichert über angespannt bis hin zu gefährdet. Jede dieser Bewertungen ging mit der Aufforderung einher, den Haushalt dauerhaft zu entlasten. Schon 2022 wurden Einsparungen eingefordert.

Während wir weiter beraten haben, sind unsere Reserven geschrumpft und die laufenden Kosten gestiegen.

Wir müssen endlich verbindliche Entscheidungen treffen. Einen weiteren Aufschub können wir uns finanziell nicht leisten.

Woran hängt es?

Der ehrenamtliche Magistrat und die Koalition führen die hohen Umlagen als Hauptursache für unsere Haushaltsprobleme an. Es stimmt, sie belasten unseren Haushalt erheblich. Der größte Teil fließt allerdings an den Kreis Offenbach, der damit auch Leistungen für die Menschen in Neu-Isenburg finanziert wie den Neubau der Albert-Schweizer-Schule, Unterstützung für Sozialhilfeempfänger, den Hopper usw.

Dabei kritisieren zum Teil dieselben Politiker hier die Umlagen, denen sie im Kreis zustimmen. Wer hier Entlastung fordert, muss sich deshalb im Kreis für eine wirtschaftliche Mittelverwendung einsetzen und dort die Spielräume für eine Umlagensenkung erarbeiten, statt hier zu jammern.

Neu-Isenburg ist eine abundante Kommune. Das heißt: Unsere vergleichsweise hohe Steuerkraft liegt rechnerisch über dem Bedarf, den der kommunale Finanzausgleich für eine Stadt unserer Größe ansetzt.

Zwei Positionen ragen bei den Ausgaben besonders heraus:

Zum einen hat uns schon der Hessische Rechnungshof attestiert, dass Neu-Isenburg seine Leistungen im Vergleich mit anderen Städten zu teuer erbringt und dazu mehrere Beispiele aufgeführt.

Unsere Personalkosten liegen bei ca. 40 Millionen Euro im Jahr. Nur durch die Tarifentwicklung steigen sie alle drei Jahre um ca. 10 Prozent. Damit fallen bereits nach drei Jahren jährlich 4 Millionen Euro zusätzlich an. Allein dieser Kostenanstieg kann unseren Haushalt jedes Jahr so stark belasten wie ein Investitionsprojekt von 80 Millionen Euro – also so viel wie zwei Hugenottenhallen ohne Fördermittel finanziert!

Wenn wir nicht gegensteuern, verlieren wir jeden finanziellen Spielraum unsere Stadt weiterzuentwickeln oder schlimmer noch: um allein nur das Bestehende zu erhalten.

Die zweite schwere finanzielle Belastung für unseren Haushalt ist die RTW und der damit verbundene Straßenumbau der Friedhof- und Carl-Ulrich-Straße, L3117.

Für die RTW müssen wir bereits jetzt 46 Millionen Euro aufbringen. Die nächste Erhöhung ist zwei Jahre nach der letzten schon wieder angekündigt. Dazu kommt der Straßenumbau, dessen Kosten nach der letzten Schätzung bei rund 85 Millionen Euro liegen. Bis zur Umsetzung rechnen wir hier mit mehr als 100 Millionen Euro.

Selbst bei einer Förderung von 50 Prozent bleiben für Neu-Isenburg rund 50 Millionen Euro zu finanzieren – nur für die Straße! Zusammen mit den RTW-Zahlungen und der angekündigten weiteren Erhöhung liegen wir damit bei mehr als 100 Millionen Euro.

Das entspricht einer jährlichen finanziellen Belastung von über fünf Millionen Euro und erhöht unsere Verschuldung erheblich.

Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf riskieren wir ein Scheitern der RTW-Verlängerung bis ins Birkengewann – bei unveränderter finanzieller Belastung für Neu-Isenburg! Wenn wir den Straßenumbau finanziell nicht mehr stemmen können, bleibt nur eine Stummellösung, um den Betrieb der RTW auf der Strecke außerhalb Neu-Isenburgs zu gewährleisten.

Was ist zu tun?

Wir müssen jetzt bei den Ausgaben ansetzen, die wir selbst verantworten. Haushaltssperren und pauschale Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sind der falsche Weg: Sie schaden unserer Stadtentwicklung ebenso wie weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen.

Eine langfristig tragfähige Entwicklung der Personalkosten lässt sich weder mit Wiederbesetzungssperren noch mit Einzelfallentscheidungen beim Ausscheiden von Mitarbeitern erreichen.

Eine schlankere Verwaltung setzt voraus, dass wir den Verwaltungsaufwand reduzieren. Dafür müssen wir alle Maßnahmen miteinander verbinden:

Zuerst müssen wir entscheiden, welche Leistungen die Stadt künftig noch erbringen soll, und dafür ein klares Zielbild formulieren.

Die verbleibenden Aufgaben müssen dann möglichst effizient erledigt werden: bessere Prozesse mit weniger Schnittstellen und ohne unnötige Mehrfacharbeit, Digitalisierung und Automatisierung.

Außerdem müssen wir festlegen, welche Leistungen wir gemeinsam mit anderen Kommunen besser erbringen und dabei Personalkosten teilen können.

Erst wenn wir wissen, welche Aufgaben wir wie erledigen wollen, können wir eine neue Organisationsstruktur entwickeln, die optimal auf die Bearbeitung der verbleibenden Aufgaben ausgerichtet ist.

Derzeit sind mehrere Initiativen in Arbeit oder in Planung: das Projekt Aufgabenkritik, die Optimierung der Jugendangebote und die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts – jeweils mit externer Beratung. Ihre Aufgabenstellungen überschneiden sich teilweise. Um weitere Verzögerungen und mögliche Widersprüche zwischen den Konzepten zu vermeiden, sollten wir die Aufgabenstellungen frühzeitig bündeln und an einem gemeinsamen Zielbild ausrichten.

Und was die RTW anbelangt: Aussteigen können wir nicht mehr, aber die Finanzierung muss für Neu-Isenburg tragbar sein. Dazu muss der Magistrat mit Bund, Land und der RTW so schnell wie möglich über signifikante Entlastungen für Neu-Isenburg verhandeln und unmissverständlich klarmachen: Weitere Erhöhungen können wir nicht mehr stemmen! Bei dieser Größenordnung sind die Verhandlungen entscheidend für die finanzielle Zukunft unserer Stadt.

Fazit

Neu-Isenburg hat dank seiner hohen Gewerbesteuereinnahmen lange vieles ermöglichen können. Dazu gehörte auch der Ansatz, die Bürger nicht mit hohen Steuern zu belasten. Das hatte auch einen guten Grund. Wir sind nicht die Stadt der Besserverdiener, wir sind die Stadt der kleinen und mittlere Einkommen, haben die meisten Sozialwohnungen im Kreis.

Unser soziales Miteinander, die vielen Vereine und kulturellen Angebote, der Zusammenhalt als Gemeinschaft – genau das macht Neu-Isenburg aus.

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer passt nicht zu dieser Philosophie. Eine Stadt mit vielen kleinen und mittleren Einkommen kann ihre wachsenden Defizite nicht dauerhaft über die Bürger finanzieren. Das verteuert das Wohnen und belastet genau die, deren finanzieller Spielraum ohnehin eng ist.

Statt Steuererhöhungen müssen wir jetzt dringend an Ausgabekürzungen ran. Wir brauchen ein umfassendes und verbindliches Paket, das den Haushalt dauerhaft entlastet, klare Prioritäten bei den Investitionen setzt und die Finanzierung von RTW und Straßenumbau klärt.

Dafür brauchen wir ein gemeinsames Zielbild, das nicht nur im Parlament Rückhalt findet, sondern auch bei den Bürgern! Wir Ysenburger sind bereit, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen – wenn wir jetzt konsequent unsere Ausgaben reduzieren und endlich wieder finanzielle Spielräume für die Zukunft schaffen. Denn: Wir alle sind die Stadt!

In diesem Sinne werden wir uns konstruktiv in die kommenden Beratungen einbringen.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]