Am Mittwoch sahen wir mal wieder Sterne. Weihnachtssterne – das alljährliche Geschenk der Stadt an uns Stadtverordnete bei der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres. Sterne sieht man aber auch, wenn man eins übergebraten bekommt – und auch das passt zur letzten Sitzung wunderbar.

Wir hatten mehrere Anträge eingebracht, darunter eine Serie, mit der wir erreichen wollten, dass die Neu-Isenburger Bürger mehr einbezogen werden, mehr Verantwortung erhalten. Darüber haben wir Euch bereits in unserem letzten Artikel berichtet. Nun wollen wir Euch erzählen, wie es lief.

Ein eigenes Budget für die Stadtteile

Wir hören immer wieder in Gesprächen mit Bürgern aus Zeppelinheim und Gravenbruch, dass sie sich abgehängt und in der Diskussion um die Weiterentwicklung Neu-Isenburgs benachteiligt fühlen. Projekte dort müssen oft hinter den Bedürfnissen der Kernstadt zurückstehen – und um das, was sie haben, müssen sie kämpfen, damit es nicht wegrationalisiert wird.

Die beiden Stadtteile haben eigene Prioritäten. Wir möchten ihnen gerne wieder etwas zutrauen und sie mit mehr Verantwortung für ihre Bedürfnisse ausstatten. Die Ortsbeiräte sind nah an den Bewohnern und ermöglichen in ihren Sitzungen auch eine Beteiligung. Sie können fundierter darüber entscheiden, was im Stadtteil wirklich sinnvoll ist, als die Stadtverordnetenversammlung. Wir haben also vorgeschlagen, die beiden Stadtteile mit einem eigenen Budget auszustatten und mit 100.000 Euro angefangen, damit das schon mal im Haushalt eingeplant werden kann. Die genaue Höhe sollte mit den Ortsbeiräten abgestimmt werden  – und auch, ob das Budget an die Einwohnerzahl gekoppelt sein soll oder nicht. Was alles von dem Budget bezahlt werden soll, hätte man dann miteinander ausgehandelt – natürlich wären auch Ausgaben darunter, die aktuell noch an anderer Stelle im Haushalt stehen, wie beispielsweise die Stadtteilfeste.

Wichtig war uns, die Ortsbeiräte mit mehr Verantwortung auszustatten und damit in den Stadtteilen Demokratie und Identifikation zu stärken. Was vor Ort entschieden wird, passiert auch. Aus dem Gefühl „wir werden verwaltet von Personen, die gar nicht hier leben“ sollte „wir gestalten unseren Stadtteil“ werden.

Schon in der Haushalts-Klausur hörten wir dazu aus der Koalition: „Das geht ja gar nicht, das ist ja gar nicht zulässig!“ Klar ist, ein Ortsbeirat darf keinen eigenen Haushalt haben, keine Verträge abschließen, keine Verwaltungsakte erlassen. Aber um zu sehen, dass das nicht nur zulässig ist, sondern auch praktiziert wird, müssen wir nur bis nach Frankfurt schauen. Dort haben die Ortsbeiräte alle ein eigenes Budget, das sich an der Einwohnerzahl orientiert und bei dem klar geregelt ist, was davon bezahlt werden muss (z.B. Bänke, Fahrradständer, Begrünung, Markierungen, Aktionen im Stadtteil, Material für Bürgergruppen etc.). Auch in Wiesbaden gibt es eigene Stadtteilbudgets. Außerdem im größenmäßig mit Neu-Isenburg vergleichbaren Hofheim. Im deutlich kleineren Karben wird gerade über die Einführung beraten – übrigens dort eine Initiative der Grünen. Und das noch viel kleinere Bad Soden Salmünster (13.000 Einwohner) gibt als Begründung für seine Stadtteilbudgets explizit Zeitersparnis durch Verkürzung von Entscheidungswegen und Verringerung von Schnittstellen an.

Machbar ist das also. Unsere Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht in §82, Absatz 4 vor: „Der Ortsbeirat kann zur Erledigung bestimmter Aufgaben ermächtigt werden.“ Dazu wird in einer Satzung geregelt, welche Aufgaben der Ortbeirat übernehmen darf und wie Beschlüsse gefasst werden. In den städtischen Haushalt wird dann eine Position eingestellt: „Stadtteilbeteiligung/Stadtteilbudget…“. Wird dann im Ortsteil eine Entscheidung getroffen, wird die an den Magistrat übermittelt. Der prüft, ob das zulässig und machbar ist und führt schließlich aus.

Unser Antrag wurde abgelehnt. Begründung: Brauchen wir nicht! Die Zeppelinheimerinnen Bettina Blüchardt (CDU) und Inge Manus (SPD) erklärten, dass doch alles wunderbar liefe und das die von uns erwähnte Unzufriedenheit eine Erfindung sei, um uns im Wahlkampf zu profilieren. Und überhaupt haben die Zeppelinheimer doch jetzt wieder sonntags einen Bus, ist doch toll! Die Tatsache, dass sich dort eine Bürgerinitiative aus unzufriedenen, engagierten Zeppelinheimern gegründet hat, fiel unter den Tisch. Der Bürgermeister erläuterte, dass wir uns doch als einzige Stadt weit und breit überhaupt die Ortsbeiräte leisten, das reicht doch! (Wir sind zwar tatsächlich die einzige Stadt im Kreis Offenbach, NICHT aber in der Umgebung, siehe Frankfurt etc.) Der Gravenbrucher Ortsvorsteher Eddie Fischer blieb still auf seinem Platz sitzen und meldete sich nicht zu Wort. Wertschätzung für die Stadtteile sieht für uns anders aus.

Ehrenamt stärken

Mit unserem zweiten Antrag zur stärkeren Beteiligung der Bürger wollten wir den Magistrat beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten, wie ehrenamtliche Mitarbeiter die Stadtverwaltung bei ihren Aufgaben unterstützen können.

In anderen Ländern ist ehrenamtliche Mitarbeit bei Projekten viel weiter verbreitet als in Deutschland. Im Betrieb von Kultur- und Bildungszentren – die Dritten Orte, zu denen eines Tages auch unsere Hugenottenhalle und Stadtbibliothek gehören sollen – spielen sie eine wichtige Rolle. Auch in Neu-Isenburg könnte ehrenamtliches Engagement helfen, die Verwaltung zu entlasten und ein attraktiveres Angebot zu schaffen. Im Kulturbereich und bei der Stadtbelebung zum Beispiel – bei der Erweiterung des Angebots der Bibliothek oder bei der Realisierung von Stadtfesten. In den nächsten Jahren gehen die Meisten der ‚Baby Boomer’ in Rente, die geburtenstarke Jahrgänge – also viele! Das bedeutet, dass einerseits viele städtische Mitarbeiter fehlen werden – und andererseits möchten Menschen, die noch fit sind, sich oft noch stundenweise einbringen. Aber das soll dann natürlich Spaß machen, neue Kontakte ermöglichen und kreative Beteiligung zulassen.

Und eben weil das Ganze ansprechend sein muss, glauben wir, dass die kürzlich gestartete Ehrenamtsplatform noch nicht ausreicht. Dort werden „Stellengesuche“ für bestimmte Aufgaben aufgelistet, die anderen Teilnehmer sind „anonym“. Die bestehende  Ehrenamtssprechstunde ist ebenfalls eine gute Initiative, hat aber den Zweck, ein „offenes Ohr“ anzubieten, ist nicht auf Projektentwicklung ausgelegt. Um die Mitarbeit attraktiv zu machen, müssen die Projekte persönlich vorgestellt werden – vor allem aber müssen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit gemeinsam im Team diskutiert werden. Hier brauchen wir ein erweitertes, gemeinsames Konzept, um spannende Ideen für Neu-Isenburg zu entwickeln.

Wichtig finden wir: Ehrenamtliches Engagement kann die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt stärken. Wir alle sind die Stadt und engagieren uns gemeinsam!

So dachten wir. Doch sogleich wurden daraus absurde Vorwürfe konstruiert. Wir hätten doch schon so viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, die würden wir wohl nicht wertschätzen? Und sollen etwa ehrenamtliche Mitarbeiter in der Stadtkasse mitarbeiten? All das hatten wir nie gesagt, aber es musste als Begründung herhalten, unseren Antrag abzulehnen.

Bürgerbeteiligung

Ein weiterer Baustein, mit dem wir die Bürger stärker einbeziehen möchten, ist ganz einfach die Bürgerbeteiligung. Bürgerversammlungen sind oft langweilig und werden nicht ausreichend bekanntgemacht. Dementsprechend gering ist das Interesse. Dabei sind die Bürger grundsätzlich bereit, sich einzubringen! Der Wattclub hat jährliche Bürgerversammlungen zu aktuellen Themen sogar als Wunsch an den Weihnachtsmann formuliert und in der Fußgängerzone an den Baum gehängt.

Und der Weihnachtsmann wäre sicher bereit, zu liefern! Gerade große Verkehrsprojekte – wie etwa die mögliche Verlängerung der Straßenbahn bis nach Langen – prägen unsere Stadt über Jahrzehnte. Bürger dürfen nicht erst Lust auf Beteiligung bekommen, wenn der Bagger schon vor ihrer Haustür steht, denn dann ist es in der Regel zu spät. Wer sich  konstruktiv einbringen möchte, muss gut informiert und Teil der Diskussion sein. 

Wir möchten die Bürger nicht länger vor vollendete Tatsachen stellen. Wir wünschen uns einen Austausch, der rechtzeitig offen geführt wird und bei dem alle Pro- und Contra-Argumente erläutert werden. Das Format, das wir uns wünschen, soll Rückmeldungen ermöglichen, gerne mit Elementen wie Workshops oder Podiumsdiskussionen. Durch die Beteiligung der politischen Fraktionen, die ebenfalls ihre Positionen erläutern können, möchten wir ein breites Meinungsspektrum abbilden und das Interesse an politischer Beteiligung stärken. Wenn ein Thema viele Menschen bewegt, sollte am Ende sogar ein Bürgerentscheid möglich sein.

Vielversprechende Ansätze formulierte dazu einst die Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern:

„Für die Diskussion mit der Bevölkerung prüfen wir die Einrichtung unterschiedlicher Diskussionsplattformen, um gemeinsam mit den Entscheidungsträgern im Parlament, im Magistrat und der Stadtverwaltung Stadtentwicklung zu gestalten, mit der wir uns identifizieren können, in der wir uns als Neu-Isenburger wohlfühlen werden.“

hieß es in deren Koalitionsvertrag von 2021. Nichts davon wurde in fünf Jahren umgesetzt oder auch nur diskutiert. Wer denkt, dann wird es doch jetzt endlich Zeit und Zustimmung der Koalition zu unserem Antrag erwartet, liegt…falsch! Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Begründung: Wir haben doch bereits suuuuuper Bürgerversammlungen! Es kämen zwar sehr wenig Leute, aber das liegt nicht an der Umsetzung. Das liegt an den Bürgern, die sich nicht interessieren. Es besteht keine Notwendigkeit für ein solches Format.

Tja, liebe Bürger von Neu-Isenburg…nun wisst Ihr, wo Ihr steht. Wir haben allerdings nicht vor, aufzugeben. Im Gegenteil, wir hoffen, dass wir nach der Kommunalwahl mit unserer Wählergruppe DIE YSENBURGER! und mit neuen Kollegen in den anderen Fraktionen mehr für Euch ausrichten können.

Das wünschen wir uns vom Weihnachtsmann.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]